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Martin Schulz zur Türkei: "Regiert Euer Land"

Nach Eklat am Wochenende  

Martin Schulz zur Türkei: "Regiert Euer Land"

13.03.2017, 15:37 Uhr | dpa, AP

Martin Schulz zur Türkei: "Regiert Euer Land". Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD). (Quelle: dpa)

Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD). (Quelle: dpa)

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, stuft die Krise in den Beziehungen zwischen einzelnen EU-Staaten und der Türkei als "dramatisch" ein. Schulz warf der türkischen Regierung "parteipolitisch motivierte Propaganda" vor.

Vor Journalisten in Berlin hielt Schulz der türkischen Regierung vor, "internationale Beziehungen zum Gegenstand von Wahlkampagnen" zu machen. "Das halte ich vom Grundsatz für gefährlich", sagte er.

"Mein Appell an die türkische Regierung: Kümmert euch um das Regieren Eures Landes", sagte der designierte SPD-Chef. "Regiert euer Land und treibt nicht im Ausland eure eigenen Bürger auseinander." Schulz sprach sich dafür aus, dass die EU-Mitglieder eine gemeinsame Position in dem Streit einnehmen.

Eskalation am Wochenende

Die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in EU-Staaten für die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgen seit Wochen für Streit, der am vergangenen Wochenende eskalierte.

Die niederländische Regierung untersagte zwei Auftritte; Erdogan drohte ihr daraufhin mit Konsequenzen. Die Bundesregierung hat bisher keine Einreiseverbote ausgesprochen. Allerdings wurden mehrere Auftritte auf kommunaler Ebene aus Sicherheitsgründen abgesagt.

Protestnote übergeben

Vor dem Hintergrund des Streits mit den Niederlanden hat die Türkei unterdessen den Geschäftsträger der niederländischen Botschaft in Ankara einbestellt. Das Außenministerium in Ankara überreichte Daan Feddo Huisinga zwei Protestnoten. Darin sei gegen die Behandlung der türkischen Minister und einen "unverhältnismäßigen" Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten offiziell Protest eingelegt worden, erklärte das Ministerium.

In der ersten Note verwahre sich die Türkei gegen Praktiken, die internationalen Konventionen sowie der diplomatischen Höflichkeit und Immunität widersprächen. Zudem werde eine schriftliche Entschuldigung der niederländischen Behörden verlangt. Die Türkei behalte sich das Recht vor, eine Entschädigung zu fordern.

Bestrafung gefordert

In der zweiten Note werde gegen die "unmenschliche und abfällige" Behandlung türkischer Bürger protestiert, die sich vor dem Konsulat in Rotterdam versammelt hatten. Diese hätten ihr Recht auf friedliche Versammlung ausgeübt. Die Verantwortlichen müssten bestraft werden. Es war das dritte Mal seit Ausbruch der jüngsten Spannungen, dass der niederländische Geschäftsträger ins türkische Außenministerium einbestellt wurde.

Die niederländische Regierung hatte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Samstag kurzfristig die Landeerlaubnis für einen Besuch in Rotterdam entzogen. Im Anschluss wurde auch der per Auto aus Deutschland anreisenden Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya verwehrt, vor Landsleuten für das Verfassungsreferendum am 16. April zu werben. Dabei geht es um ein Präsidialsystem, das Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde.

Um Beruhigung bemüht

Ministerpräsident Mark Rutte bemühte sich später um Deeskalation, sagte aber auch, dass die beiden Minister an Reden zum türkischen Verfassungsreferendum gehindert werden mussten, weil die Türkei schon vorab mit Sanktionen gedroht habe.

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