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Regierung Polens Präsident stoppt umstrittene Justizreform
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
24.07.2017Lesedauer: 1 Min.
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Warschau (dpa) - Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung sein Veto eingelegt. Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden. Diese Änderungen müssten aber so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten würden, sagte Duda bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Warschau. Damit hält Duda die Reformen auf, denen zum Inkrafttreten nur noch die Unterschrift des Präsidenten fehlte. Experten hatten bei den Reformen vor einem zu großen Einfluss der Regierenden auf Richter und Gerichte gewarnt.
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