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Ex-Trump-Wahlkampfchef Paul Manafort will mit Justiz kooperieren

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Russland-Affäre  

Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort will mit Sonderermittler kooperieren

15.09.2018, 18:30 Uhr | df, js, t-online.de

Ex-Trump-Wahlkampfchef Paul Manafort will mit Justiz kooperieren . Skizze von Paul Manafort (m.) im Gerichtssaal: Manafort vermeidet durch sein Geständnis einen neuen Prozess. Dafür muss er mit Sonderermittler Mueller sprechen. (Quelle: dpa/Dana Verkouteren/AP)

Skizze von Paul Manafort (m.) im Gerichtssaal: Manafort vermeidet durch sein Geständnis einen neuen Prozess. Dafür muss er mit Sonderermittler Mueller sprechen. (Quelle: Dana Verkouteren/AP/dpa)

Der frühere Wahlkampfleiter von US-Präsident Trump hat sich einer Verschwörung schuldig bekannt. Dass er mit der Justiz kooperieren will, könnte für Trump gefährlich werden.

Donald Trumps ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort hat sich einer Veschwörung gegen die USA schuldig bekannt. Sein Schuldplädoyer gab er im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft ab. Bei einer Anhörung vor Gericht in Washington erklärte sich Manafort außerdem bereit, mit den Ermittlungen zur Russland-Affäre zu kooperieren. Dieser Schritt könnte für den US-Präsidenten Konsequenzen haben.

Paul Manafort verlässt im Februar 2018 ein US-Gerichtsgebäude: Der ehemalige Wahlkampfchef von Donald Trump will mit Sonderermittler Robert Mueller kooperieren. (Quelle: Reuters/Archivbild/Yuri Gripas)Paul Manafort verlässt im Februar 2018 ein US-Gerichtsgebäude: Der ehemalige Wahlkampfchef von Donald Trump will mit Sonderermittler Robert Mueller kooperieren. (Quelle: Archivbild/Yuri Gripas/Reuters)

Das Weiße Haus erklärte unverzüglich, Manaforts Schuldbekenntnis habe mit Trump "absolut nichts zu tun". Tatsächlich beziehen sich die gegen den 69-Jährigen vorgebrachten Anklagepunkte nicht auf den Verdacht, Trumps Wahlkampfteam könne illegal mit Moskau kooperiert haben, sondern auf Manaforts frühere Lobbyistentätigkeit für pro-russische Kräfte in der Ukraine.

Kooperation mit der Justiz könnte Trump belasten

Viel gravierender ist deshalb wohl Manaforts Bereitschaft, mit Sonderermittler Robert Mueller zu kooperieren. Der untersucht mögliche Verbindungen zwischen Trump und Trumps Team und Russland im Vorfeld der US-Wahl 2016. Je mehr ehemalige Mitarbeiter Trumps sich Mueller gegenüber äußern, desto gefährlicher wird die Situation für Trump. Etlichen Mitarbeitern sind schon Kontakte zu Russland nachgewiesen worden.

Manafort könnte über Informationen verfügen, die von besonderem Interesse für Mueller wären. Er war insbesondere bei einem Treffen zwischen Trumps Sohn Donald Trump Jr., seinem Schwiegersohn Jared Kushner und einer russischen Anwältin anwesend, die belastendes Material gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in Aussicht gestellt haben soll. Das Treffen gilt als einer der deutlichsten Hinweise auf eine Verbindung zwischen dem Trump-Lager und Russland im Wahlkampf. 

Kürzlich hatte Trump Manafort noch auf Twitter gelobt, weil er sich weigere, mit der Justiz zusammenzuarbeiten, um im Gegenzug Strafmilderung zu bekommen. Nun scheint Manafort genau einen solchen Deal eingegangen zu sein.

Sollte das Gericht die Vereinbarung zwischen Manafort und der Staatsanwaltschaft absegnen, würde nämlich ein bislang geplanter Prozess gegen den Ex-Lobbyisten ausfallen.

Einige Anklagepunkte wurden fallen gelassen

Aus Gerichtsdokumenten ging hervor, dass die Staatsanwaltschaft im Gegenzug für Manaforts Schuldeingeständnis einen Teil der Anklagepunkte fallen lassen wollte. Gestrichen werden sollten unter anderem Anschuldigungen gegen Manafort, die sich auf mutmaßliche Geldwäsche und Nicht-Registrierung von Lobbyistentätigkeit bei den US-Behörden beziehen.

Die beiden demnach verbleibenden Anklagepunkte beziehen sich auf Verschwörung zum Betrug an den US-Behörden wegen mutmaßlicher Falschaussagen Manaforts sowie Verschwörung zur Behinderung der Justiz. Mit letzterem Punkt sind mutmaßliche Versuche Manaforts gemeint, Einfluss auf Zeugen zu nehmen.

In einem anderen Prozess war Manafort im August bereits wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen worden, die Verkündung seines Strafmaßes in diesem Verfahren steht noch aus. Wie dieser Schuldspruch beruhen auch die Anklagepunkte, die im Vorfeld des nun möglicherweise ausfallenden zweiten Prozesses erhoben worden waren, auf den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller.

Die Russland-Affäre stellt für Trump eine schwere Belastung seiner Präsidentschaft dar. Er bestreitet jegliche Absprachen mit Moskau über die Hackerattacken auf das Umfeld seiner früheren Wahlkampfrivalin Hillary Clinton. Die diesbezüglichen Ermittlungen prangert der Präsident regelmäßig als politisch motivierte "Hexenjagd" an.

Verwendete Quellen:
  • AFP, Reuters

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