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"Wir erleben live, warum ihr Wahlkampf nicht funktioniert hat"

Eine TV-Kritik von Nina Jersey

Aktualisiert am 27.05.2019Lesedauer: 4 Min.
Talkrunde bei "Anne Will": Bei der Europawahl sind die gro├čen Volksparteien die Verlierer.
Talkrunde bei "Anne Will": Bei der Europawahl sind die gro├čen Volksparteien die Verlierer. (Quelle: ARD)
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Gr├╝ner Triumph, historische Niederlagen f├╝r Union und SPD: Die Europawahl verschiebt auch in Deutschland das Bild, wer politisch relevant ist. Annalena Baerbock will Probleme endlich anpacken. Und Sigmar Gabriel verk├╝ndet seinen R├╝ckzug.

Die G├Ąste

  • Annalena Baerbock, Parteivorsitzende B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen
  • Armin Laschet (CDU), Ministerpr├Ąsident von Nordrhein-Westfalen
  • Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Parteivorsitzender
  • Melanie Amann, Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtb├╝ros
  • Christoph Schwennicke, "Cicero"-Chefredakteur

Die Positionen

Armin Laschet war aufrichtig verwirrt: "Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema pl├Âtzlich ein weltweites Thema geworden." Dabei gebe es doch so viele andere wichtige Themen, die verantwortungsvolle Politik thematisieren m├╝sse ÔÇô selbst wenn sie "nicht hip" seien oder "bei YouTubern nicht die Rolle gespielt" h├Ątten. Laschet f├╝hrte recht umst├Ąndlich den Binnenmarkt oder eine europ├Ąische Au├čenpolitik ins Feld. "Wir erleben gerade live, warum ihr Wahlkampf nicht funktioniert hat", attestierte ihm "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann unter dem Applaus des Publikums. "Wieso denn?", fragte Laschet verwundert.

F├╝r Sigmar Gabriel liegt gerade in dieser "Ausgewogenheit" das aktuelle Problem der (einstigen) Volksparteien. "Wir sind Konsensparteien, die versuchen, alle m├Âglichen Fragen mitzudenken. Und wir leben in einer Zeit, in der Menschen eindeutige Antworten wollen", sagte der einstige SPD-Chef. "Die Gr├╝nen haben ein klares Profil. Das hat ihnen hierbei geholfen." F├╝r seine Partei sprach er von einem bitteren Tag und einem schlimmen Wahlergebnis.

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Nach Ansicht von Amann haben SPD und CDU vielmehr zu wenige Fragen aufgegriffen. Gerade f├╝r junge Menschen wichtige Themen wie Urheberrechtsreform oder Fridays for Future seien in den Wahlk├Ąmpfen dieser Parteien kaum vorgekommen. "Die Reden h├Ątten so auch vor drei Monaten stattfinden k├Ânnen", meinte sie zum Wahlkampfabschluss der EVP in M├╝nchen. "Man hat das Ding einfach stumpf durchgezogen. Das haben die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler gesp├╝rt." Die Folge: Ein Weg in die "Verzwergung und Vergreisung".

CDU und SPD waren vorgewarnt, meinte Christoph Schwennicke. "Das ist das dritte Mal, dass dieses Gro├če Koalition in Berlin abgew├Ąhlt worden ist", sagte er mit Blick auf die vergangenen Wahlen im Bund und in Hessen. Der "Cicero"-Chefredakteur sah den Trend zu den Gr├╝nen aber nicht unkritisch. Er verglich das Kreuz f├╝r die Umweltpartei mit einer Art klimapolitischem Ablasshandel: "Ich w├Ąhle die Gr├╝nen und kann dann danach mit meinem SUV wieder vom Wahllokal wegfahren. Das f├╝hlt sich gut an, ich habe alles richtig gemacht und muss mein Leben ├╝berhaupt nicht ver├Ąndern."

Der Aufreger des Abends

"In Berlin m├╝ssen jetzt diejenigen Verantwortung ├╝bernehmen, die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbeigef├╝hrt haben." Und: "Alles und alle geh├Âren auf den Pr├╝fstand." Mit diesen markigen Zitaten im "Tagesspiegel" hatte Gabriel am Sonntag als einer der ersten scheinbar personelle Folgen aus der Europawahl gefordert. M├╝sse Parteichefin Andrea Nahles nun also Konsequenzen ziehen?, wollte Anne Will wissen. "Nicht alleine", antwortete Gabriel und wollte es nicht gewesen sein. "Das finde ich zum Beispiel auch falsch, dass jetzt immer gesagt wird: Frau Nahles ist die Schuldige. Da gibt es eine ganze Reihe von Menschen, die das mitgetragen haben." Es gehe auch gar nicht so sehr um personelle Konsequenzen als um das Eingest├Ąndnis: "Das haben wir falsch gemacht."

Eindeutig wurde Gabriel bei Wills Frage, ob er tats├Ąchlich nicht mehr f├╝r den Bundestag kandidieren wird. "Ja", sagte der Ex-Au├čenminister. "Ich werde 2021 gewiss nicht noch mal antreten." Gabriel will seiner Partei aber erhalten bleiben. "Ich mache auch weiter Politik f├╝r die SPD", erkl├Ąrte er. "Ich hab nur meiner Partei rechtzeitig sagen wollen: Achtung, jetzt m├╝sst ihr euch nach 30 Jahren jemanden suchen."

Das Zitat des Abends

Laschet und Gabriel schienen an diesem Wahlabend den Eindruck erwecken zu wollen, als sei den Gr├╝nen der Sieg dank der Dominanz des Klimathemas quasi in den Scho├č gefallen. Annalena Baerbock sah ihren Wahlerfolg hingegen in einem gr├Â├čeren demokratischen Zusammenhang. Die Stimmen f├╝r die Gr├╝nen seien auch Stimmen f├╝r Rechtsstaatlichkeit und Zusammenhalt in Europa gewesen. "Klimaschutz ist nicht mehr nur ein ├ľkothema. Klimaschutzpolitik ist Industriepolitik", unterstrich die Parteivorsitzende.

F├╝r sie ist der Wahlerfolg Auftrag gegen Politikverdrossenheit. "Deshalb m├╝ssen wir jetzt Antworten liefern", sagte Baerbock. "Das Wichtige ist mir, dass wir die Probleme wirklich anpacken." Dazu geh├Ârt es ihrer Ansicht nicht, sich im Europ├Ąischen Parlament an den erstarkten Populisten abzuarbeiten. "Sich jetzt nur gegen die Rechtsnationalisten zu stellen, das w├Ąre Wasser auf deren M├╝hlen und aus meiner Sicht absolut fatal." Lieber sollten die demokratischen Parteien klar die Unterschiede untereinander herausarbeiten und L├Âsungen finden.

Der Faktencheck

Eine gute Nachricht: Europa gewinnt f├╝r seine B├╝rger an Bedeutung. Die Wahlbeteiligung lag 2019 vorl├Ąufigen Angaben zufolge bei 61,5 Prozent. Beim Urnengang 2014 hatte nicht mal jeder zweite Wahlberechtigte (48,1 Prozent) votiert.

Laut Infratest Dimap gewannen die Gr├╝nen in Deutschland von der SPD rund 1,3 Millionen W├Ąhler. Von der Union wanderten demnach im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl 1,1 Millionen W├Ąhler zu den Gr├╝nen ab. Etwa zwei Millionen fr├╝here SPD-W├Ąhler gingen dieses Mal hingegen nicht w├Ąhlen. Die Union verlor 2,5 Millionen Stimmen an das Lager der Nichtw├Ąhler.

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