AfD schließt Schleswig-Holsteins Parteichefin Sayn-Wittgenstein aus

Schleswig-Holsteins AfD-Chefin Doris von Sayn-Wittgenstein unterstützt einen Verein, der Holocaust-Leugnern ein Forum bietet. Das geht der Bundespartei nun wohl zu weit.

Die Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, muss die Partei verlassen. Wie ein Parteisprecher am Mittwoch mitteilte, gab das Bundesschiedsgericht dem Antrag des Bundesvorstandes auf Parteiausschluss statt. Die 64-Jährige steht wegen mutmaßlicher Kontakte zu Holocaust-Leugnern in der Kritik. Sayn-Wittgenstein sagte, sie wolle weiterhin Landesvorsitzende bleiben. "Ich bin gewählt", sagte sie. Sie werde gegen die Entscheidung der Partei juristisch vorgehen.

Der AfD-Bundesvorstand hält Sayn-Wittgenstein vor, 2014 den vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Verein Gedächtnisstätte unterstützt zu haben. Der Verein steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Deshalb wurde sie am 4. Dezember aus der Kieler AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen. Sie wurde Ende Juni trotz des vom Bundesvorstand eingeleiteten Ausschlussverfahrens vom AfD-Landesverband Schleswig-Holstein als Vorsitzende wiedergewählt.

"Für die Mitglieder der AfD gibt es eine rote Linie"

Dieser Posten bleibt jetzt bis zu einer Nachwahl unbesetzt. Nach Angaben von Parteisprecher Bastian Behrens werden die Geschäfte des Landesverbandes bis dahin von den beiden Stellvertretern Joachim Schneider und Roland Kaden geführt. In erster Instanz hatte das AfD-Landesschiedsgericht im Norden die Vorwürfe des Bundesvorstands gegen Sayn-Wittgenstein verworfen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Jörg Nobis, begrüßte den Parteiausschluss. Er erklärte: "Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sendet damit ein wichtiges Signal in die AfD wie in die Öffentlichkeit aus: Für die Mitglieder der AfD gibt es eine rote Linie, deren Überschreitung stets zum Ende der Mitgliedschaft führt – unabhängig davon, welche Funktion oder welches Amt ein Mitglied in der Partei gerade innehat."

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Sayn-Wittgenstein wäre im Dezember 2017 um ein Haar Co-Parteivorsitzende neben Jörg Meuthen geworden. Die damals in der Partei bundesweit noch relativ unbekannte Überraschungskandidatin war seinerzeit auf einem Bundesparteitag in Hannover gegen den Berliner Landesvorsitzenden Georg Pazderski angetreten. Sie zog ihre Kandidatur nach einem Patt schließlich zurück, als sich Alexander Gauland zur Wahl stellte.