Sie sind hier: Home > Politik > Tagesanbruch >

Wahl in Großbritannien: Endlich Klarheit für den Brexit! Oder…?

MEINUNGWas heute wichtig ist  

Endlich Klarheit für den Brexit! Oder…?

13.12.2019, 06:17 Uhr
Großbritannien steuert nach Wahl auf Brexit Ende Januar zu

Bei den Parlamentswahlen kann die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson mit einer absoluten Mehrheit im Unterhaus rechnen. (Quelle: Reuters)

Absolute Mehrheit für die Konservativen: Wieso der Brexit mit diesem Wahlergebnis Ende Januar immer wahrscheinlicher wird. (Quelle: Reuters)


Jeden Morgen wissen,
was wichtig ist.

*Datenschutzhinweis

Der Newsletter von Chefredakteur Florian Harms

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

durchatmen, bitte tief durchatmen. Locker bleiben. Es kann nichts passieren heute. Ist alles nur Aberglaube, diese Paraskavedekatriaphobie. Diese was? Diese Paras-kave-de-katria-phobie. So heißt die irrationale Angst vor einem Freitag, dem 13., in der Sprache der Wissenschaftler. Wusste ich bis gestern auch nicht, musste ich nachgucken. Habe dann gelesen: An 13er-Freitagen geschehen statistisch sogar eher weniger Unglücksfälle als an anderen Tagen. In diesem Sinne schnell zum wichtigsten Thema des Tages:

WAS WAR?

Das Echo dieser Wahl wird wie ein Donner durch Europa hallen. Die Briten haben sich entschieden: Sie wollen den Brexit, und sie wollen ihn jetzt. Sie sind gestern zu einer historischen Abstimmung angetreten – eigentlich nur einer Parlamentswahl, doch es ging um viel mehr. Der Ausgang wird die Geschicke der Insel für Jahrzehnte bestimmen und auch das Festland nicht ungeschoren lassen. Das europäische Projekt, dem wir eine noch nie dagewesene Zeit der Sicherheit, des Friedens und des Wohlstands verdanken, verliert eines seiner wichtigsten Mitglieder.

Es ist noch gar nicht lange her, dass ein britisches Votum ein Beben durch Europa schickte: Die Brexit-Volksabstimmung vor drei Jahren gab Unzufriedenen die Gelegenheit, der ungeliebten EU einen Denkzettel zu verpassen. Aber viele Wähler hatten damals keine genaue Vorstellung und trafen ihre Entscheidung erst auf dem Weg zur Wahlkabine. Nicht alle wussten, was sie taten. Die Katerstimmung hinterher war groß. Diesmal ist es anders.

Wir haben uns Klarheit gewünscht, und wir haben sie bekommen. Boris Johnson und seine Brexiteers haben den Durchmarsch gemacht. Ein Erdrutschsieg beschert dem populistischen Premier eine ebenso klare wie komfortable Mehrheit im Parlament. Labour, die große Oppositionspartei, die irgendwie nicht so ganz gegen den Brexit, aber vorsichtshalber wahrscheinlich möglicherweise auch nicht dafür war, hat die Quittung für den Schlingerkurs bekommen. Noch härter wurde die Partei für den phänomenal unpopulären Vorsitzenden Jeremy Corbyn bestraft, der selbst geneigte Wähler das Weite suchen und sogar ein Brexit-Debakel mit Polit-Rüpel Johnson attraktiver erscheinen ließ. Nach dem Wahldebakel kündigte er nun seinen Rückzug an. Zu spät.

Wahlverlierer Jeremy Corbyn. Nach dem sich abzeichnenden Wahldebakel kündigte er seinen Rückzug an. (Quelle: AP/dpa/Thanassis Stavrakis )Wahlverlierer Jeremy Corbyn. Nach dem sich abzeichnenden Wahldebakel kündigte er seinen Rückzug an. (Quelle: Thanassis Stavrakis /AP/dpa)

Dennoch: Wer wirklich gegen den Brexit war, hätte seiner Haltung an der Wahlurne Ausdruck geben können. Die Liberaldemokraten hatten sich eindeutig positioniert. Sie wollten den Brexit-Prozess zurückdrehen und nur zur Not dafür ein weiteres Referendum in Kauf nehmen. Die Antwort des Wahlvolkes auf dieses Angebot war ebenso eindeutig: Ach, geht nach Hause! Nur die Schotten haben sich massenhaft für die EU entschieden, sie bescherten ihrer Schottenpartei einen fulminanten Sieg. Ein neuer Anlauf, über die Unabhängigkeit Schottlands von Nicht-mehr-ganz-so-groß-Britannien abzustimmen, ist in diesem Votum inbegriffen. Ach, geht nach Hause: Das könnte man in näherer Zukunft also noch einmal hören – nur schallt es dann aus den Highlands ins stickige London.

Ansonsten lässt das Wahlergebnis den Freunden der EU wenig Spielraum zur Gesichtswahrung. Zweifellos hat das britische Wahlrecht der größten Partei kräftig über die Ziellinie geholfen. Wie das Meinungsbild in der Bevölkerung sich nach einem repräsentativeren Maßstab darstellt, wie die Stimmenanteile der Parteien landesweit ausfallen, werden wir erst im Laufe des Tages erfahren. Doch die politischen Fakten sind geschaffen. Das Votum hat ein Parlament hervorgebracht, an dem es nichts mehr zu deuteln gibt. Hallo, Brexit. Tschüss, EU. Die unendliche Geschichte des Ausstiegsdramas wird jetzt wohl endlich, endlich ein Ende haben. Das Bedürfnis, die verfahrene Lage hinter sich zu lassen – egal, wie – dürfte in Großbritannien manchen zum Kreuzchen für Boris bewegt haben. Wer will es ihnen verdenken.

Die Sache hat nur einen Haken: Brexit erledigt? Stimmt leider nicht. Zwar wird der Ausstieg sehr bald, spätestens am 31. Januar, formal vollzogen werden, und tatsächlich gibt es dann kein Zurück mehr. Aber Boris Johnsons Mietverlängerung in Downing Street Number 10 hat nichts an dem geändert, was seine Vorgängerin Theresa May schon vereinbart hatte: dass das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU nach dem Brexit erst noch ausgehandelt werden muss. Ja, erst noch. Futur. Nämlich in einer Übergangsperiode nach dem formellen Ausstieg. Und falls dabei nichts zustande kommt, werden die Briten und die EU ohne Handelsabkommen dastehen. Der gefürchtete harte Brexit: Für die Wirtschaftsbeziehungen – mitsamt der Arbeitsplätze, die daran hängen – gibt es dieses Horrorszenario immer noch. Die Scheidungsurkunde ist ausgestellt, nur haben sich die alten Eheleute noch nicht um neue Wohnverhältnisse gekümmert. Gut möglich, dass am Ende einer plötzlich auf der Straße steht.

Es gibt also noch jede Menge durchzustehen, auch für uns. Aber ein besonders böses Erwachen dürfte es für all jene geben, die Herrn Johnson und seine griffigen Slogans gewählt haben, damit das Drama endlich ein Ende hat. Na, es ist ja nicht das erste Mal, dass Boris und seine Brexit-Freunde den Briten ein böses Erwachen bescheren. War ja auch beim Referendum schon so. Nichts dazugelernt? Indeed.

So gesehen könnte dieser Freitag, der 13., doch noch ziemlich üble Folgen haben.
______________________________

WAS STEHT AN?

Demonstranten auf dem Klimagipfel in Madrid. (Quelle: AP/dpa/Bernat Armangue)Demonstranten auf dem Klimagipfel in Madrid. (Quelle: Bernat Armangue/AP/dpa)

Apropos Folgen: Großes wurde erwartet von der UN-Klimakonferenz. Heute soll sie eigentlich zu Ende gehen – aber es sieht nicht gut aus für den Klimaschutz. Schuld daran ist auch Deutschland, berichtet unsere Reporterin Nathalie Helene Rippich aus Madrid. Es könnte sein, dass die Konferenz verlängert wird. Währenddessen ruft Fridays for Future zu einem globalen Klimastreik auf: Die Staaten sollen ihre Klimaschutzzusagen endlich einlösen, wie sie es auf dem Gipfel in Paris versprochen haben.

Um den Klimaschutz geht es parallel auch auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Außerdem stehen die Reform der Eurozone und nun auch wieder der Brexit auf der Agenda.

Derzeit scheint es nichts Aufregenderes für die deutsche Wirtschaft zu geben als die Herstellung von Batterien. Die Branche wird mit Milliarden-Investitionen gepäppelt, um die Entwicklung von E-Autos zu fördern. Eine Schnapsidee, urteilt unsere Wirtschaftsexpertin Ursula Weidenfeld. Ganz anders sehen das Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Sie veranstalten heute ein Spitzentreffen zum Ausbau des Ladenetzes für E-Autos.

Im kommenden Jahr feiern wir den 250. Geburtstag des großen Beethoven. Sie wissen schon: da-da-da-daaaaa! Nun öffnet in Bonn die Ausstellung “Beethoven – Welt.Bürger.Musik“ ihre Pforten. Zu hören bekommen wir unter anderem die unvollendete 10. Sinfonie des Meisters, die von einem auf künstlicher Intelligenz basierenden Computerprogramm “fertiggestellt worden ist“, wie ich dem Pressetext entnehme. Dass sie damit auch vollendet ist, wage ich allerdings zu bezweifeln.
______________________________

WAS LESEN UND ANSCHAUEN?

Gedenken am Tatort in Augsburg. (Quelle: imago images)Gedenken am Tatort in Augsburg. (Quelle: imago images)

Wenn bei Gewalttaten wie beispielsweise in Augsburg die Nationalität von Tätern genannt wird, reicht das manchen Leuten noch nicht. Sie wollen die genaue Herkunft wissen, auch wenn es sich um einen Deutschen handelt. "Wann ist man denn ein Deutscher?", fragt sich unsere Kolumnistin Lamya Kaddor.

______________________________

Im gestrigen Tagesanbruch beklagte ich, dass berufstätige Eltern zu wenig Unterstützung durch die Politik bekommen. Unter den vielen Reaktionen war auch die Zuschrift eines Lesers, die ich hier zitieren möchte:

"In der heutigen Ausgabe beklagen Sie zu Recht, dass Eltern keine Lobby in der Politik haben und deshalb ihre Interessen in das öffentliche Leben nicht wirkungsvoll genug einbringen können. Das ist so, weil in unseren politischen Vertretungen die Repräsentanten vor allem von Seniorinnen und Senioren gewählt werden und damit deren Interessen vorrangig berücksichtigt werden. Wie wäre es deshalb, wenn Eltern eine zusätzliche Stimme pro minderjährigem Kind bekommen? Dann könnte sich diese Gruppe gegenüber den Kinderlosen und vor allem den Senioren deutlich besser in der politischen Repräsentanz wiederfinden. Und dann wäre es sicherlich auch leichter, die von Ihnen geforderten zusätzlichen Urlaubstage per politischer Entscheidung umzusetzen."
______________________________

Stellen Sie sich vor, Sie gehen auf die Weihnachtsfeier Ihrer Firma. Kerzen, ein bisschen Musik, dann hält der Chef seine Rede – und macht es kurz: Er schenkt seinen knapp 200 Angestellten zehn Millionen Dollar. Gibt’s nicht? Gibt’s doch.
______________________________

Wenn Sie gern jungen Typen dabei zusehen, wie sie einem Ball hinterherrennen, wird Sie diese Nachricht elektrisiert haben: Der Bezahlsender Sky verliert zur Saison 2021/22 alle Übertragungsrechte an der Champions League. Dann sind die Spiele fast nur noch im Internet zu sehen. Gut oder schlecht? Meine Kollegen Robert Hiersemann und Steven Sowa sind unterschiedlicher Meinung.
______________________________

WAS AMÜSIERT MICH?

So, hoffentlich geht heute wirklich nichts mehr schief und niemand kommt auf dumme Gedanken.

 (Quelle: Mario Lars) (Quelle: Mario Lars)

Ich wünsche Ihnen einen unfallfreien Tag und dann ein schönes Wochenende. Wenn Sie den Tagesanbruch per E-Mail abonniert haben, bekommen Sie morgen früh die Samstagsausgabe geschickt.

Herzliche Grüße,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

Den täglichen Newsletter von Florian Harms hier abonnieren.

Alle Tagesanbruch-Ausgaben finden Sie hier.
Alle Nachrichten lesen Sie hier.

Ihre Meinung zählt!

Wir freuen uns auf angeregte und faire Diskussionen zu diesem Artikel.
Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

Live-Diskussion öffnen (0 Kommentare)

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal