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Meinung
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Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ĂĽbernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Endlich Klarheit für den Brexit! Oder…?

  • Florian Harms
Von Florian Harms

13.12.2019Lesedauer: 5 Min.
Der Mann links hat die Wahl gewonnen. Der Vierbeiner rechts darf als Maskottchen mit ins Scheinwerferlicht.
Der Mann links hat die Wahl gewonnen. Der Vierbeiner rechts darf als Maskottchen mit ins Scheinwerferlicht. (Quelle: Frank Augstein/ap-bilder)
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

durchatmen, bitte tief durchatmen. Locker bleiben. Es kann nichts passieren heute. Ist alles nur Aberglaube, diese Paraskavedekatriaphobie. Diese was? Diese Paras-kave-de-katria-phobie. So heißt die irrationale Angst vor einem Freitag, dem 13., in der Sprache der Wissenschaftler. Wusste ich bis gestern auch nicht, musste ich nachgucken. Habe dann gelesen: An 13er-Freitagen geschehen statistisch sogar eher weniger Unglücksfälle als an anderen Tagen. In diesem Sinne schnell zum wichtigsten Thema des Tages:

WAS WAR?

Das Echo dieser Wahl wird wie ein Donner durch Europa hallen. Die Briten haben sich entschieden: Sie wollen den Brexit, und sie wollen ihn jetzt. Sie sind gestern zu einer historischen Abstimmung angetreten – eigentlich nur einer Parlamentswahl, doch es ging um viel mehr. Der Ausgang wird die Geschicke der Insel für Jahrzehnte bestimmen und auch das Festland nicht ungeschoren lassen. Das europäische Projekt, dem wir eine noch nie dagewesene Zeit der Sicherheit, des Friedens und des Wohlstands verdanken, verliert eines seiner wichtigsten Mitglieder.

Es ist noch gar nicht lange her, dass ein britisches Votum ein Beben durch Europa schickte: Die Brexit-Volksabstimmung vor drei Jahren gab Unzufriedenen die Gelegenheit, der ungeliebten EU einen Denkzettel zu verpassen. Aber viele Wähler hatten damals keine genaue Vorstellung und trafen ihre Entscheidung erst auf dem Weg zur Wahlkabine. Nicht alle wussten, was sie taten. Die Katerstimmung hinterher war groß. Diesmal ist es anders.

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Wir haben uns Klarheit gewünscht, und wir haben sie bekommen. Boris Johnson und seine Brexiteers haben den Durchmarsch gemacht. Ein Erdrutschsieg beschert dem populistischen Premier eine ebenso klare wie komfortable Mehrheit im Parlament. Labour, die große Oppositionspartei, die irgendwie nicht so ganz gegen den Brexit, aber vorsichtshalber wahrscheinlich möglicherweise auch nicht dafür war, hat die Quittung für den Schlingerkurs bekommen. Noch härter wurde die Partei für den phänomenal unpopulären Vorsitzenden Jeremy Corbyn bestraft, der selbst geneigte Wähler das Weite suchen und sogar ein Brexit-Debakel mit Polit-Rüpel Johnson attraktiver erscheinen ließ. Nach dem Wahldebakel kündigte er nun seinen Rückzug an. Zu spät.

Wahlverlierer Jeremy Corbyn. Nach dem sich abzeichnenden Wahldebakel kĂĽndigte er seinen RĂĽckzug an.
Wahlverlierer Jeremy Corbyn. Nach dem sich abzeichnenden Wahldebakel kĂĽndigte er seinen RĂĽckzug an. (Quelle: Thanassis Stavrakis/ap-bilder)

Dennoch: Wer wirklich gegen den Brexit war, hätte seiner Haltung an der Wahlurne Ausdruck geben können. Die Liberaldemokraten hatten sich eindeutig positioniert. Sie wollten den Brexit-Prozess zurückdrehen und nur zur Not dafür ein weiteres Referendum in Kauf nehmen. Die Antwort des Wahlvolkes auf dieses Angebot war ebenso eindeutig: Ach, geht nach Hause! Nur die Schotten haben sich massenhaft für die EU entschieden, sie bescherten ihrer Schottenpartei einen fulminanten Sieg. Ein neuer Anlauf, über die Unabhängigkeit Schottlands von Nicht-mehr-ganz-so-groß-Britannien abzustimmen, ist in diesem Votum inbegriffen. Ach, geht nach Hause: Das könnte man in näherer Zukunft also noch einmal hören – nur schallt es dann aus den Highlands ins stickige London.

Ansonsten lässt das Wahlergebnis den Freunden der EU wenig Spielraum zur Gesichtswahrung. Zweifellos hat das britische Wahlrecht der größten Partei kräftig über die Ziellinie geholfen. Wie das Meinungsbild in der Bevölkerung sich nach einem repräsentativeren Maßstab darstellt, wie die Stimmenanteile der Parteien landesweit ausfallen, werden wir erst im Laufe des Tages erfahren. Doch die politischen Fakten sind geschaffen. Das Votum hat ein Parlament hervorgebracht, an dem es nichts mehr zu deuteln gibt. Hallo, Brexit. Tschüss, EU. Die unendliche Geschichte des Ausstiegsdramas wird jetzt wohl endlich, endlich ein Ende haben. Das Bedürfnis, die verfahrene Lage hinter sich zu lassen – egal, wie – dürfte in Großbritannien manchen zum Kreuzchen für Boris bewegt haben. Wer will es ihnen verdenken.

Die Sache hat nur einen Haken: Brexit erledigt? Stimmt leider nicht. Zwar wird der Ausstieg sehr bald, spätestens am 31. Januar, formal vollzogen werden, und tatsächlich gibt es dann kein Zurück mehr. Aber Boris Johnsons Mietverlängerung in Downing Street Number 10 hat nichts an dem geändert, was seine Vorgängerin Theresa May schon vereinbart hatte: dass das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU nach dem Brexit erst noch ausgehandelt werden muss. Ja, erst noch. Futur. Nämlich in einer Übergangsperiode nach dem formellen Ausstieg. Und falls dabei nichts zustande kommt, werden die Briten und die EU ohne Handelsabkommen dastehen. Der gefürchtete harte Brexit: Für die Wirtschaftsbeziehungen – mitsamt der Arbeitsplätze, die daran hängen – gibt es dieses Horrorszenario immer noch. Die Scheidungsurkunde ist ausgestellt, nur haben sich die alten Eheleute noch nicht um neue Wohnverhältnisse gekümmert. Gut möglich, dass am Ende einer plötzlich auf der Straße steht.

Es gibt also noch jede Menge durchzustehen, auch für uns. Aber ein besonders böses Erwachen dürfte es für all jene geben, die Herrn Johnson und seine griffigen Slogans gewählt haben, damit das Drama endlich ein Ende hat. Na, es ist ja nicht das erste Mal, dass Boris und seine Brexit-Freunde den Briten ein böses Erwachen bescheren. War ja auch beim Referendum schon so. Nichts dazugelernt? Indeed.


WAS STEHT AN?

Demonstranten auf dem Klimagipfel in Madrid.
Demonstranten auf dem Klimagipfel in Madrid. (Quelle: Bernat Armangue/ap-bilder)

Apropos Folgen: Großes wurde erwartet von der UN-Klimakonferenz. Heute soll sie eigentlich zu Ende gehen – aber es sieht nicht gut aus für den Klimaschutz. Schuld daran ist auch Deutschland, berichtet unsere Reporterin Nathalie Helene Rippich aus Madrid. Es könnte sein, dass die Konferenz verlängert wird. Währenddessen ruft Fridays for Future zu einem globalen Klimastreik auf: Die Staaten sollen ihre Klimaschutzzusagen endlich einlösen, wie sie es auf dem Gipfel in Paris versprochen haben.

Um den Klimaschutz geht es parallel auch auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in BrĂĽssel. AuĂźerdem stehen die Reform der Eurozone und nun auch wieder der Brexit auf der Agenda.

Derzeit scheint es nichts Aufregenderes für die deutsche Wirtschaft zu geben als die Herstellung von Batterien. Die Branche wird mit Milliarden-Investitionen gepäppelt, um die Entwicklung von E-Autos zu fördern. Eine Schnapsidee, urteilt unsere Wirtschaftsexpertin Ursula Weidenfeld. Ganz anders sehen das Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Sie veranstalten heute ein Spitzentreffen zum Ausbau des Ladenetzes für E-Autos.


WAS LESEN UND ANSCHAUEN?

Gedenken am Tatort in Augsburg.
Gedenken am Tatort in Augsburg. (Quelle: imago-images-bilder)

Wenn bei Gewalttaten wie beispielsweise in Augsburg die Nationalität von Tätern genannt wird, reicht das manchen Leuten noch nicht. Sie wollen die genaue Herkunft wissen, auch wenn es sich um einen Deutschen handelt. "Wann ist man denn ein Deutscher?", fragt sich unsere Kolumnistin Lamya Kaddor.


Im gestrigen Tagesanbruch beklagte ich, dass berufstätige Eltern zu wenig Unterstützung durch die Politik bekommen. Unter den vielen Reaktionen war auch die Zuschrift eines Lesers, die ich hier zitieren möchte:




WAS AMĂśSIERT MICH?

So, hoffentlich geht heute wirklich nichts mehr schief und niemand kommt auf dumme Gedanken.

(Quelle: Mario Lars)

Ich wünsche Ihnen einen unfallfreien Tag und dann ein schönes Wochenende. Wenn Sie den Tagesanbruch per E-Mail abonniert haben, bekommen Sie morgen früh die Samstagsausgabe geschickt.

Herzliche GrĂĽĂźe,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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