Pkw-Maut-Debakel: Firmen fordern 560 Millionen Euro – Scheuer reagiert

Die geplatzte Pkw-Maut könnte sehr teuer für den Steuerzahler werden: Die Betreiberfirmen wollen einen Millionenbetrag vom Bund erstreiten. Verkehrsminister Scheuer widerspricht entschieden.

Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro vom Bund. Die Ansprüche seien in dieser Höhe beziffert worden und sollten in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wies die Forderungen entschieden zurück.

Die Firmen seien überzeugt, dass ihre für die Maut gegründete Gemeinschaftsfirma Autoticket für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund Anspruch auf den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit von zwölf Jahren habe, hieß es in der Mitteilung weiter. Der Betreibervertrag sehe einen Ausgleich von "Beendigungskosten" vor, zu denen auch Schadensersatzansprüche von Unterauftragnehmern gehörten.

Scheuer: "Die Zahlen sind falsch"

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) machte am Donnerstag erneut deutlich, dass er keine Entschädigungsansprüche sieht. "Wir weisen mit aller Entschiedenheit die Forderungen der Betreiber zurück", sagte er in einem Video auf Twitter. "Die Zahlen sind falsch und entbehren jeglicher Grundlage." Die Betreiber hätten keinen Anspruch auf Entschädigung. Sie hätten ihre vertraglichen Leistungen nicht erfüllt und "Meilensteine" gerissen. Sie hätten nach der Kündigung durch den Bund die Verträge "vorsätzlich und treuwidrig" verletzt.

Der Bund hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen – bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Dann aber erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Scheuers Ministerium kündigte daraufhin umgehend die Verträge. Daraus resultieren nun die Forderungen der Firmen – diese könnten letztlich zu Lasten der Steuerzahler gehen. Beobachter rechnen mit einem Schiedsverfahren, das mehrere Jahre dauern könnte.

Scheuer ist wegen des Debakels bei der Pkw-Maut unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, die Verträge zur Maut voreilig abgeschlossen, Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und Regelungen zum Schadensersatz zu Lasten des Steuerzahlers vereinbart zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück. Zur Aufklärung des umstrittenen Vorgehens von Scheuer und seinem Ministerium hatte vor einer Woche ein Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Arbeit aufgenommen.