EU-Außenministertreffen: Sanktion gegen Belarus offenbar verschärft

Die EU-Außenminister haben sich auf Wirtschaftssanktionen gegen Belarus geeinigt. Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas bereits angekündigt, um welche Bereiche es sich handelt.

Die Europäische Union verschärft die Sanktionen gegen Belarus. Bei einem Treffen am Montag in Luxemburg wurde ein entsprechender Vorschlag angenommen, wie Diplomaten mitteilten. Der Beschluss soll in den kommenden Tagen umgesetzt werden. Zu den betroffenen Bereichen gehören offenbar der Kali- und Düngemittelbereich, der Energiesektor und auch Finanzdienstleistungen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte zuvor erklärt, es gehe um Bereiche, die für die Einnahmen der Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko "von besonderer Bedeutung" seien. "Wir wollen auf die Art und Weise dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird. Und das ist auch noch nicht das Ende der Fahnenstange."

Reaktion auf erzwungene Flugzeuglandung

Bereits am Montag sollte ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer Lukaschenkos in Kraft gesetzt werden. Es sieht vor, gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und deren Vermögenswerte einzufrieren. Betroffen sollen zudem acht Entitäten sein, also zum Beispiel staatliche Stellen oder Unternehmen.

Die EU reagiert mit den Wirtschaftssanktionen auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs Ende Mai. Die Maschine war auf dem Weg von Athen nach Vilnius gewesen und wurde unter dem Vorwand einer Bombendrohung mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der im Exil lebende regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega festgenommen. Die EU-Staaten haben deshalb bereits ein Flugverbot für Maschinen aus Belarus beschlossen.

Die EU reagiert damit vor allem auf die Unterdrückung der Opposition seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr. Sieben Betroffene sollen aber auch wegen des Ryanair-Vorfalls belangt werden.
Die Wirtschaftssanktionen müssen nach dem Grundsatzbeschluss der Außenminister erst noch im Detail ausgearbeitet und rechtlich umgesetzt werden.