Union: Brinkhaus bleibt noch ein halbes Jahr Fraktionsvorsitzender

Ralph Brinkhaus bleibt vorerst Fraktionsvorsitzender der Union. Damit haben Armin Laschet und Markus Söder eine Kompromisslösung durchgesetzt. Zuvor hatte es Diskussionen über die Wahl gegeben.

Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus ist im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion bestätigt worden. Er wurde in der konstituierenden Sitzung der Fraktion aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern bis Ende April 2022 gewählt. 164 der 195 Abgeordneten, also 85 Prozent, stimmten für Brinkhaus. Es gab zwei Enthaltungen. Bei der Wahl handelt es sich um eine Kompromisslösung, die CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder zuvor beschlossen hatten. Damit bleibt Brinkhaus länger als bis zur Regierungsbildung im Amt, aber kürzer als ein Jahr.

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"Wir sind voll arbeitsfähig", sagte der CDU-Politiker nach der Sitzung in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er habe darauf gedrängt, dass diese zentrale Personalentscheidung jetzt getroffen werde. Er sei froh, dass nach Diskussionen darüber nun diese "gemeinsame Sichtweise" an den Tag gelegt worden sei. Beide sagten, sie wollen Grünen und FDP aktiv Sondierungsgespräche über ein mögliches Regierungsbündnis anbieten.

Brinkhaus lehnte vorherigen Vorschlag Laschets empört ab

Zuvor hatte sich eine Zerreißprobe um die Wiederwahl des amtierenden Vorsitzenden Brinkhaus abgezeichnet. Aus einer Gruppe von etwa einem Dutzend Unions-Abgeordneter, die seit 2017 im Parlament sind (Gruppe 17), erhielt Brinkhaus am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin deutliche Unterstützung für sein Ziel, sich wie üblich für ein volles Jahr bestätigen zu lassen. Aus der baden-württembergischen CDU hieß es dagegen nach Gremienberatungen, Brinkhaus solle unter keinen Umständen regulär gewählt werden.

CDU-Chef Laschet hatte am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei erklärt, er habe vorgeschlagen, dass Brinkhaus "in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen" Fraktionschef sein solle. Demnach sollte Brinkhaus kommissarisch bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober im Amt bleiben – was dieser aber empört ablehnte. Der Fraktionsvorsitzende wird üblicherweise für ein Jahr gewählt.

Laschet entschuldigte sich in Sitzung für Fehler

In der Unionsfraktion wurde zuvor befürchtet, dass es Gegenkandidaturen geben könnte und die Union so nur zwei Tage nach ihrer desaströsen Niederlage bei der Bundestagswahl ein Bild der Zerrissenheit abgeben könnte. Zudem wurde vor einem Machtkampf in der Fraktion gewarnt. "Das wäre das völlig falsche Signal nach außen, zumal Ralph Brinkhaus auch nicht die Verantwortung für das schlechte Abschneiden der CDU auf Bundesebene trägt", hieß es in der Bundestagsfraktion.

Laschet hatte zuvor in der Sitzung eigene Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern. Er bedaure das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen. Nach Berichten mehrerer Medien gab es in der Sitzung massive Kritik an Laschet, auch der Ruf nach personellen Konsequenzen wurde laut.

Laschet glaubt noch an Jamaika

Wie die "Bild" berichtete, sagte Laschet, niemand habe "das Recht sich zum Hauptwahlsieger zu erklären, das gilt allerdings auch für uns." Laschet warb für Sondierungen mit Grünen und FDP. "Die, die uns gewählt haben, sagen: Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika", sagte er laut Teilnehmerangaben, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Es gebe starke Signale von der FDP in Richtung Union.

Nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl am Sonntag kommt die geschrumpfte CDU/CSU-Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. In der neuen Fraktion sitzen 196 Abgeordnete – statt 246 wie noch in der vergangenen Legislaturperiode. Die Union war am Sonntag auf ein historisch schlechtes Ergebnis von 24,1 Prozent gestürzt, nach 32,9 Prozent 2017.