AfD: Jörg Meuthen muss um Immunität bangen – Fohrmann-Verfahren

Als Abgeordneter hat Jörg Meuthen parlamentarische Immunität, die ihn vor Strafverfolgung schützt. Damit könnte es bald vorbei sein. Dieser Abend könnte für ihn schwerwiegende Konsequenzen haben.

Wenn am Mittwochabend ab 17.45 Uhr in Straßburg der Rechtsausschuss des Europaparlaments unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, birgt Tagesordnungspunkt 11 Sprengstoff für die deutsche Politik. Gegenstand der Beratung ist AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen, den sein Mandat als Europaabgeordneter bislang vor strafrechtlicher Verfolgung schützt. Wahrscheinlich nicht mehr lange: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin möchte gegen ihn ermitteln, wie t-online Mitte Juni exklusiv berichtete. Der Ausschuss in Straßburg befasst sich nun erstmals mit dem Antrag der Behörde. Mitte November soll er dazu vernommen werden.

Verschleierte Wahlkampfhilfen

Der Vorgang wiegt nicht nur für Meuthen schwer, sondern lässt den Schluss zu, dass die Berliner Ermittler in der strafrechtlich weiterhin nicht aufgeklärten AfD-Spendenaffäre nun den Parteivorstand in den Blick nehmen. Hintergrund sind verschleierte Wahlkampfhilfen der Schweizer Goal AG und des "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" für die AfD.

Bislang hatte die Bundestagsverwaltung wegen Teilen der Affäre mehrere hohe Strafzahlungen gegen die Partei verhängt, unter anderem wegen Spenden für Meuthens persönliche Kampagne. Strafrechtlich als Beschuldigte galten in der parteipolitischen Prominenz nur der ehemalige Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann und die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in getrennten Verfahren. Während die Ermittlungen gegen Weidel kürzlich eingestellt wurden, weitet sich das Fohrmann-Verfahren jetzt auf Meuthen aus.

Partei könnten enorme Strafzahlungen drohen

Grundsätzlich geht es dabei um die Frage, wer verantwortlich für mögliche Falschangaben in Rechenschaftsberichten der Partei ist. Das birgt sowohl strafrechtliche Gefahren für die Verantwortlichen als auch enorme finanzielle Risiken für die Partei. Denn Teil der Verfahren sind nicht nur verschleierte Zuwendungen, für die bereits Strafzahlungen verhängt wurden, wie Spenden an Alice Weidel, Jörg Meuthen und Guido Reil.

Unter anderem prüft die Staatsanwaltschaft neue Vorwürfe der Ex-Parteivorsitzenden Frauke Petry bezüglich einer möglicherweise fremdfinanzierten Facebook-Kampagne – im Hintergrund vermutet sie erneut den öffentlichkeitsscheuen deutschen Milliardär Henning Conle. Noch mehr fürchten muss die AfD, dass die Ermittler Spuren millionenschwerer Plakatkampagnen nachgehen.

Recherchen von "Correctiv", "Frontal21" und "Spiegel" hatten zuletzt nahegelegt, dass die Buchung der mutmaßlich von der Goal AG über den dubiosen Verein finanzierten Kampagnen auf Plakatflächen des Außenwerbekonzerns Ströer, zu dem auch t-online gehört, im Konzern direkt mit der AfD abgestimmt wurde. Damit könnte es sich bei den Plakaten um illegale Parteispenden handeln, die von der Bundestagsverwaltung mit einer Strafzahlung in Höhe von mehreren Millionen Euro belegt werden könnten. Den chronisch angespannten Finanzen der Partei drohte somit eine noch schlimmere Schieflage.

Ob es tatsächlich so kommt, hängt mutmaßlich erheblich vom Ausgang der Verfahren gegen Meuthen und Fohrmann ab. Die Bundestagsverwaltung schrieb auf Anfrage von t-online, die Wahlkampfunterstützung für die AfD durch einen dubiosen Verein und Goal AG sei seit Längerem Gegenstand einer Prüfung. "Ob sich aus den neuen Darstellungen neue Schlussfolgerungen ziehen lassen, wird sich aber mutmaßlich erst auf der Grundlage entsprechender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen entscheiden lassen." Es bedürfe "beweiskräftiger Fakten".

Diese könnten die Ermittlungen gegen Meuthen ergeben, sollte das Europäische Parlament seine Immunität aufheben. Die Abstimmung darüber wird laut Informationen von t-online Ende des Jahres erwartet. Allerdings wird er dann nicht mehr Parteivorsitzender sein. Er hatte kürzlich erklärt, nicht mehr für das Amt kandidieren zu wollen. Konkrete Gründe dafür nannte er im Exklusiv-Interview mit t-online nicht. Am Mittwoch schrieb er auf t-online-Anfrage, er sehe der Aufhebung der Immunität gelassen entgegen. Sie könne sogar "sinnvoll und nützlich" sein, da sich die Vorwürfe als haltlos erweisen würden.