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Neuer Corona-Gipfel am Donnerstag soll Maßnahmen verhängen

Bund und Länder einig  

Neuer Corona-Gipfel am Donnerstag soll Maßnahmen verhängen

30.11.2021, 17:11 Uhr | AFP, dm

Neuer Corona-Gipfel am Donnerstag soll Maßnahmen verhängen. Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Pressekonferenz: Absage an eine erneute Bundesnotbremse. (Quelle: Reuters/John MacDougall)

Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Pressekonferenz: Absage an eine erneute Bundesnotbremse. (Quelle: John MacDougall/Reuters)

Wegen der deutlich steigenden Corona-Zahlen wird die nächste Bund-Länder-Runde auf Donnerstag vorgezogen. Auf dem Treffen sollen schärfere Corona-Maßnahmen verhängt werden.

Angesichts der zugespitzten Corona-Lage haben sich die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sowie die 16 Ministerpräsidenten am Dienstag auf einen neuen Corona-Gipfel am Donnerstag um 11 Uhr geeinigt. Ursprünglich war das Treffen am 9. Dezember angesetzt. 

Die mehr als dreistündigen Bund-Länder-Beratungen am Dienstag waren als informelle Runde geplant. Die unionsgeführten Bundesländer und das grün regierte Baden-Württemberg hatten schon heute konkrete Maßnahmen gefordert. 

Schärfere Corona-Maßnahmen geplant

Welche konkreten Maßnahmen beschlossen werden sollen, ist noch nicht bekannt. Laut den Bund-Länder-Gesprächen am Dienstag sind mehrere Vorschläge der SPD im Gespräch: 

  • Eine allgemeine Impfpflicht, die bis "Anfang Februar" eingeführt werden soll
  • Eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um den "Hochinfektionsländern" schärfere Maßnahmen zu erlauben, zum Beispiel die "zeitlich befristete Schließung von Restaurants"
  • 2G-Pflicht im Handel
  • Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte sollen künftig impfen können
  • Die Corona-Impfung soll nur noch sechs Monate als vollständiger Immunschutz anerkannt werden
  • Keine erneute Bundesnotbremse

Unions-Länder plädieren für bundesweite Schließung von Bars

Die unionsgeführten Bundesländer und das grün regierte Baden-Württemberg hatten zudem in einer Beschlussvorlage eine kleine Bundesnotbremse gefordert: In dem Reuters vorliegenden Papier plädierten die Ministerpräsidenten von Union und Grünen mit Hinweis auf die Infektionslage für die bundesweite Schließung von Bars und Diskotheken sowie eine Begrenzung von Großveranstaltungen auf ein Drittel der möglichen Zuschauer.

Auch sie forderten eine allgemeine Impfpflicht. Zudem müssten weitreichende Corona-Beschränkungen über den 15. Dezember hinaus und regional möglich sein.

Söder hofft auf bundesweite Regelung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte in Dresden, die weitere Bund-Länder-Runde solle "konkrete Punkte beschließen". "Das Gebot der Stunde ist es, Kontakte zu reduzieren", sagte Kretschmer. Als eine wahrscheinliche Maßnahme nannte er Bundesligaspiele wieder ohne Zuschauerinnen und Zuschauer. Zudem sollten die Länder wieder mehr Spielräume für zusätzliche Einschränkungen erhalten.

Bund und Länder seien sich einig, dass die Corona-Entwicklung "aktuell große Risiken birgt und es aktives Handeln braucht", sagte Kretschmer. Die Zahlen stiegen in allen Bundesländern, sagte Kretschmer. Niemand werde verschont bleiben.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hoffte laut einem Statement am Dienstag, dass das Gremium sich auf eine "einheitliche Regelung" einigen kann. Bund und Länder sollten "gemeinsam an einem Strang ziehen" und sich "nicht gegenseitig verhaken". 

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen AFP und Reuters

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