Eklat in Ukraine-Krise | Russland weist US-Diplomaten aus: "Schritt der Eskalation"

Russland hat den stellvertretenden Leiter der amerikanischen Botschaft ausgewiesen – die russische Regierung nennt den Akt eine "Vergeltungsmaßnahme",

Russland hat inmitten der Ukraine-Krise den stellvertretenden Leiter der US-Botschaft in Moskau ausgewiesen. Die Ausweisung des Diplomaten Bart Gorman sei "ohne Grund" erfolgt und stelle einen "Schritt der Eskalation" dar, erklärte das Außenministerium in Washington am Donnerstag. "Wir prüfen unsere Antwort."

Gorman habe ein gültiges Visum gehabt, er sei weniger als drei Jahre in Russland gewesen, und seine Zeit dort sei noch nicht beendet gewesen, hieß es weiter. Die US-Regierung forderte Russland auf, "die grundlose Ausweisung von US-Diplomaten und Mitarbeitern zu beenden". In der aktuellen Lage sei es wichtiger denn je, dass beide Länder über das notwendige diplomatische Personal verfügten, um die Kommunikation zwischen den Regierungen zu erleichtern.

Die Regierung in Moskau sagte zum Grund der Ausweisung: Es handele sich um eine Vergeltungsmaßnahme für eine vorhergehende Ausweisung eines russischen Diplomaten, erklärt das Außenministerium.

Posten bereits in der vergangenen Woche verlassen

Auf Nachfrage bestätigte das US-Außenministerium, Gorman habe seinen Posten bereits in der vergangenen Woche verlassen. Eine Erklärung, warum dies erst nun, mit einigen Tagen Verzögerung, öffentlich wurde, nannte das Ministerium nicht.

Zwischen den USA und Russland gibt es seit längerem Streit über diplomatisches Personal. Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, hatte zuletzt beklagt, dass 27 russische Diplomaten mit ihren Familien Ende Januar aus den USA hätten ausreisen müssen. Seinen Angaben zufolge werden den Ehepartnern von Diplomaten Akkreditierungen entzogen und ihren Kindern keine Visa erteilt. 28 weitere müssten die USA bis Ende Juni verlassen. Bei Facebook kündigte Antonow Ende Januar eine Reaktion Moskaus an, ließ damals aber offen, welche Schritte Russland unternehmen würde.

Erst im April 2021 hatten die USA als Vergeltung für Moskau zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in US-Wahlen zehn russische Diplomaten ausgewiesen und neue Sanktionen verhängt. Russland reagierte mit der Ausweisung von zehn US-Diplomaten und mit Sanktionen gegen die USA. Darüber hinaus erließ die Regierung in Moskau eine Einreisesperre für hochrangige US-Regierungsvertreter.

Russland antwortet auf US-Schreiben

Außerdem fordert Russland weiterhin den Abzug sämtlicher US-Soldaten aus Ost- und Mitteleuropa. "Wir sind überzeugt, dass das nationale Potenzial in diesen Zonen völlig ausreichend ist", erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag in einer schriftlichen Antwort auf ein Schreiben aus Washington. Sollten die USA nicht die geforderten Sicherheitsgarantien geben, wäre Moskau "gezwungen zu reagieren, einschließlich mit militärisch-technischen Mitteln", heißt es darin weiter.

Russland soll darin auch den Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine fordern, berichtet der "Financial Times"-Journalist Max Seddon auf Twitter.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt wiederholt ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert sowie vor einer Aufnahme der Ukraine in das Bündnis gewarnt, weil für diesen Fall ein Krieg drohe. In dem Schreiben betonte Russland, keinen Überfall auf die Ukraine zu planen.

Zugleich verbat sich Moskau von Washington Einmischungen, wo Russland auf seinem Hoheitsgebiet Truppen stationieren dürfe. Die Bewegung russischer Streitkräfte, darunter auch entlang der ukrainischen Grenze, betreffe in keiner Weise die grundlegenden Interessen der Vereinigten Staaten.

Bei dem russischen Schreiben handelt es sich um die Antwort auf die schriftliche Reaktion der USA auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien für Europa. Der Brief an die US-Seite beinhaltet auch das Angebot neuer Gespräche über Sicherheitsfragen in Europa.

Russlands Sicherheitsrat hatte das US-Militär mit seinen Zehntausenden Soldaten und taktischen Atomwaffen in Europa als Bedrohung für Russland bezeichnet. Die USA hätten dort zur Abschreckung Russlands eigene Truppen mit einer Stärke von 60.000 Soldaten, 200 Panzern und 150 Kampfflugzeugen stationiert. "Ihr Hauptziel in Europa ist es, eine ständige Bedrohung für unser Land zu schaffen", sagte der stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrats, Michail Popow, der Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta".