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US-Zwischenwahlen: Massive Folgen für Deutschland


Paukenschlag in Washington

Von Florian Harms

08.11.2022Lesedauer: 6 Min.
Meinung
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Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Joe Biden muss einen Wahlsieg der Republikaner fürchten.
Joe Biden muss einen Wahlsieg der Republikaner fürchten. (Quelle: Manuel Balce Ceneta/ap-bilder)
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Good morning, Mister President,

Are you ready for your daily briefing?

Morning, Ron, morning … have you … hm … I mean … have you seen this pen …?

Sorry, Sir?

The pen, Ron, the pen!

A pen, Sir, you are searching for a pen?

Not a pen, Ron, the pen! Barack gave it to me!

Ah, Barack's pen. Yes, Sir, it's right there on your table.

… Eh…? Ah! … Yes. The pen. Barack's. Yes, yes. Good … Okay, what's on?

Mister President, before I start your briefing, may I switch to German?

German? What the f…??

Yes, Mister President, German. An exception only for today. I apologize, but it's important.

Hmpf … Germany … that's so yesterday … give me the pen … good. So then, fire away, Ron!

Danke, Mister President. Es ist auch nur für heute. Es hören nämlich ausnahmsweise eine Menge Leute in Deutschland zu, was ich Ihnen zu sagen habe. Beziehungsweise sie lesen mit. Und Sie selbst hören dank dieser neuen Simultanübersetzerohrmuschel von Herrn Bezos ja trotzdem alles in astreinem Englisch. Tolle Technik, oder? Nur für heute, ab morgen ist dann alles wieder top secret, Mister President, versprochen. Aber der heutige Tag ist, wie Sie wissen, historisch. Daher dachte ich mir, wir öffnen mal die Tür zum Oval Office und lassen die good old fellows drüben auf der anderen Seite des Teichs reinhorchen, worüber ich Sie in Ihrem morgendlichen President's Briefing informiere.

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Well then, bring it on!

Okay, Punkt eins: Ab heute haben Sie quasi keine Macht mehr. Durch den Wahlsieg der Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat hat die andere Seite nun eine Blockademehrheit, und Sie wissen ja: Die werden sie einsetzen. Gnadenlos, um genau zu sein. Konkret bedeutet das: Innenpolitisch werden Sie ab jetzt bis zu den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren nichts mehr durchsetzen können, die streichen Ihnen einfach das Geld im Haushalt zusammen. Und bevor Sie einwenden, Sie könnten ja versuchen, mit denen zu verhandeln, füge ich sicherheitshalber hinzu: Sicher, könnten Sie, aber es wäre vergebliche Liebesmüh. Deren neuer Mehrheitsführer Kevin McCarthy hat Nancy Pelosi als Speaker abgelöst. Sie wissen schon, das ist der Typ, der sich mit den rechten Verschwörungspredigern verbündet hat und bis heute behauptet, Sie hätten dem Donald den Wahlsieg gestohlen. Jedenfalls hat er sich heute Morgen bei "Fox News" geäußert, ich zitiere: "Ab jetzt ist Joe Biden ein toter Mann, der bekommt keinen verdammten Cent mehr von uns!"

Damned idiot, this Kevin-fool.

Yes, Mister President, ich weiß. Aber das ist ab jetzt leider die Realität. Damit komme ich zu Punkt zwei, denn außenpolitisch sieht's nicht viel besser aus. Sicher, Sie dürfen auch weiterhin zu den Gipfeln reisen, G7, G20, Staatsbesuche und so weiter. Sie können auch weiterhin Abkommen unterschreiben – aber überall, wo es ums Geld geht, brauchen Sie nun das Okay der Republikaner, und die werden Sie auch dort zappeln lassen.

Listen, Ron, some of those republican guys are reasonable! They understand that America has to act reliable in the world!

Well, Mister President, so viele vernünftige Republikaner sind nach dieser Kongresswahl nicht mehr übrig. Die meisten sind entweder auf dem Ticket Ihres Vorgängers in den Kongress eingezogen oder sie sind Anhänger von Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der ist ja kaum besser als der Donald, wie Sie wissen. Wir müssen der Wahrheit ins Gesicht sehen: Die Lage ist düster.

Means what?

Tja, aus unserer Sicht leider nichts Gutes. Ich zähle mal nur die dringendsten Probleme auf: Die Ukrainer bekommen keine schweren Waffen mehr von uns, Putin kann also in aller Ruhe aufrüsten und im Frühjahr mit neuer Kraft losschlagen. Die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wird wohl platzen, was die Mullahs dazu ermuntern wird, die Bombe jetzt erst recht zu bauen. Unsere zusätzlich nach Deutschland, Polen und ins Baltikum geschickten Truppen zur Sicherung der Nato-Ostgrenze werden wir wohl zurückholen müssen …

Stop.

… und auch bei der Nato-Erweiterung werden wir uns ab jetzt raushalten müssen. Zwar wollen Finnland und Schweden ja unbedingt dazukommen, aber der Türke blockiert das und will nur einlenken, wenn wir ihm eine Menge Kampfflugzeuge spendieren – auch dafür fehlt nun leider das Geld …

Stop!

… Apropos Flugzeuge: Unsere Militärpräsenz im Westpazifik verschlingt irre viel Geld, Sie sollten die Flugzeugträger zurückkommandieren. Dann holen sich die Chinesen zwar Taiwan, aber so ist es dann halt und …

Stop it, Ron!!

Okay, Sir.

I don't wanna hear this bad news stuff!

Tut mir leid, Mister President, aber das ist ab heute die Lage. Übrigens dürften nicht nur Sie darüber erschrocken sein. Unsere Freunde drüben in Europa haben heute Nacht vermutlich ebenso schlecht geschlafen. Aber wissen Sie was? So gesehen hat die ganze Sache auch ihr Gutes: Endlich müssen die Europäer ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Was haben wir in den vergangenen 80 Jahren nicht alles für die getan! Zig Billionen Dollar hat uns das gekostet! Jetzt sollen die doch mal selbst zurechtkommen, die meinen ja eh immer, alles besser zu wissen. Und wir konzentrieren uns nun auf die Chinesen. So würde es übrigens auch Barack machen.

Hm … well … if you say so …

Doch, da bin ich sicher, Mister President. Konzentration auf das Wesentliche, Schluss mit dem Verzetteln! Ab heute ist alles anders und … oh!

What else?

Oh! I have to say sorry!

What's it?

Mister President, ich muss mich entschuldigen, ich habe einen Fehler gemacht! Heute ist ja noch gar nicht Mittwochmorgen, heute ist erst Dienstag – die Kongresswahl ist erst heute! Das Rennen ist also offen, noch ist nichts verloren!

Goddamn Ron, are you serious?

Yes, Mister President, I am!

Then turn off the microphone! What I'm telling you now is top secret. I have a last minute plan …


Entscheidung in Amerika

So, schnell zurück ins Hier und Heute. Sie haben es ja gerade gelesen: Die Kongresswahlen in den USA – "Midterms" genannt – können je nach Ausgang weitreichende Folgen haben. Alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat werden neu vergeben – wobei die politisch filetierten Wahlkreise vielerorts eine Partei begünstigen (siehe Grafik). Außerdem stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an. Hinzu kommen Referenden und Abstimmungen über andere Posten wie beispielsweise Staatsanwälte. Entscheidend wird für Joe Bidens Demokraten sein, ob sie ihre Mehrheit in einer oder womöglich beiden Kammern des Kongresses verlieren – der Senat ist dabei noch wichtiger. Sollten sie in beiden Häusern unterliegen, müsste Biden fortan als "lame duck" zwei Jahre lang mit gebundenen Händen Politik machen.

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Tagesanbruch - Was heute wichtig istWas heute wichtig ist

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Wie man Wahlkreise gewinnt

Die ersten Wahllokale schließen in der Nacht auf Mittwoch unserer Zeit. Bis alle Ergebnisse vorliegen, kann es aber viele Stunden oder sogar Tage dauern. Unser USA-Korrespondent Bastian Brauns und unser Politikchef Florian Schmidt mit seinem Team halten Sie auf t-online minutenaktuell auf dem Laufenden. Vorher empfehle ich Ihnen dieses Interview meines Kollegen Marc von Lüpke, in dem der Historiker Volker Depkat erklärt, wie die amerikanische Demokratie so tief fallen konnte.

Und wenn Sie den Tagesanbruch abonnieren möchten, können Sie diesen Link nutzen. Dann bekommen Sie diesen Newsletter jeden Morgen um 6 Uhr kostenlos per E-Mail geschickt.


Geht da was?

Vielleicht geht es mit der Nato-Erweiterung doch schneller als gedacht? Heute besucht Schwedens neuer Ministerpräsident Ulf Kristersson den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara. Neben Ungarn ist die Türkei das einzige der 30 Nato-Mitglieder, das den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht ratifiziert hat. Im Anschluss an das Treffen ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Die Ministerpräsidenten Sanna Marin und Ulf Kristersson wollen Finnland und Schweden in die Nato führen.
Die Ministerpräsidenten Sanna Marin und Ulf Kristersson wollen Finnland und Schweden in die Nato führen. (Quelle: imago-images-bilder)

Blabla ohne Folgen

Auf der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich beraten die Staats- und Regierungschefs aus 200 Ländern darüber, wie sie den Kampf gegen die Erderhitzung weiterhin schönreden können. Pardon, das ist natürlich nicht richtig, in Wahrheit reden sie selbstverständlich ganz viel über das Hätte, Könnte, Wäre, Sollte beim Klimaschutz. Und wenn sie dann wieder nach Hause jetten, vergessen sie alles und machen weiter wie bisher. Es ist wohl wirklich so, dass wir Zweibeiner die Folgen der weltgrößten Krise noch viel krasser spüren müssen, bis wir endlich aufwachen und entschlossen handeln.


Bild des Tages

Stelldichein auf der Klimakonferenz in Ägypten.
Stelldichein auf der Klimakonferenz in Ägypten. (Quelle: Ludovic Marin/AFP Pool/ap-bilder)
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Apropos Klimagipfel: Zumindest modisch hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im neuen britischen Premier Rishi Sunak einen ebenbürtigen Partner gefunden.


Was lesen?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der Weltklimakonferenz große Versprechen gegeben: Nichts als scheinheilige Lippenbekenntnisse, kommentiert meine Kollegin Sonja Eichert.


Putins Regimeschergen lügen wie gedruckt. Aber manchmal gestehen sie ihre Machenschaften auch unverblümt – so wie die Einmischung in die amerikanischen Wahlen.


Die ehemalige Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz bekommt für ihre Vorträge zur Ukraine, Russland und der Nato viel Aufmerksamkeit. Warum ihre Thesen Unsinn sind, erklärt der Osteuropaforscher Klaus Gestwa im Gespräch mit meinem Kollegen Michael Ströbel.


Warum husten gerade so viele Menschen, obwohl sie kein Corona haben? Der Immunologe Andreas Radbruch erläutert es im Interview mit meiner Kollegin Christiane Braunsdorf.


Was amüsiert mich?

In Amerika herrscht Meinungsfreiheit.

(Quelle: Mario Lars)

Ich wünsche Ihnen einen vernunftbeseelten Tag.

Herzliche Grüße

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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