Letzte Generation: Innenministerium warnt vor extremistischer Vereinnahmung

Ob die Klimabewegung aktivistisch ist oder nicht, darüber herrscht Uneinigkeit. Das Innenministerium warnt allerdings zumindest vor einer Unterwanderung.

Das Bundesinnenministerium hat vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten gewarnt. "Akteure aus der linksextremistischen Szene versuchen, Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren", sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Handelsblatt".

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, schließt sich der Warnung an: "Es besteht die Gefahr, dass die bisher nicht extremistischen Umwelt- und Klimabewegungen Fridays for Future oder 'Letzte Generation' durch Linksextremisten unterwandert werden." Dahinter stehe die Absicht, maßgeblichen Einfluss auf die Bewegungen auszuüben. "Es gibt bereits erste Versuche in diese Richtung."

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Eine Radikalisierung der Klimaschutzbewegung sei vor diesem Hintergrund durchaus möglich, sagte Kramer der Zeitung. "Als besorgniserregend einzustufen ist, dass in Teilen der Klimaszene eine Hoffnungs- und Aussichtslosigkeit vorzuherrschen scheint, die in Endzeitgedanken mündet." Eine derartige Perspektivlosigkeit mache anfällig für den Einfluss von Extremisten und könne eine Radikalisierung fördern. Als Folge könnten die Protestaktionen "immer drastischer werden", warnte der Thüringer Verfassungsschutzchef.

Haldenwang hält "Letzte Generation" nicht für extremistisch

Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hatte im November 2022 gesagt, dass er die Aktivisten der "Letzten Generation" nicht für extremistisch hält. Die Gruppe begehe zwar Straftaten, sagte er damals, aber das mache die Gruppierung nicht extremistisch. Er erkenne gegenwärtig nicht, "dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz", verdeutlichte Haldenwang im November.

In Bezug auf die Proteste um die Räumung des Dorfes Lützerath warnte Haldenwang Anfang Januar dann vor einer Radikalisierung. Die Protestbewegung in dem Dorf sei sehr heterogen, sagte der Verfassungsschutzchef im Vorfeld der Aktionen. Für den Verfassungsschutz relevant sei der Protest, wenn Linksextremisten versuchen, friedliche demokratische Proteste zu unterwandern.

Klimaaktivisten kündigen Ausdehnung der Proteste an

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU) kritisierte die angekündigte Ausweitung von Blockadeplänen der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" und warnte vor einer Radikalisierung der Bewegung. Wenn Menschen ihre eigene Meinung "verabsolutieren" würden, "dann ist das Klima auf der Straße das Erste – und das Schießen nachher das Letzte", sagte Reul in einem Podcast des "Kölner Stadt-Anzeigers" und des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Mitteilung von Freitag.

Die Gruppierung "Letzte Generation" hatte zuletzt angekündigt, ihre Protestaktionen bundesweit auszudehnen und damit den Alltag im Land "unterbrechen" zu wollen. Das Bundesinnenministerium warnte vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten.