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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Streit in der Ampel Kommt der Turbo für Autobahnen?
Die Bundesregierung will schneller planen und bauen. Aber gilt das auch für Autobahnen? Darüber ist nun ein Streit zwischen Grünen und FDP entbrannt.
Gilt die neue "Deutschlandgeschwindigkeit" künftig auch für den Neubau von Autobahnen? Darüber streiten Grüne und FDP in der Ampelkoalition. Und das bislang ziemlich unversöhnlich. An vorderster Front: Das Umweltministerium der Grünen-Politikerin Steffi Lemke und das Verkehrsressort von FDP-Politiker Volker Wissing.
Wissing will, dass der Neu- und Ausbau von Straßen künftig wie bei den erneuerbaren Energien als "überragendes öffentliches Interesse" definiert werden. Damit soll ein Projekt bei Abwägungen in Behörden und vor Gericht leichter realisiert werden können.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Bernd Reuther, springt Wissing bei. "Für uns ist die Planungsbeschleunigung für alle Bereiche der Infrastruktur besonders wichtig", sagte Reuther t-online. "Die Priorisierung von einzelnen Verkehrsträgern macht keinen Sinn und ist für uns nicht verhandelbar." Also keine schnelleren Planungsverfahren für Bahnstrecken als für Autobahnen.
"Haupttreiber von Artensterben und Klimakrise"
Das Umweltministerium und die Grünen stellen sich gegen die Pläne. Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Partei, argumentiert: "Unnötiger Straßenneubau ist ein Haupttreiber von Artensterben und Klimakrise. Wir brauchen Erhalt statt Neubau."
Alle Verkehrsträger gleichzubehandeln und auch Autobahnen schneller zu planen, hält Gesenhues für falsch. "Autobahnneubau gehört nicht ins überragende öffentliche Interesse und setzt falsche Prioritäten", sagt er t-online. "Wir brauchen stattdessen Vorfahrt für die Bahn, den Erhalt von Brücken und endlich mehr Klimaschutz im Verkehr. Den Anfang könnte Herr Wissing mit einem Tempolimit machen."
An diesem Donnerstag wird der Streit wohl auch an höchster Stelle diskutiert werden: Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von SPD, Grünen und FDP soll sich am Abend mit dem Thema beschäftigen.
Und der Ausgang? Ist offen.
- Anfragen bei Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) und Bernd Reuther (FDP)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Eigene Recherchen
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