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Beginn des Prozesses um Chemnitzer Messerattacke

Von dpa
Aktualisiert am 18.03.2019Lesedauer: 4 Min.
Der Angeklagte Alaa S.
Der Angeklagte Alaa S. wird in den Gerichtssaal gef├╝hrt. (Quelle: Matthias Rietschel/Reuters Pool./dpa)
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Dresden (dpa) - Sieben Monate nach der t├Âdlichen Messerattacke von Chemnitz und anschlie├čenden Ausschreitungen hat am Montag der Prozess begonnen.

Beschuldigt wird ein 23 Jahre alter syrischer Asylbewerber, gemeinsam mit einem fl├╝chtigen Iraker einen 35-j├Ąhrigen Deutschen mit mehreren Messerstichen get├Âtet und einen anderen Mann lebensbedrohlich verletzt zu haben. Angeklagt sind Totschlag, versuchter Totschlag und gef├Ąhrliche K├Ârperverletzung. Der Angeklagte Alaa S. hatte die Tat stets bestritten. Zum Prozessauftakt ├Ąu├čerte er sich nicht selbst zu seiner Person oder zur Tat. Seine Verteidiger erkl├Ąrten ihn f├╝r unschuldig.

Aus Sicherheitsgr├╝nden und wegen des gro├čen ├Âffentlichen Interesses fand der Prozess nicht in Chemnitz statt, sondern wurde in den Sicherheitssaal des Oberlandesgerichts Dresden verlegt. Zuschauer und Medienvertreter mussten eine Sicherheitsschleuse passieren, um in den Saal zu gelangen.

In Chemnitz begleitete unterdessen ein Gro├čaufgebot der Polizei die Beerdigung eines ├╝berregional bekannten Hooligans und Rechtsextremen. Es handele sich um eine "Ma├čnahme zur Gew├Ąhrleistung der ├Âffentlichen Ordnung und Sicherheit", so eine Polizeisprecherin. Nach ihren Angaben reisten etwa 1000 Sympathisanten aus dem gesamten Bundesgebiet an. Auch aus dem europ├Ąischen Ausland kamen nach Angaben szenekundiger Beamter Hooligans. Rund 950 Polizisten aus mehreren Bundesl├Ąndern sowie von der Bundespolizei waren im Einsatz.

Der Prozess in Dresden wurde kurz nach Beginn unterbrochen, weil die Verteidigung Zweifel an der Unbefangenheit des Gerichts ├Ąu├čerte. Noch vor Verlesen der Anklage legte Verteidigerin Ricarda Lang einen Fragenkatalog vor, in der sie unter anderem wissen wollte, ob die Richter Mitglieder oder Unterst├╝tzer der AfD oder der islamfeindlichen Pegida-Bewegung sind und wie sie zu Fl├╝chtlingen insgesamt stehen. "Die Einstellung der Richter zur Fl├╝chtlingsfrage ist entscheidend f├╝r ein faires Verfahren", sagte Lang.

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Die Verteidigerin ging in einer Art Chronologie auf die Ereignisse in Chemnitz ein, die nach dem Tod des 35 Jahre alten Daniel H. am 26. August 2018 unter anderem in ausl├Ąnderfeindlichen Ausschreitungen sowie Angriffen auf Fl├╝chtlinge und ausl├Ąndische Restaurants in der Stadt gipfelten. Der Beschuldigte, der 2015 als Fl├╝chtling nach Deutschland kam, entspreche dem "erkl├Ąrten Feindbild" jener Menschen, die die AfD unterst├╝tzten, sagte Lang.

Sie ging auch auf eine ├äu├čerung der Chemnitzer Oberb├╝rgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) ein. Diese habe die Hoffnung ge├Ąu├čert, dass der Beschuldigte verurteilt werde, ohne das Verfahren zu kennen. Es gebe den Verdacht, dass von politischer Seite Einfluss auf das Verfahren genommen werde.

Das Gericht setzte die Verhandlung bis zu einer Entscheidung ├╝ber den Antrag fort. Danach wurde die knappe Anklage verlesen. Demnach habe der Syrer "ohne rechtfertigenden Grund" im Zuge eines Streits gemeinsam mit dem Iraker vier Mal in den Brustkorb und einmal in den Oberarm des Opfers gestochen. Dieses wurde laut Anklage in Herz und Lunge getroffen und starb unmittelbar danach. Das zweite Opfer wurde durch einen Stich in den R├╝cken schwer verletzt. Dieser Mann trat im Prozess als Zeuge und Nebenkl├Ąger auf.

Der Angeklagte, ein gelernter Friseur, hatte die Tat vom 26. August 2018 stets bestritten. "Unser Mandant ist unschuldig", erkl├Ąrten auch die beiden Verteidiger des Syrers und beantragten eine Einstellung des Verfahrens sowie eine Aufhebung des Haftbefehls. Es mangele an handfesten Beweisen, argumentierten sie. Die Staatsanwaltschaft sprach von einem "hinreichenden Tatverdacht". Der Antrag sei daher abzulehnen.

Die bis Oktober angesetzte Verhandlung muss noch zahlreiche offene Fragen kl├Ąren. So ist der Tathergang noch immer in weiten Teilen unklar. Warum kam es zum Streit zwischen Opfer und T├Ątern? Ging es, wie einige Medien j├╝ngst berichteten, um Drogen? Laut Verteidigung waren zudem an der Tatwaffe keine DNA-Spuren des Angeklagten zu finden.

Der erste Zeuge, das Mitopfer, konnte den Angeklagten auf vorgelegten Lichtbildern nicht als T├Ąter identifizieren. Bei seiner Aussage konnte der 38-J├Ąhrige lediglich einen wei├č gekleideten Mann beschreiben, der auf den am Boden liegenden Daniel H. eingestochen habe. Auch ein zweiter Mann habe auf das Opfer eingeschlagen. "Ob mit oder ohne Messer habe ich nicht gesehen." Zuvor seien "drei kleine Asylbewerber" auf seine Gruppe, die beim Stadtfest gefeiert habe, zugekommen und h├Ątten zun├Ąchst nach Zigaretten gefragt. Sp├Ąter sei ein Streit ausgebrochen.

In einer fr├╝heren Aussage hatte der Zeuge andere Aussagen gemacht und kein Messer, sondern nur Stichbewegungen gesehen. Zu Prozessbeginn beschrieb er dagegen das Messer mit einer Klingenl├Ąnge von etwa 15 Zentimetern. Um den Tathergang aufzukl├Ąren, lie├č der Staatsanwalt die Situation im Saal nachspielen. Er selbst legte sich auf den Boden, w├Ąhrend er den Zeugen anwies, die Situation nachzuspielen. Dieser hatte das Geschehen - selbst verletzt - aus einigen Metern Entfernung verfolgt. "Das Gericht wird die Aussage nach Ende der Beweisaufnahme bewerten", sagte die Chemnitzer Gerichtssprecherin Marika Lang dazu. Laut Verteidigung hatte der Zeuge zum Zeitpunkt der Tat unter Drogen- und Alkoholeinfluss gestanden.

Als Nebenkl├Ąger sind neben dem damals Schwerverletzten auch die Schwester und die Mutter des Opfers zugelassen. Das Gericht hat ├╝ber 50 Zeugen geladen und will diese bis Ende Mai befragen. Bis zum 29. Oktober sind insgesamt 24 Verhandlungstage angesetzt.

Im Vorfeld war die Verteidigung des Angeklagten vor dem Bundesgerichtshof mit dem Antrag gescheitert, den Prozess au├čerhalb von Sachsen, Th├╝ringen und Brandenburg durchzuf├╝hren, weil sie einen unfairen Prozess f├╝rchteten. Die Fortsetzung des Prozesses ist f├╝r n├Ąchsten Dienstag (26. M├Ąrz) geplant.

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