Illegales Polizeirevier betrieben? Zwei mutmaßliche chinesische Agenten in New York festgenommen

Sie sollen in Manhattan im Auftrag Chinas ein illegales Polizeirevier betrieben zu haben. Nun sind die zwei Männer von US-Behörden festgenommen worden.

Die US-Behörden haben zwei Männer festgenommen, die in New York für China eine heimliche Polizeistation eingerichtet haben sollen. Der 61-jährige Lu Jianwang und der 59-jährige Chen Jinping hätten das "illegale Auslands-Polizeirevier" für den Ableger des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit in der Provinz Fuzhou betrieben, erklärte das US-Justizministerium am Montag. Ziel sei es gewesen, chinesische Dissidenten und Regierungskritiker in New York "zu überwachen und einzuschüchtern".

Ihren Sitz hatte diese Polizeistation laut US-Justiz in einem Bürogebäude im New Yorker Stadtteil Chinatown. Das Polizeizentrum wurde demnach Anfang 2022 als erste heimliche Einrichtung Chinas dieser Art in den USA eröffnet. Es wurde im Herbst desselben Jahres geschlossen, als den Verantwortlichen klar wurde, dass die US-Bundespolizei FBI auf ihre Aktivitäten aufmerksam geworden war.

Den beiden Festgenommenen wird vorgeworfen, sich verschworen zu haben, um als Agenten Chinas zu handeln, wie das US-Justizministerium mitteilte. Darauf steht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Den beiden Männern wird auch Justizbehinderung zur Last gelegt, weil sie Beweise über ihre Kommunikation mit einem Vertreter des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit zerstört haben sollen. Darauf stehen in den USA bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Weltweit soll es 54 chinesische "Polizeizentren" geben

Die in Spanien ansässige Nichtregierungsorganisation Safeguard Defenders hatte im vergangenen September erklärt, China betreibe weltweit 54 "Polizeizentren". Kritiker befürchten, dass China die Zentren nutzt, um gegen Dissidenten vorzugehen. Peking erklärt hingegen, die Einrichtungen böten Dienstleistungen für Chinesen im Ausland an, etwa die Erneuerung von Führerscheinen. Westliche Staaten werfen China schon seit langem vor, nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland gegen Regierungskritiker vorzugehen.

Das US-Justizministerium gab am Montag zusätzlich zu den beiden Festnahmen in New York auch Anklagen gegen 40 Vertreter des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit und vier weitere Beschuldigte bekannt. Sie sollen an Pekings Bemühungen beteiligt gewesen sein, im Ausland lebende Chinesen einzuschüchtern.

In einem Fall geht es um tausende falsche Nutzerkonten auf Online-Plattformen, mit denen chinesische Regierungskritiker und Demokratieaktivisten gemobbt und bedroht wurden. In einem anderen Fall geht es um ein bereits seit Jahren laufendes Verfahren gegen einen Mitarbeiter der Videokonferenz-Plattform Zoom, der Online-Treffen von chinesischen Regierungskritikern gestört haben soll. Fast alle der 44 Anklagten sollen sich in China aufhalten.