Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: Anwälte verfassen offenen Brief

Die EU-Staaten verhandeln derzeit über eine Reform der Asylpolitik. Anwälte schrieben nun einen offenen Brief an die Bundesregierung – mit deutlichen Warnungen.

Hunderte Anwälte kritisieren in einem offenen Brief die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf. Die von der Bundesregierung unterstützten Änderungen des Asylrechts stellen "den Rechtsstaat als solchen infrage", heißt es in dem offenen Brief an die Bundesregierung von Freitagmorgen.

693 Menschen haben erstunterzeichnet, darunter viele Rechtsanwälte aus ganz Deutschland. Zu den Autoren des Schreibens mit dem Titel "Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden" gehört unter anderem der Berliner Rechtsanwalt für Aufenthaltsrecht, Matthias Lehnert.

Die Autoren kritisieren die Reformpläne des europäischen Asylrechts, vor allem das Vorhaben, künftig an der Grenze Schnellverfahren durchzuführen. Dafür soll eine sogenannte "Fiktion der Nicht-Einreise" geschaffen werden. Heißt: Die eingereiste Person ist de facto auf europäischem Boden, juristisch gilt sie aber als nicht eingereist. Das soll Asylverfahren erleichtern, weil den Migranten in einem solchen Fall weniger Rechte zustehen. Mehr zu den Asylplänen der EU lesen Sie hier.

Anwälte: Situation wird eskalieren

"Diese Politik wird keiner Kommune helfen, die Wohnraum und Infrastruktur benötigt", heißt es in dem Brief. Stattdessen werde dieses Vorhaben "die Entrechtung und das Leid an den europäischen Außengrenzen eskalieren". Die Verfasser kritisieren: "Statt ernsthaft Fluchtursachen zu bekämpfen, werden die Schutzsuchenden zum Problem erklärt."

Dabei sei im Koalitionsvertrag noch versprochen worden, dass sich die Ampel für "bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren" auf europäischer Ebene einsetze. Die Kritiker warnen nun, dass die jetzige Politik aber zu mehr Menschenrechtsverletzungen, etwa gewaltvollen Zurückweisungen an der Grenze, führen werde. Auch in den Schnellverfahren sehen sie erhebliche rechtsstaatliche Mängel: "Anspruch auf Rechtsbeistand besteht nur in engen Ausnahmefällen und wird faktisch nicht zugänglich sein."

"Diese Schutzquote ist willkürlich"

Die Autoren des Briefes fordern die Regierung auf, "sich auf Verfassung und Menschenrechte zu besinnen, anstatt in einer aufgeladenen Debatte tragende Grundpfeiler des Rechtsstaates über Bord zu werfen." Sie sprechen sich gegen Ideen aus, Asylverfahren in Drittstaaten zu verlegen oder Migrationsabkommen mit Staaten zu schließen, die Menschenrechte nicht gewährleisten – wie etwa die Türkei und Tunesien.

Zudem kritisieren sie den Vorschlag der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Grenzverfahren für Menschen aus Ländern verpflichtend zu machen, die europaweit eine Schutzquote von 15 Prozent und weniger haben. Die Schutzquote beschreibt den Anteil der Asylbewerber, deren Gesuch angenommen wird.

"Diese Schutzquote ist willkürlich, und es ist nicht hinnehmbar, dass in diesen Fällen kein ordentliches und rechtsstaatliches Asylverfahren stattfinden kann", heißt es in dem Brief. Die EU-Kommission hatte in ihrem Plan vorgeschlagen, die Verfahren bereits ab einer Schutzquote von 20 Prozent durchzuführen.

Das Schreiben ist von Anwälten der Juristenvereinigung "Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein" erstellt worden. Der Verein tritt für die Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten ein.