Sachsen | Bautzen: Brand in geplantem Flüchtlingsheim

Nach dem Feuer in einer Asylunterkunft in Mecklenburg sorgt ein weiterer Vorfall für Aufsehen: Ein Hotel in Sachsen ist Ziel eines Anschlags geworden.

Das Feuer in der geplanten Flüchtlingsunterkunft im Spreehotel Bautzen geht nach offiziellen Angaben auf einen Anschlag zurück. Wie eine Sprecherin des sächsischen Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Freitag auf Anfrage sagte, spricht es offiziell von einem Brandanschlag. Minister Armin Schuster (CDU) werde das Hotel am Samstagnachmittag besuchen. Nach Angaben des Landeskriminalamts wird wegen schwerer Brandstiftung ermittelt. Zum konkreten Vorgehen könne noch nichts gesagt werden.

In wenigen Tagen sollten erste Flüchtlinge in der Unterkunft einziehen. "Aus Hass Häuser anzuzünden, weil man Geflüchtete nicht in seiner Nähe haben möchte, ist zutiefst primitiv und menschenverachtend", sagte CDU-Politiker Schuster laut Mitteilung. Ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) sagte: "Ein politischer Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden."

Das Feuer war demnach am frühen Morgen ausgebrochen, nachdem Unbekannte Fensterscheiben des Spreehotels in Bautzen im Osten des Bundeslandes eingeworfen hatten. Vier Angestellte und Handwerker, die das Gebäude renovierten und dort übernachten, blieben den LKA-Angaben nach unverletzt.

Feuer in Mecklenburg-Vorpommern sorgte für Aufsehen

Erst vergangene Woche war in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern eine Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine abgebrannt. Als das Feuer ausbrach, hielten sich 14 Geflüchtete, darunter Kinder und Jugendliche, in dem Gebäude auf. Die Ermittler vermuten einen politischen Hintergrund hinter dem Brand. Der Staatsschutz ermittelt. Lesen Sie hier mehr dazu.

Sachsens Innenminister Schuster teilte mit, es sei noch nicht bekannt, wer die Brandsätze in das noch unbewohnte Spreehotel geworfen habe. Udo Witschas (CDU), Landrat des Landkreises Bautzen, zeigte sich "absolut entsetzt und wütend". Es seien leichtsinnig Menschenleben gefährdet worden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verurteilte den Angriff ebenso. Das sei "widerwärtig", schrieb der CDU-Politiker am Freitag bei Twitter. "Das ist eine klare Aggression gegen alle Menschen in Not und das erschütternde Ergebnis von Hetze." Die Aufklärung dieser Straftat habe "höchste Priorität".

Familien sollten in Hotel ziehen

Ursprünglich sollten am 3. November die ersten 30 Flüchtlinge, ausschließlich Familien, in das Hotel einziehen. Ob und wann das nun möglich ist, sei "momentan noch unklar", teilte das Landratsamt mit. In der Bevölkerung stoße die Ankunft der Geflüchteten nicht nur auf Begeisterung, sagte eine Sprecherin. Zwei Bürgerversammlungen in dem Gebäude seien aber friedlich verlaufen.

Bei einer Veranstaltung am vergangenen Dienstag hatte die AfD gegen die Nutzung des Hotels als Flüchtlingsunterkunft demonstriert. Am Freitag teilte der AfD-Kreisverband mit: "Wir haben unser demokratisches Recht zur freien Meinungsäußerung und der Kritik an der bisherigen Asylpolitik wahrgenommen und lehnen jede Form von Gewalt ab."

Andere Proteste oder Bürgerinitiativen gebe es nicht, sagte die Sprecherin des Landratsamts. "Wir setzen, auch bei anderen Unterkünften, auf Transparenz." Das frühere Hotel wird nach ihren Angaben von einem privaten Eigentümer zur Verfügung gestellt und von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betrieben. Auch 2015 bis 2017 waren dort Asylbewerber untergebracht, maximal waren es etwa 200.

Brandanschlag im Dezember 2016

Im Dezember 2016 war das Hotel schon einmal Ziel eines Brandanschlags geworden. Damals wurden mehrere Molotowcocktails auf das Gelände geworfen. Drei Männer hatten den Anschlag zugegeben und wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Das Spreehotel liegt etwa vier Kilometer nördlich vom Stadtzentrum, etwas außerhalb an einem großen Stausee. Bautzen hat rund 38.000 Einwohner, aktuell leben laut Statistik des Landkreises etwas weniger als 400 Geflüchtete in verschiedenen Schutzunterkünften in der Stadt.