Cottbus: Rechte verteilen Reizgas und NPD-Flyer an Passanten

Aufgeheizte Stimmung in Cottbus: Rechte Gewalt und aggressive Flüchtlinge werden zunehmend zum Problem. Als Rechte Reizgas und NPD-Flyer an Passanten mitten in der Stadt verteilen, muss die Polizei einschreiten.

Nach wiederholten Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen in der Cottbuser Innenstadt haben Rechte Reizgas an Passanten verteilt.

Die sechs Männer gaben zudem Flyer mit dem Logo der rechtsextremen NPD aus, wie die Polizei mitteilte. Der Inhalt richtete sich demnach gegen Zuwanderung. Unter den 17 bis 32 Jahre alten Männern war auch ein Parteimitglied, wie ein Polizeisprecher sagte. Kräfte der Bereitschaftspolizei, die als Fußstreife unterwegs waren, hatten die Gruppe gegen 18 Uhr im Bereich Stadtpromenade gestoppt.

Die Polizei wertete die Aktion als Versammlung, die aber im Vorfeld hätte angemeldet werden müssen. Die Beamten leiteten Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. Noch nicht verteilte Flyer und Reizgas wurden beschlagnahmt.

Auch AfD-Jugend verteilte Pfefferspray

Die Aktion in Cottbus war nicht die erste mit Reizgas. Mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 verteilte die AfD-Jugend in der Fußgängerzone in Bad Kreuznach Pfefferspray in einer Fußgängerzone. Dazu gab es einen Beipackzettel mit der Aufschrift:"Nur gegen Tiere einsetzen". Eine rechtliche Absicherung, denn Pfefferspray mit der Kennzeichnung zur Verwendung gegen Tiere fällt nicht unter das Waffengesetz und darf an Jugendliche heraus gegeben werden.

Die Justiz hatte gegen die Aktion der AfD-Jugend deshalb keine Handhabe. Die AfD distanzierte sich von der "Jungen Alternative", obwohl die AfD-Direktkandidatin für den Bundestag in diesem Wahlkreis, Nicole Höchst, daran teilnahm.

Weiterer Vorfall in Cottbus

Einige Stunden vor der Verteilung des Reizgases in Cottbus war es zu einem weiteren Vorfall an einem Einkaufszentrum in der Nähe der Innenstadt gekommen. Ein 21 Jahre alter Syrer schlug einem 16 Jahre alten Landsmann nach einem Streit mehrmals ins Gesicht, teilte die Polizei mit. Ein dritter Syrer habe den Angreifer von weiteren Attacken abgehalten. Die Polizei nahm den mutmaßlichen Täter in Gewahrsam. Weil er bereits mehrfach Straftaten begangen habe, sei dem Mann für einen Monat verboten worden, sich im Innenstadtbereich aufzuhalten.

Die Cottbuser Innenstadt war zuletzt immer wieder Schauplatz von Attacken zwischen Deutschen und Flüchtlingen. Die Polizei stockte deshalb ihre Präsenz auf und Cottbus nimmt vorerst keine weiteren Flüchtlinge auf.

Das Land Brandenburg hatte der Stadt Cottbus Mitte Januar Bereitschaftspolizisten für zusätzliche Patrouillen zur Verfügung gestellt und die weitere Zuweisung von Flüchtlingen gestoppt. Damit reagierte die Landesregierung auf die wachsende Zahl von Gewalttaten sowohl durch als auch gegen Flüchtlinge.

Bürgermeister besorgt

Nach den Auseinandersetzungen hatte der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) zuletzt an die Einwohner appelliert, keine weitere Beschädigung des Images der Stadt zuzulassen. Es habe in den vergangenen Wochen gelitten, sagte Kelch auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Die sichtbare Polizeipräsenz habe aber dazu beigetragen, die Situation zu entspannen.

Das Stadtoberhaupt betonte, dass sich mittlerweile auch andere Brandenburger Kommunen Sorgen machten und auf das Geschehen in Cottbus schauten. "Alle politisch Verantwortlichen sind aufgerufen, für das friedliche Zusammenleben aller Menschen zu sorgen." Er hoffe auf einen friedlichen Verlauf der für kommenden Samstag angesetzten Demonstrationen.