Nutzer hetzen gegen Flüchtlinge Fast 100 Ermittlungsverfahren nach AfD-Aktion
Die Deggendorfer AfD-Gruppe streamte Proteste von Flüchtlingen live auf ihrer Facebookseite. Darunter hagelte es menschenverachtende Kommentare – die haben nun ein Nachspiel.
Die Staatsanwaltschaft im niederbayerischen Deggendorf hat nach einer Flut von Hasskommentaren auf der Facebook-Seite der örtlichen AfD 98 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Die Verfahren sind das Nachspiel einer Facebook-Aktion der Deggendorfer AfD im Dezember.
Damals hatten afrikanische Asylbewerber im Deggendorfer Transitzentrum bei mehrtägigen Protesten – einschließlich eines Hungerstreiks – eine bessere Unterbringung gefordert. Die örtliche AfD zeigte einen Livestream der Proteste auf ihrer Facebook-Seite, auf der anschließend zahlreiche Bürger Wut und Hass freien Lauf ließen – bis hin zu Forderungen, die Asylbewerber zu vergasen oder ins Konzentrationslager Auschwitz zu schicken.
In zwei Fällen haben die Ermittler bereits Strafbefehle beim Amtsgericht beantragt, ein drittes Verfahren wurde eingestellt, weil der Beschuldigte zwischenzeitlich gestorben ist. "Im Übrigen laufen die Ermittlungen noch", erklärte ein Sprecher der Behörde am Freitag auf Anfrage. Bei örtlichen AfD-Funktionären prüft die Staatsanwaltschaft im Rahmen von Vorermittlungen, ob es den Verdacht strafbaren Verhaltens gibt.
- Verfassungsschutz: Rechtsextreme Strukturen in der AfD
AfD-Kreisvorsitzende in Deggendorf ist die stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner, die bei der Landtagswahl auf Platz eins der niederbayerischen AfD-Liste kandidiert und nach den aktuellen Umfragewerten sicher in den Landtag einziehen wird. Ebner-Steiner hat in der Vergangenheit den Vorwurf zurückgewiesen, die AfD habe die Hasskommentare bewusst organisiert.
- dpa
