USA: Oberstes Gericht macht Weg für Trumps Massenentlassungen frei

Newsblog zur US-Politik

Oberstes Gericht macht Weg für Trumps Massenentlassungen frei

Der Supreme Court beschert der US-Regierung einen Etappensieg bei geplanten Massenentlassungen. Alle Entwicklungen zur US-Politik im Newsblog.

Betrüger soll sich als US-Außenminister ausgegeben haben

Ein Betrüger hat sich nach Medienberichten mithilfe von Künstlicher Intelligenz als US-Außenminister Marco Rubio ausgegeben und soll Nachrichten an hochrangige Politiker verschickt haben. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte auf Nachfrage von Journalisten, man gehe dem Fall nach. Sie machte aber mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine näheren Angaben, was genau passierte. Es ist unklar, wie groß der Schaden ist und ob sensible Informationen ausgetauscht worden sind. Hier lesen Sie mehr.

Oberstes US-Gericht macht Weg für Massenentlassungen frei

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kann ihre Pläne für Massenentlassungen von Bundesbediensteten nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts zunächst weiter verfolgen. Der Supreme Court setzte die Verfügung einer unteren Instanz aus, die das Vorhaben der Regierung zunächst gestoppt hatte. Der Prozess vor Gericht läuft jedoch weiter.

Im Mai hatte sich ein Gericht in Kalifornien gegen Trumps Entlassungspläne gestellt. Wahrscheinlich müsse er sich – wie frühere Präsidenten – die Zustimmung des Kongresses für den Personalabbau sichern, hieß es zur Begründung.

Monate zuvor hatte das ans Weiße Haus angeschlossene Department of Government Efficiency (Doge) – damals noch unter Tech-Milliardär Elon Musk - den Umbau des Staatsapparats samt Massenentlassungen vorangetrieben. Früheren Angaben zufolge könnten Zehntausende Menschen betroffen sein. Wie viele tatsächlich bereits gefeuert sind, ist unklar. Durch den Personalabbau möchte Trump die Staatsausgaben drastisch senken.

Dienstag, 8. Juli

Trump spricht von Zolldeal mit der EU – und lobt von der Leyen

Im Handelsstreit mit der Europäischen Union legt US-Präsident Donald Trump nach. Kommt damit Bewegung in die Gespräche? Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

"America Party" dreht auf

Mit einer neuen Partei will Elon Musk Donald Trump herausfordern und die USA umkrempeln. Der Wahlkampf der "America Party" dürfte schmutzig werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump kündigt neue Zölle auf Kupfer an

US-Präsident Donald Trump kündigt einen Zoll von 50 Prozent auf Kupfer-Einfuhren an und treibt damit den Preis für das Metall in den USA auf ein Rekordhoch. Er werde die Maßnahme noch am Dienstag verkünden, sagt Trump. Wann der Zoll in Kraft treten soll, ist zunächst unklar. Mit dem Schritt soll die heimische Produktion angekurbelt werden.

An der US-Börse Comex stieg der Kupferpreis um mehr als zehn Prozent auf rund 12.330 Dollar je Tonne.

Die US-Regierung hatte im Februar eine Untersuchung der Kupferimporte eingeleitet, um festzustellen, ob diese die nationale Sicherheit gefährden. Dafür wurde eine Frist bis November gesetzt. Die größten Kupferlieferanten der USA sind derzeit Kanada und Chile.

Kommentar: Ein plötzlicher Anflug von Realitätssinn

Nun sieht Donald Trump ein, dass er Wolodymyr Selenskyj helfen muss. Die Ukraine braucht so ziemlich alles, was die USA schon zugesagt hatten. Aber wie lange bleibt Trump bei seiner Meinung? Lesen Sie hier den Kommentar von Gerhard Spörl.

Trump: Zollfrist wird nicht noch einmal verlängert

Donald Trump will die Frist für neue Zölle nicht noch einmal verschieben. Auf seinem Sprachrohr Truth Social schrieb Trump: "An diesem Datum hat sich nichts geändert, und es wird sich auch nichts ändern. Mit anderen Worten: Alle Beträge sind ab dem 1. August 2025 fällig und zahlbar – eine Verlängerung wird nicht gewährt." Zuvor hatte sich Trump nochmal eine weitere Verschiebung offengehalten.

Am Montag hatte Trump die Frist für neue Zölle von diesem Mittwoch (9. Juli) auf den 1. August verschoben. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Ausgenommen ist dabei China – mit dem Land gibt es eine separate Vereinbarung. Zudem veröffentlichte er mehr als ein Dutzend Briefe an mehrere Länder.

Trump will sich bei Zöllen und Frist nicht festlegen

US-Präsident Donald Trump hält sich eine weitere Verschiebung der Frist zur Einführung von Zöllen gegen mehrere Länder und auch die Europäische Union offen. Auf die Frage, ob die Frist zum 1. August verbindlich sei, sagte er in Anwesenheit von Journalisten am Montagabend (Ortszeit): "Ich würde sagen verbindlich, aber nicht zu 100 Prozent." Er zeigte sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten. Auch bei den an eine Reihe von Ländern verschickten Briefen, in denen Trump unterschiedlich hohe Zölle ankündigt, sagte er zwar, dass die Importaufschläge "final" seien - zeigte sich aber auch hier verhandlungsbereit. "Wenn sie mit einem anderen Angebot anrufen und es mir gefällt, dann machen wir es."

Am Montag hatte Trump die Frist für neue Zölle von diesem Mittwoch (9. Juli) auf den 1. August verschoben und mehr als ein Dutzend Briefe an mehrere Länder veröffentlicht. Mehr dazu lesen Sie hier.

Netanjahu schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominiert. Zu Beginn eines gemeinsamen Abendessens im Weißen Haus lobte er in Anwesenheit von Journalisten Trumps "Streben nach Frieden und Sicherheit, das Sie in vielen Ländern, aber jetzt insbesondere im Nahen Osten, anführen". Trump schmiede "in diesem Moment Frieden, in einem Land, in einer Region nach der anderen". Dann reichte Netanjahu Trump einen Brief, den er an das Nobelpreiskomitee geschickt habe, um den US-Präsidenten für den Friedenspreis zu nominieren.