Rechtsextreme AfD-Strukturen: Verfassungsschutz ignorierte sie Monate!

Soll der Verfassungsschutz die AfD beobachten? Die Behörde bekam laut einem Medienbericht schon vor Monaten Hinweise auf rechtsextreme Strukturen in der Partei – und ignoriert sie.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll einem Bericht zufolge Hinweise zu rechtsextremen AfD-Strukturen in mehreren Bundesländern monatelang liegen gelassen haben. Wie die "Bild am Sonntag" aus Geheimdienstkreisen berichtete, verschickten die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen Informationen über die jeweiligen AfD-Jugendorganisationen an das Bundesamt, bevor sie vor kurzem beide Verbände zum Beobachtungsfall erklärten. "Im Bundesamt blieben die Informationen sechs Monate unbearbeitet", zitierte die Zeitung einen mit dem Fall betrauten hochrangiger Verfassungsschützer.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte am Sonntag: "Es handelt sich um extrem besorgniserregende Vorwürfe, die zwingend der Aufklärung benötigen." Seine Fraktion werde am Montagmorgen beantragen, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags schnellstmöglich mit den Anschuldigungen der Länder gegenüber dem Bundesamt beschäftigt.

Von Notz fügte mit Blick auf die Kritik an Maaßen hinzu, eine Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten allein reiche nicht aus, "es bedarf vielmehr dringend eines strukturellen Neustarts beim Verfassungsschutz".

Maaßen war in die Kritik geraten, weil er in einem Interview die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt. Der Verfassungsschutzchef hatte sich vergangene Woche den Fragen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und des Bundestags-Innenausschusses stellen müssen. Für Unmut sorgen zudem seine Kontakte zu AfD-Politikern. Am Dienstag beraten die Koalitionsspitzen über Maaßen.

Schweigen der AfD

Die AfD schweigt sich bislang aus, wenn es um die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz geht. Am Donnerstag hat die Partei die Bildung einer Arbeitsgruppe "zum Thema Verfassungsschutz" bekannt gegeben. Ihr Leiter ist der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig. Am Freitag antwortete die Pressestelle des Bundesverbandes auf die Frage nach dem konkreten Arbeitsauftrag: "Zurzeit belassen wir es bei unserer Presseinformation von gestern. Und geben zurzeit keine weitere Auskunft."

Seit den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz mehren sich die Forderungen nach einer Observierung der rechtspopulistischen Partei durch den Inlandsgeheimdienst. Die AfD hatte neben anderen Organisationen, darunter auch rechtsextreme Gruppierungen, zu Demonstrationen in der sächsischen Stadt aufgerufen, nachdem bekannt wurde, dass zwei Asylbewerber in Verdacht stehen, einen Deutschen getötet zu haben. Bei der Kundgebung wurde der Hitler-Gruß gezeigt, der für das menschenverachtende Nazi-Regime steht. Mehrere aus dem Ausland stammende Menschen wurden angegriffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte Hetzjagden. Aus Sicht der SPD ist klar: Die AfD ist eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und muss vom Verfassungsschutz überwacht werden.

Abgrenzung möglich?

"Es ist richtig, wir müssen bei Demonstrationen, die wir organisieren, aufpassen, dass sich nicht Leute anschließen, die wir in keiner Weise dabei haben wollen", räumte AfD-Chef Alexander Gauland ein. Allerdings sagte er fast im selben Atemzug, diese Abgrenzung sei kaum zu bewerkstelligen: "Sie können nie genau beschreiben, wer die Falschen sind." Schließlich könne man nicht von vorneherein wissen, ob es sich um Neonazis oder Hooligans handele. "Sie können in Demonstrationen - das ist halt die große Schwierigkeit - schlecht sozusagen Leute herausfiltern." Gauland beteuerte: "Ich sehe überhaupt nicht, dass die AfD nach rechts rückt."

Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht das anders. Nach seinen Erkenntnissen erodiert die Abgrenzung zwischen AfD und rechtsextremistischen Gruppen zunehmend. Zudem werde in Thüringen, aber auch bundesweit registriert, dass einzelne Mitglieder der AfD aber auch Führungskräfte zunehmend einen rechtsextremistischen Sprachgebrauch pflegten. Seine Behörde hat deshalb Vorermittlungen gegen die AfD eingeleitet. In Niedersachsen und Bremen werden mit den Jugendorganisationen JA erstmals Parteigliederungen seit diesem Monat observiert.

"Es ist ganz offensichtlich ein Missbrauch eines staatlichen Instrumentes", erklärt der AfD-Abgeordnete Hartwig in einem Video im Internet zur drohenden Observierung. "Wir werden uns deshalb hier als Fraktion politisch vehement, und wenn es sein muss, auch rechtlich energisch gegen diesen Missbrauch zur Wehr setzen", kündigte er an.

"AfD will eine andere Republik"

Für den Extremismus-Forscher Hajo Funke steht die Verfassungsfeindlichkeit der AfD außer Frage: "Die AfD kämpft gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung", sagte er Reuters. "Wer lesen kann und deuten kann, der weiß, dass (...) diese Partei eine andere Republik will." Ziel der AfD sei ein "weitgehend ethnisch reiner Staat". Deswegen laufe die Partei auch Sturm gegen ethnische und religiöse Minderheiten. Nach seinen Erkenntnissen hat sich in der AfD der Flügel um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke durchgesetzt, dem Kritiker eine mangelnde Abgrenzung von der rechtsextremen NPD vorwerfen und der bundesweit unter anderem mit Schmähungen des Holocaust-Mahnmals in Berlin Schlagzeilen machte.

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Nicht nachvollziehen kann Funke die umstrittenen Äußerungen von Bundesverfassungschef Hans-Georg Maaßen über die Chemnitzer Ausschreitungen. Diese kämen einer Relativierung der entfesselten Ressentiments und Gewalt von Chemnitz nahe. "Das ist hochirritierend." Der Extremismusforscher konstatiert, zwischen den Verfassungsschutzämtern in Bund und Ländern gebe es bei der Bewertung der AfD "gravierende Differenzen". Dem Bundesamt wirft er vor, inkonsequent zu handeln. Einerseits würden die Identitären bundesweit wegen ihrer rechtsextremen Auslassungen beobachtet. Andererseits werde die Verbindung der Identitären mit der AfD übersehen. Schließlich kooperierten die Identitären mit dem rechten Ideologen Götz Kubitschek und der wiederum arbeite bei öffentlichen Auftritten mit dem Höcke-Flügel zusammen.

Berichte der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber, Maaßen habe der Ex-AfD-Chefin Frauke Petry Tipps gegeben, wie sie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vermeiden könne, hält Funke nach einem Interview mit Schreiber für glaubwürdig. Gauland selbst hat Treffen mit dem Verfassungsschutz-Chef, der auch mit Abgeordneten anderer Parteien Gespräche führt, freimütig eingeräumt. "Herr Maaßen hatte mich gefragt bei einem Empfang, (...) ob wir uns mal unterhalten könnten", sagte der AfD-Chef. Im vergangenen Januar sei es dann dazu gekommen. Es sei um allgemeine Sicherheitseinschätzungen gegangen. "Er hat uns natürlich in keiner Weise irgendwelche Ratschläge gegeben", versicherte Gauland. "Aber er hat mir gesagt, 'Wenn Sie ein Problem haben, können Sie sich an mich wenden'."