Fall Miri: Behörden bemühen sich um rasche Abschiebung des Clanchefs

Der Mann saß für mehrere Jahre im Gefängnis, später wurde er abgeschoben. Nun ist er nach Bremen zurückgekehrt – und sitzt schon wieder in Haft.

Nach der illegalen Wiedereinreise des erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clanchefs Ibrahim Miri bemühen sich mehrere Behörden bundesweit, die Sache schnell zu einem Ende zu bringen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge möglichst schon nächste Woche über den Asylantrag entscheiden, den der wegen Bandenkriminalität verurteilte Mann gestellt hat.

Zentrale soll sich um Antrag kümmern

Dem Vernehmen nach soll der Fall wegen der Dringlichkeit nicht in Bremen bearbeitet werden, wo er den Antrag gestellt hat, sondern in der Bamf-Zentrale in Nürnberg. Zunächst muss jedoch geklärt werden, ob der gestellte Asylantrag als Erst- oder als Folgeantrag zu bewerten ist. Denn der Libanese hatte 1986 bereits einen Asylantrag gestellt. Damals war er 13 Jahre alt.

Miri war im Juli in den Libanon abgeschoben worden – nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig war. Vor einigen Tagen tauchte er dann trotz Wiedereinreiseverbots wieder in Bremen auf und stellte einen Asylantrag. Miri werde im Libanon von schiitischen Milizen mit dem Tode bedroht, begründete sein Anwalt den Schritt. Außerdem wolle er juristisch gegen seine Abschiebung vorgehen.

Abschiebehaft bis zum 2. Dezember

Der zurückgekehrte Chef hatte sich den Behörden gestellt und die illegale Einreise eingeräumt. Die Polizei nahm ihn fest. Ein Amtsgericht ordnete anschließend Abschiebehaft bis zum 2. Dezember an. Geprüft wird aktuell auch, ob er erneut in Strafhaft genommen werden könnte. Als er abgeschoben wurde, hatte er seine Strafe noch nicht abgesessen.

Teilen des verzweigten Miri-Clans wird vorgeworfen, in organisierte Kriminalität verstrickt zu sein. Clanchef Ibrahim Miri ist der frühere Chef des seit 2011 verbotenen Bremer Rockerclubs "Mongols". 2014 war er zu einer sechsjährigen Haftstrafe wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilt worden, befand sich aber nach mehreren Jahren im Gefängnis wieder auf freiem Fuß. Mitte des Jahres war er öffentlichkeitswirksam in den Libanon abgeschoben worden. Kurze Zeit später wurde er dort freigelassen, weil nichts gegen ihn vorliege, hieß es.

Ermittlungen wegen illegaler Einreise

In Bremen ermittelt die Staatsanwaltschaft nach Angaben einer Sprecherin wegen der illegalen Einreise. Sie äußerte sich nicht zur Frage, ob deswegen ein weiterer Haftbefehl verhängt werde. Beim Verwaltungsgericht Bremen liegt seit Juli eine Klage, mit der der Anwalt des Mannes die Rechtmäßigkeit der Abschiebung anficht. Es sei noch kein neuer Eilantrag gegen eine drohende erneute Abschiebung eingegangen, sagte eine Sprecherin des Gerichts.

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Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer interessiert sich nun wohl für den Fall. "Der Minister lässt sich fortlaufend über den aktuellen Verfahrensstand informieren", sagte ein Sprecher. Gegen Miri gelte weiterhin eine Wiedereinreisesperre für das gesamte Schengen-Gebiet, die in der dafür vorgesehenen europäischen Datenbank gespeichert sei. Er sagte: "Die Möglichkeiten, die die Sicherheitsbehörden haben, um eine solche Wiedereinreise zu verhindern, wurden ausgeschöpft." Es sei nicht bekannt, auf welchem Weg der Abgeschobene nach Deutschland zurückkehrte.