Sie sind hier: Home > Politik > Specials > Krise in der Ukraine >

Ukrainische Offensive: Putin verurteilt Gewalt und ruft nach der UNO

Ukrainische Offensive  

Putin verurteilt Gewalt - und ruft nach der UNO

16.04.2014, 06:44 Uhr | Reuters, AFP, dpa

Ukrainische Offensive: Putin verurteilt Gewalt und ruft nach der UNO. Nach dem Einsatz ukrainischer gegen pro-russische Kräfte verurteilt Präsident Putin die Gewalt und ruft die UN auf, Position zu beziehen.    (Quelle: imago images/Itar-Tass)

Nach dem Einsatz ukrainischer gegen pro-russische Kräfte verurteilt Präsident Putin die Gewalt und ruft die UN auf, Position zu beziehen. (Quelle: Itar-Tass/imago images)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das gewaltsame Vorgehen ukrainischer Regierungstruppen gegen pro-russische Demonstranten im Osten des Landes kritisiert. Die UN und die internationale Gemeinschaft müssten das "verfassungswidrige Vorgehen" der Machthaber in Kiew verurteilen, sagte Putin nach Kremlangaben in dem Gespräch. Die UN erkennen keine Rechtsverstöße gegen die russische Bevölkerung.

Die Regierung in Kiew hatte am Dienstag damit begonnen, die pro-russischen Separatisten aus besetzten Regierungsgebäuden im Osten das Landes zu vertreiben. Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte, die angekündigte "Anti-Terror-Operation" nachdem Ablauf eines Ultimatums sei angelaufen.

Russland droht mit Schlag gegen "kriminelle Vorgehen"

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte, die Ukraine stehe "am Rande eines Bürgerkriegs".

Ein militärisches Eingreifen Kiews könnte einen Gegenschlag Moskaus provozieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte Kiew erneut vor der Anwendung militärischer Gewalt gegen die pro-russischen Aktivisten. Ein solches "kriminelles" Vorgehen würde die für Donnerstag in Genf geplanten Gespräche zwischen der Ukraine, Russland, der EU sowie den USA gefährden, sagte er.

Im Gegensatz zum Westen erkennt Russland nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch die neue proeuropäische Regierung in Kiew nicht an. Die Krise in der Ukraine habe sich durch die "gewaltsame Operation" noch einmal deutlich verschärft, sagte Putin.

USA verteidigen Kiews Militäreinsatz in der Ostukraine

Die USA haben das militärische Eingreifen der Ukraine gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes verteidigt.

"Die ukrainische Regierung hat die Verantwortung, Recht und Ordnung herzustellen", sagte Regierungssprecher Jay Carney. Die "Provokationen" pro-russischer Kräfte "schaffen eine Situation, in der die Regierung handeln muss". Er bezeichnete die Eskalation als "sehr gefährlich". Russland stehe aber hinter dem Handeln der Separatisten.

UN sehen keine Beweise für Rechtsverstöße gegen Russen

Die UN haben die Anschuldigungen Moskaus zurückgewiesen, die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine sei Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden. Es gebe "keine glaubhaften Beweise" für Vorfälle, die derlei Befürchtungen rechtfertigten, hieß es in einem Bericht des UN-Menschenrechtsbeamten Gianni Magazzeni.

Zwar habe es vereinzelt Angriffe auf russischstämmige Bewohner gegeben, jedoch seien diese "weder systematisch noch weitverbreitet" gewesen.

Bericht über "angespannte Lage"

Der Bericht stützt sich auf zwei Beobachtungsmissionen vor dem 2. April, also vor der gefährlichen Zuspitzung der Lage im Osten der Ukraine. Zwar sei die Lage in dieser Zeit "angespannt" gewesen, heißt es in dem Bericht. Jedoch rechtfertige die Situation "keine Aktion irgendeines Landes".

Kiew begrüßte nun das Ergebnis der Untersuchung. Moskau habe mit den Anschuldigungen versucht, von den Problemen unter anderem auf der Krim abzulenken.

Russland hatte nach einem umstrittenen Referendum Mitte März auf der Krim die ukrainische Halbinsel in sein Staatsgebiet aufgenommen. Moskau hatte sein Vorgehen in der Region und schließlich die Krim-Annexion unter anderem mit dem nötigen Schutz der dortigen russischsprachigen Bevölkerung begründet. Der Westen erkennt darin einen Bruch des Völkerrechts.

Merkel und Putin bewerten Lage unterschiedlich

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterdessen in einem Telefonat mit Putin über die Lage in der Ukraine beraten. Beide Politiker hätten die jüngsten Ereignisse unterschiedlich bewertet, teilte eine Sprecherin der Bundesregierung in Berlin mit. Im Mittelpunkt des Gesprächs habe die Vorbereitung des Treffens in Genf gestanden.


Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal