Extremismus: RAF-Terroristen bei "Aktenzeichen XY" – wo sind Staub & Co.?

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Der Extremismus ist allgegenwärtig. Mehrere Landesverbände der AfD in Ostdeutschland werden von Extremisten kontrolliert; in drei Bundesländern wollen sie bei den Landtagswahlen im Herbst nach der Macht greifen. Im Islamisten-Milieu wimmelt es ebenfalls von Extremisten; sie hetzen gegen Juden, Christen und Frauen oder hecken Anschläge aus – inspiriert von ihren Geistesbrüdern im Gazastreifen und im Iran. Auch im Kreml sitzt ein Extremist; er unterdrückt jede Kritik an seinem imperialistischen Mafiaregime mit brutaler Gewalt.

Rechtsradikale, islamische Fundamentalisten und Politgangster sind aber nicht allein mit ihrem skrupellosen Fanatismus. Auch von Linksextremisten geht nach wie vor eine beträchtliche Bedrohung aus. Autonomen-Zellen haben sich in Berlin, Leipzig und weiteren Städten eingenistet, die Unterstützerszene trommelt gegen demokratische Politiker, die Marktwirtschaft und den Staat Israel. Es ist eine altbekannte, aber deshalb nicht weniger perfide Ideologie. Zwar halten die Sicherheitsbehörden den linken Extremismus für lange nicht so gefährlich wie den rechten oder islamistischen, doch hat er eine lange Blutspur durch die bundesdeutsche Geschichte gezogen. Bis heute werden die Taten in linksextremen Kreisen verherrlicht und die Täter glorifiziert.

33 Morde haben die Terroristen der "Roten Armee Fraktion" begangen, 9 von ihnen sind immer noch nicht aufgeklärt:

• Wer erschoss im April 1977 den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei seiner Begleiter?
• Wer war im "Deutschen Herbst" 1977 der Todesschütze von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer?
• Wer war das Paar, das im Februar 1985 den MTU-Chef Ernst Zimmermann in seinem Wohnhaus überfiel, fesselte und in den Kopf schoss?
• Wer tötete im Juli 1986 den Siemens-Manager Karl Heinz Beckurts mit einer Bombe?
• Wer gab im Oktober 1986 die tödlichen Schüsse auf den Diplomaten Gerold von Braunmühl ab?
• Wer baute und wer zündete die Bombe, die im November 1989 den damaligen Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen in den Tod riss?
• Wer war der Scharfschütze, dessen Kugeln im April 1991 den Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder tödlich trafen und dessen Ehefrau verletzten?

Jahrzehntelang haben Ermittler in diesen Mordfällen ermittelt, haben Spuren verfolgt, Zeugen befragt und Aktenberge aufgetürmt. Es gibt einschlägige Hinweise und noch viel mehr Vermutungen, wer die jeweiligen Täter gewesen sein könnten – aber keine Gewissheit. Sie fehlt nicht nur deshalb, weil auch einige der mutmaßlichen Mitwisser mittlerweile tot sind. Sondern vor allem deshalb, weil viele Mörder der 1998 aufgelösten RAF bis heute ebenso schweigen wie ihre Helfer und Sympathisanten. Von einem "Schweigegelübde wie bei der Mafia" berichten Ermittler.

Selbst die Motive für mehrere Verbrechen liegen immer noch im Unklaren. Ging beispielsweise der mit höchster Präzision verübte Anschlag auf den Treuhand-Chef Rohwedder wirklich auf das Konto der RAF – oder zogen in Wahrheit ehemalige Stasi-Leute die Strippen, deren Kreise Rohwedder störte, weil er nach dem verschwundenen Millionenvermögen des DDR-Geheimdienstes suchte? Für die Angehörigen und Nachkommen der RAF-Opfer wäre es eine große Erleichterung, Gewissheit über den Hergang der Taten zu haben. Auch der deutsche Staat und seine Ermittlungsorgane haben ein großes Interesse daran. Jeder ungeklärte Mordfall ist ein Dorn im Auge des Rechtsstaats und kann das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben.

Auch deshalb hat das Landeskriminalamt Niedersachsen nun den Fahndungsdruck auf die letzten drei flüchtigen RAF-Verbrecher erhöht. Von Aufrufen, Plakaten und einem Beitrag in der jüngsten "Aktenzeichen XY ... Ungelöst"-Sendung erhoffen sie sich neue Hinweise, wo Ernst-Volker Staub, Daniela Klette und Burkhard Garweg stecken könnten: irgendwo in Norddeutschland? Oder im Rheinland? Oder in den Niederlanden? Mehr als 160 Hinweise sind seit der ZDF-Sendung bei den Behörden eingegangen, darunter 48 Tipps über das BKMS-System, das jeder anonym nutzen kann.

Seit mehr als 25 Jahren sucht die Polizei nun schon nach dem Terroristen-Trio. Die drei planen offenbar keine Anschläge mehr, sollen jedoch mehrere schwere Raubüberfälle begangenen haben, um ihren Lebensunterhalt im Untergrund zu finanzieren. Dabei feuerten sie wohl auch auf Menschen. "Die dritte Generation der RAF ist nach wie vor bereit, Waffengewalt anzuwenden", schreiben meine Kollegen Carsten Janz, Jonas Mueller-Töwe und Lars Wienand. Vermutlich waren Staub, Klette und Garweg auch für die Sprengung des Knast-Neubaus in Weiterstadt 1993 verantwortlich. Vor allem aber könnten sie womöglich dazu beitragen, die neun ungelösten RAF-Morde in den Siebziger-, Achtziger- und Neunzigerjahren endlich aufzuklären.

Nach dem Mauerfall flogen mehrere ehemalige RAF-Terroristen auf, die sich mithilfe der Stasi in der DDR versteckt hatten. Sie wurden unter anderem in Stuttgart-Stammheim vor Gericht gestellt. Ich schwänzte damals die Schule, um die Prozesse in dem tristen Verhandlungsgebäude neben dem Hochsicherheitsgefängnis zu verfolgen. So sah ich, wie Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt in den Zeugenstand gerufen wurden, zwei der kaltblütigsten RAF-Täter. In den Siebzigerjahren hatten sie die Republik in Schrecken versetzt – nun hockten sie da als verstockte, verhärmte Gestalten. Gescheiterte Existenzen, die nach all den Jahren immer noch nicht bereuen wollten, sondern ihren ideologischen Hirngespinsten nachhingen. Hätten sie nicht so viel Leid über so viele Menschen gebracht, man hätte Mitleid mit ihnen haben können.

Die flüchtigen RAF-Täter sind mittlerweile im Rentenalter. Ernst-Volker Staub ist 70, Daniela Klette ist 66, falls sie denn noch lebt. Burkhard Garweg ist mit 55 Jahren jünger, aber auch ihm dürften die Jahre im Untergrund zugesetzt haben: immer auf der Flucht, immer mit der Angst vor der Verhaftung, vermutlich ohne Zugang zu Ärzten und Verwandten. Als ein Erkennungsmerkmal von Staub nennen die Ermittler seine schlechten Zähne. Vielleicht wäre ihre Verhaftung nicht nur eine Erlösung für die Angehörigen der RAF-Opfer. Sondern auch für die Täter selbst.

Digitalriese in Bedrängnis

Google zählt zu den mächtigsten Firmen der Welt und hat dank eines Lobbyisten-Heeres auch in der EU enormen Einfluss. Trotzdem werden Googles Geschäftsgeheimnisse nun zum Fall für den Bundesgerichtshof: Die Karlsruher Richter verhandeln heute in einem Rechtsstreit zwischen der Google-Dachgesellschaft Alphabet und dem Bundeskartellamt. Es geht um die Google Automotive Services, die den Kartendienst Maps, den App-Store Google Play und den Sprachassistenten umfassen. Google bietet die Dienste Autoherstellern zur Lizenzierung an – allerdings nur als Bündel. So werden Wettbewerber in dem Milliardenmarkt möglicherweise gegängelt.

Brisantes Urteil

In Großbritannien geht das juristische Tauziehen um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA in die letzte Runde. Der Londoner High Court überprüft in einer zweitägigen Anhörung die Entscheidung eines Richters vom vergangenen Juni. Dieser hatte es Assange verweigert, gegen seine Auslieferung in Berufung zu gehen. Das Gericht soll nun endgültig darüber entscheiden, ob in Großbritannien alle Rechtsmittel für Assange ausgeschöpft sind – oder ob er weiter gegen seine Auslieferung vorgehen darf.

Wird Assanges Einspruch abgelehnt, beginnt das Auslieferungsverfahren. Washington beschuldigt den Aktivisten, ab dem Jahr 2010 Hunderttausende geheime Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Die Papiere enthielten brisante Informationen über die amerikanischen Kriegszüge im Irak und in Afghanistan, darunter die Ermordung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Im Falle einer Verurteilung droht dem 52-jährigen Australier eine jahrzehntelange Haftstrafe. Es wäre ein Rückschlag für die Menschenrechte.

Abheben geht nicht

Falls Sie heute von A nach B fliegen wollen, nehmen Sie lieber den Zug. Das Lufthansa-Bodenpersonal streikt, und weil viele Maschinen betroffen sind, dürfte im Luftraum Chaos herrschen.

Ohrenschmaus

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Das historische Bild

Im Pariser Louvre ist die Mona Lisa besonders gut geschützt. Trotzdem wurde sie einmal gestohlen. Wie das gelang, erfahren Sie hier.

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Immer brutaler wird im Internet gehetzt, gehasst, gedroht. Was sich dagegen tun lässt, erklärt der Medienexperte Marc Liesching im Gespräch mit meiner Kollegin Heike Vowinkel.

Zum Schluss

Frau von der Leyen will zur Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin antreten.

Ich wünsche Ihnen einen weitsichtigen Tag. Morgen kommt der Tagesanbruch von Annika Leister, von mir lesen Sie am Donnerstag wieder.

Herzliche Grüße

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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