Waffenlieferungen an die Ukraine: Ex-Nato-General kritisiert Scholz scharf

Die Ukraine fordert die Lieferung von Kampfpanzern aus Deutschland, doch Scholz bleibt hartnäckig. Das sorgt auch für Unmut bei einem ehemaligen Nato-General.

Die Ukraine dringt auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland, auch von Kampfpanzern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt das bislang ab – und zieht damit reichlich Kritik auf sich. Die Koalitionspartner, FDP und Grüne, erhöhen ebenfalls den Druck auf die SPD.

Scholz verteidigte am Samstag dennoch die Entscheidung der Bundesregierung, keine Schützen- oder Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Es gelte für Deutschland der Grundsatz, keine Alleingänge zu machen, sagte er dem "Deutschlandfunk".

Die Waffen, die Berlin Kiew zur Verfügung gestellt habe, hätten "die jetzigen Erfolge, die die Ukraine verzeichnet, auch ermöglicht", so der Kanzler. Erst die deutschen Waffenlieferungen hätten viele andere europäische Länder dazu bewegt, sich anzuschließen. Es ergebe "Sinn, dass wir dort weitermachen", sagte Scholz.

"Wenn diese Waffen nicht ankommen, ist die Niederlage vorprogrammiert"

Dem stellt sich der ehemalige Nato-General Egon Ramms entschieden entgegen. "Ich bin der Auffassung, dass wir der Ukraine alles liefern sollten, was wir ermöglichen können", sagte er am Freitag im "Deutschlandfunk". "Einfach aus dem Grunde, weil auch unsere Freiheit, unsere Rechtsstaatlichkeit, unsere Demokratie in der Ukraine verteidigt wird. Und wir sollten ein Interesse haben, dass die Ukraine diese Verteidigung erfolgreich durchführt", so Ramms.

Die Ukraine sei zwingend angewiesen auf die Waffenlieferungen aus dem Westen. Das schließe auch Deutschland ein. "Wenn diese Waffen nicht ankommen, dann ist letztendlich die Niederlage der Ukraine auf ihrem eigenen Territorium vorprogrammiert", sagte der Ex-Nato-General. Er sehe einen "absoluten Zwang, auch aufgrund der Zusagen der Bundesregierung, die Ukraine in diese Richtung weiter und schnell zu unterstützen".

"Genehmigung erfolgt schlussendlich im Kanzleramt"

Ramms verwies auf Bestände des Kampfpanzers Leopard 1 und des Schützenpanzers Marder bei Industriefirmen. Die Unternehmen hätten angeboten, diese Panzer an die Ukraine abzugeben. Sie hätten bereits im Mai die entsprechenden Exportgenehmigungen gestellt, aber diese seien bisher nicht von der Bundesregierung genehmigt worden. "Und diese Genehmigung erfolgt schlussendlich im Kanzleramt", so der ehemalige Nato-General im "Deutschlandfunk".

Derweil warnte der Deutsche Bundeswehrverband in der Debatte um die Panzerlieferungen vor einer "Kannibalisierung unserer Truppe". "Wir verstehen den Wunsch der Ukraine nach schweren Waffen nur zu gut. Wir können uns vorstellen, beispielsweise Schützenpanzer aus den Beständen der Industrie abzugeben", sagte Verbandschef André Wüstner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Was aus der Sicht als Berufsverband allerdings nicht mehr gehe, sei die Abgabe von Waffen und Munition der Bundeswehr. Jede einzelne Lieferung führe zu deren Schwächung. Hier lesen Sie mehr dazu.

Am Donnerstag hatte die Bundesregierung angekündigt, man werde der Ukraine zwei weitere Mehrfachraketenwerfer Mars sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo überlassen. Zudem würden 200 Raketen geliefert. Der bewaffnete Radtransporter Dingo dient für Patrouillen- und Spähfahrten.