Putin spricht über Verhandlungen und die Patriot-Flugabwehr

Zum Jahresende wird er noch einmal redselig: Wladimir Putin deutet Verhandlungen mit der Ukraine an und bewertet die westlichen Waffenlieferungen.

Kremlchef Wladimir Putin hat die Lieferungen von Patriot-Flugabwehrraketen der USA an die Ukraine kritisiert. "Das bedeutet nur eine Verlängerung des Konflikts", sagte der 70-Jährige am Donnerstag in Jekaterinburg der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zugleich bezeichnete er die Waffen als alt und gab sich optimistisch, dass Russland die Flugabwehr überwinden könne. "Es findet sich immer ein Gegengift", sagte er. Das stimmt nur bedingt.

Die Patriot-Flugabwehr wurde zwar schon 1984 in Dienst gestellt, aber seither oft modernisiert. Sie gilt als das leistungsfähigste Flugabwehrsystem westlicher Bauart. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Die Patriot-Flugabwehr funktioniere nicht so gut wie die russische S-300, meinte Putin. Die S-300 ist der Vorgänger der russischen S-400 und wurde schon 1978 in Dienst gestellt – sie ist demnach deutlich älter als das Patriot-System. "Aber nichtsdestotrotz meinen diejenigen, die uns bekämpfen, dass dies eine Verteidigungswaffe sei. Also gut, wir nehmen das zur Kenntnis", sagte er. Russland werde die Patriots "knacken", kündigte er an. Putins Angaben nach ist die ukrainische Rüstungswirtschaft am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen, die russische hingegen könne ihre Waffenproduktion noch steigern.

Putin deutet Verhandlungsbereitschaft an

Knapp zehn Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Putin außerdem Verhandlungsbereitschaft angedeutet. "Alle bewaffneten Konflikte enden mit Verhandlungen, und Russland hat sich nie gedrückt, im Gegensatz zur Ukraine", sagte er. Zudem habe sich die ukrainische Führung selbst von Gesprächen ausgeschlossen. "Je schneller in Kiew die Erkenntnis einkehrt, dass Gespräche notwendig sind, umso besser."

Auch hier stimmt Putins Darstellung nicht. Der Kreml pocht auf Verhandlungen mit der Vorbedingung, dass die Ukraine die von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiete aufgibt. Für eine Verhandlungsbereitschaft, die auch wirklich ernst gemeint ist, müsste Putin auf diese Vorbedingung verzichten. Doch bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass er dazu bereit ist.

Im Gegensatz zu Kiew will Moskau also über den aktuellen Stand an den Fronten verhandeln und betrachtet die eroberten Gebiete – die es bereits völkerrechtswidrig annektiert hat – als russisches Staatsgebiet. Kiew will jedoch erst Verhandlungen aufnehmen, wenn alle russischen Soldaten aus der Ukraine abgezogen sind, inklusive der Krim, die sich Russland bereits 2014 einverleibt hatte.

Die Mär vom "aufgezwungenen Krieg"

Putin bezeichnete den Krieg in der Ukraine als Notwendigkeit, um die Interessen der dort lebenden russischen Bevölkerung zu schützen. Schließlich sei gegen diese Menschen, die sich als Teil der russischen Welt sähen, schon 2014 ein Krieg entfesselt worden. Damals hatten sich von Moskau unterstützte Separatisten in den abtrünnigen Gebieten Donezk und Luhansk von Kiew losgesagt und einen bewaffneten Konflikt vom Zaun gebrochen. "Ich betone, alles, was geschieht, und alles, was mit der militärischen Spezialoperation verbunden ist, ist eine absolut erzwungene, notwendige Maßnahme", sagte Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Vor einem Jahr hat Russland über 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen und dem Westen vorgespielt, die Ukraine nicht angreifen zu wollen. Mit der russischen Invasion ist dann auch das Minsker Abkommen, das den Konflikt gewaltlos lösen sollte, gescheitert. Putin bedient demnach weiterhin das Narrativ eines erzwungenen Konfliktes, um vor seiner eigenen Bevölkerung den Krieg gegen das Brudervolk zu rechtfertigen und um sich selbst aus der Verantwortung zu nehmen.