30-Jährigen in die Falle gelockt? Lukaschenko droht damit, Deutschen erschießen zu lassen
Vor wenigen Tagen wurde das Todesurteil gegen einen Deutschen in Belarus bekannt. Nun hat das Staatsfernsehen den Mann vorgeführt. Steckt eine Erpressung Putins dahinter?
Ein in Belarus (früher Weißrussland) zum Tode verurteilter Deutscher hat Machthaber Alexander Lukaschenko in einem vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Video um Gnade gebeten. Die deutsche Regierung tue nichts für seine Rettung, sagte der Mann. Er war den Behörden in Minsk zufolge unter anderem wegen Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes verurteilt worden. "Ich bekenne mich schuldig, definitiv", sagte er. Teils waren die deutschen Aussagen klar zu hören zwischen der russischen Übersetzung.
Dem früheren Rettungshelfer des Deutschen Roten Kreuzes seien Söldnertum, Spionage, Terrorismus, Gründung einer extremistischen Vereinigung, Zerstörung eines Verkehrsobjekts sowie illegaler Umgang mit Waffen, Sprengstoff und Munition vorgeworfen worden, berichtete Wjasna.
Wie das Magazin "Spiegel" berichtet, wurde Rico K. nach einer Explosion an einem Eisenbahngleis im Minsker Außenbezirk Oserischtsche Anfang Oktober 2023 in Belarus festgenommen und inhaftiert. Er soll laut Belpol, einer Exil-Vereinigung ehemaliger belarussischer Strafverfolgungsbeamter, zusammen mit zwei Belarussen festgenommen worden sein. Diese aber tauchen in dem Urteil, das dem Magazin in Auszügen vorliegt, nicht auf.
"Wir gehen davon aus, dass K. eine Falle gestellt wurde", sagt Uladzimir Zhyhar, Sprecher von Belpol dem "Spiegel". Der im Urteil gegen K. bezifferte Schaden beträgt 1639,66 belarussische Rubel, umgerechnet etwa 460 Euro. Wenig später erfolgte vor Gericht das Todesurteil gegen den 30-jährigen Mann, der zuletzt in Hildesheim gelebt hatte.
Das autoritär geführte Belarus vollstreckt als letztes Land in Europa noch die Todesstrafe, und zwar durch Genickschuss. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte erklärt, dass der Fall bekannt sei. Der Mann werde konsularisch betreut. Die Todesstrafe sei eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die Deutschland unter allen Umständen ablehne, hieß es. Zu einem von Minsk vorgelegten Verhandlungsangebot äußerte sich das Amt aber nicht.
"Die Regierung sollte um mich kämpfen"
Nur die eigene Familie kämpfe noch um sein Leben, von offizieller Seite setze sich niemand für ihn ein, sagte der Mann in dem Video. "Noch lebe ich, noch hat man die Zeit zu verhandeln, noch ist es nicht zu spät", flehte er. "Die Regierung sollte um mich kämpfen." Der Verurteilte bat in dem offensichtlich von der belarussischen Führung lancierten Video unter Tränen darum, seine Tochter, seine Freundin und seinen Vater wiedersehen zu können.
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Immer wieder betonte er, dass er den größten Fehler seines Lebens gemacht habe. "Ich bereue jede einzelne Sekunde", sagte er. "Ich kann nur von Glück reden, dass niemand getötet oder verletzt wurde. Gott sei Dank!"
Seine letzte Hoffnung ist eine Begnadigung durch Machthaber Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt und auch schon Todesurteile gegen Ausländer vollstrecken ließ. "Ich kann nur hoffen, dass der Präsident dieses Landes, Herr Lukaschenko, mir verzeiht", sagte er.
Geht es Minsk um einen Gefangenenaustausch?
Der Mann war im Juni zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde allerdings erst einen Monat später durch Bürgerrechtsorganisationen bekannt. Das Außenministerium in Minsk hatte mitgeteilt, Berlin Vorschläge zur Lösung der Situation gemacht zu haben. Details dazu gab es nicht.
Spekuliert wurde, dass das mit Russland verbündete Belarus es auf einen Gefangenenaustausch abgesehen haben könnte. So ist Kremlchef Wladimir Putin an der Rückholung eines Russen interessiert, der in Deutschland wegen eines Mordes im Berliner Kleinen Tiergarten im Auftrag russischer Behörden verurteilt wurde. Putin empfing Lukaschenko auf der Klosterinsel Walaam im Ladogasee in der Nähe von St. Petersburg.
Der im Exil in Polen lebende Oppositionelle Pawel Latuschko sagte, der Apparat von Lukaschenko versuche Deutschland zu erpressen. Er gehe davon aus, dass Lukaschenko im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin die Todesstrafe verhängen ließ. Ziel sei, einen in Berlin wegen Mordes im Berliner Tiergarten verurteilten Russen in einem Gefangenenaustausch freizupressen, meinte der frühere Kulturminister in einer Videobotschaft. Er warnte davor, mit Lukaschenko zu verhandeln. "Er ist ein Terrorist", sagte er. Lukaschenko kenne keine roten Linien mehr.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen hatten die Behörden in Belarus aufgerufen, die Hinrichtung zu stoppen. Das Todesurteil sei besonders alarmierend, weil es vor belarussischen Gerichten zahlreiche und systematische Verstöße gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und einen fairen Prozess gebe, teilte die Organisation Libereco Anfang der Woche mit.
- Vorabmeldung des "Spiegel"
- Nachrichtenagentur dpa
