Schleuserroute: Bundesregierung für härtere Sanktionen

Die seit Wochen andauernde Ankunft einer größeren Zahl von Migranten und Flüchtlingen im Osten Deutschlands bereitet der Bundesregierung erhebliche Sorgen. Es gebe Hinweise, dass die Schleusung über Belarus nach Polen, Lettland und Litauen "aktiv vom Regime in Minsk gesteuert wird", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung sei dazu in sehr engem Austausch mit den Institutionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union und prüfe Instrumente, um eine Handlungsänderung des Regimes in Minsk herbeizuführen.

Seit August sind auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen der Bundespolizei zufolge mehr als 4300 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Sie stammten vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, Jemen und dem Iran. Davon sind vor allem Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern betroffen.

Die Bundesregierung habe vorgeschlagen, zusätzlich zu den im Juni bereits erlassenen Sanktionen gegen Belarus, "die das Regime empfindlich treffen", weitere Sanktionen zu beschließen, "um gezielt gegen Menschenschmuggel und die politische Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten" vorzugehen. Gleichzeitig wirke man auf die Herkunftsstaaten der Flüchtlinge und Migranten ein sowie auf die Transitstaaten, von denen aus diese per Flugzeug nach Belarus kommen. Die Bundesregierung wirke zudem Gerüchten entgegen, wonach via Belarus eine unproblematische Einreise in die EU möglich sei.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte im Mai als Reaktion auf verschärfte Sanktionen der Europäischen Union angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise nach Polen und ins Baltikum zu hindern. Polen, Lettland und Litauen haben daraufhin die Grenzsicherung verschärft.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der brandenburgischen Landesregierung Anfang der Woche zugesichert, die Kapazitäten der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vor Ort zu erhöhen, um die Registrierung und Identifizierung der Neuankömmlinge zu beschleunigen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Asylbewerber aus den Erstaufnahmeeinrichtungen rascher in anderen Bundesländern untergebracht werden können. Die Situation in Brandenburg sei "vollkommen unter Kontrolle", betonte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter.