Im Jahr 2021 Diplomaten verstießen in Berlin fast 10.000 Mal gegen Verkehrsregeln
News folgenFalsch geparkt oder zu schnell unterwegs: Ausländische Diplomaten verstoßen in Berlin regelmäßig gegen die Verkehrsregeln. Bußgelder kann die Polizei trotzdem nicht verhängen.
Auf Berlins Straßen hat die Polizei im vergangenen Jahr 9.973 Verkehrsverstöße von ausländischen Diplomaten registriert – die wegen der Immunität des internationalen Botschaftspersonals allesamt nicht verfolgt wurden. Die Summe der dafür eigentlich fälligen Verwarnungsgelder oder Geldbußen, die die Diplomaten nicht bezahlen mussten, beträgt gut 200.000 Euro. Das geht aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU hervor.
Die am häufigsten festgestellten Tatbestände waren demnach Parkverstöße und Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Top-Ten der betroffenen Staaten umfassen Saudi-Arabien, Griechenland, USA, Irak, Russland, Sudan, Ägypten, Jemen, Indonesien und Turkmenistan.
Verkehrsverstöße in Berlin: Zahlen sinken um die Hälfte
Im Verlauf der vergangenen Jahre weist die Gesamtzahl solcher Verkehrsverstöße eine rückläufige Tendenz auf. 2018 wurden noch mehr als 21.000 Ordnungswidrigkeiten von Fahrern in Autos mit Diplomatenkennzeichen registriert, 2020 waren es 12.570.
Bedenklich ist weiterhin das Verhalten von Angehörigen des diplomatischen Personals nach Unfällen. Laut Innenverwaltung waren sie von Januar bis November 2021 an 46 Verkehrsunfällen beteiligt, Daten für Dezember liegen noch nicht vor. In 28 Fällen – gut 60 Prozent – bestand der Verdacht der Unfallflucht. Auch in diesen Fällen haben deutsche Behörden keine rechtliche Handhabe für Sanktionen.
Aktuell sind 2.550 Fahrzeuge des Diplomatischen Corps mit Sonderkennzeichen zugelassen.
- Nachrichtenagentur dpa
