Flüchtlinge: Kipping sieht Berlin vor enormen Aufgaben

Berlin stellt sich auf eine deutlich wachsende Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine ein. Der Senat will die Möglichkeiten für ihre Unterbringung ausweiten und fordert gleichzeitig von der Bundesregierung eine schnelle Entscheidung über die weitere Koordinierung bei der Aufnahme der Menschen. "Gestern kamen fünf Direktzüge aus Warschau mit insgesamt 3000 bis 4000 Menschen an einem Tag", sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Donnerstag im Ausschuss für Integration im Abgeordnetenhaus. "Heute sind es noch einmal deutlich mehr, die insgesamt kommen." Kipping ließ keinen Zweifel an der Dimension der Aufgaben: "Das, was auf uns zukommt, wird enorm", sagte sie.

"Am Montag haben wir über unsere Strukturen 350 untergebracht, am Dienstag 1400 - an einem Tag auf den anderen ein Anstieg um den Faktor vier." Am Mittwoch waren es laut Kipping nach vorläufigen Zahlen 1700, von denen allerdings 1000 in andere Bundesländer gebracht worden seien. "Berlin steht vor einer historischen Herausforderung", sagte die Linke-Politikerin.

"Alles, was wir bisher an Eindrücken und Zahlen in Berlin haben, ist maximal die oberste Eisspitze, was an Menschen flieht", betonte Kipping. "Die Dimension ist unfassbar. Es ist wahrscheinlich die größte Flüchtlingsbewegung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg mit einer ganz eigenen und schnellen Dynamik", sagte die Senatorin. "Wir haben Kontakt zu Menschen, die an der polnisch-ukrainischen Grenze sind, die berichten, dass es tagelange Warteschlangen gibt. Und die werden nicht alle in Polen bleiben."

Exakte Zahlen dazu, wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine bereits in Berlin seien, gebe es nicht, sagte Kipping. "Ganz viele kommen privat mit Autos und werden von Verwandten abgeholt." Die tauchten statistisch nicht auf. "Über die haben wir null Zahlen. Das ist auch nicht möglich, wir sind ja kein Überwachungsstaat." Auch bei den Menschen, die mit dem Zug in Berlin ankommen, sei zunächst nicht bekannt, wie viele von ihnen weiterreisen, wie viele zu Verwandten wollten, wie viele untergebracht werden müssten. In den vergangenen Tagen hatte der Senat von mindestens 20.000 Flüchtlingen gesprochen, die in der Hauptstadt erwartet würden. Berlin müsse sich auf deutlich mehr einstellen, sagte Kipping.

Nach bisherigen Erfahrungen wolle ein Großteil der Flüchtlinge aber nicht in Berlin bleiben, sagte Kipping. Viele wüssten, wo sie hin wollten, zum Teil auch in andere europäische Großstädte wie Amsterdam, London oder Paris. Die Mehrzahl der Menschen, die in Berlin aus dem Zug ausstiegen, werde nach wie vor privat untergebracht. "Und nicht, weil wir uns nicht um die kümmern wollen." Bisher habe noch niemand auf dem Bahnhof übernachtet, betonte Kipping. "Jeder, der angekommen ist, hat für die Nacht ein Bett und etwas zu essen bekommen."

Kipping drängt auf ein schnelles Engagement des Bundes bei der Koordination zur Aufnahme der Flüchtlinge. Im Fall eines Asylantrags gebe es ein System für die bundesweite Verteilung der Antragsteller. "Die Kriegsflüchtlinge sollen nach allem, was der Bund gesagt hat, ausdrücklich nicht über das Asylverfahren registriert werden", sagte sie. "Da muss es ein analoges Verteilverfahren geben", so die Senatorin. "Wir haben jetzt natürlich bilateral mit einzelnen Bundesländern angefangen und das lief super. Aber das ersetzt nicht die Verantwortung des Bundes."

Alle Flüchtlinge sollen in Berlin zunächst nach wie vor zum Ankunftszentrum in Reinickendorf kommen, sagte Kipping. Dass ein zweites Ankunftszentrum in Tegel geplant sei, könne sie nicht bestätigen. "Es gibt einige große Orte, Messe, ICC, Tegel, Tempelhof", sagte die Senatorin. "Die werden alle geprüft, und ein paar Sachen verdichten sich." Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Kipping kündigte an, die Unterbringung der Flüchtlinge sei eine enorme Kraftanstrengung. "Wir schaffen jetzt Unterkunftsplätze, was das Zeug hält." Es gebe "jede Menge" Angebote von privater Seite, darunter beispielsweise Objekte, die zur Unterbringung für Bauarbeiter gedacht seien. Die Wirtschaftsverwaltung habe außerdem bereits mit dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga über Übernachtungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gesprochen.

Anders als bei der Ankunft syrischer Flüchtlinge 2015 habe es bisher nicht das Phänomen unbegleiteter Minderjähriger gegeben, sagte die Senatorin. Allerdings kämen nach und nach Busse mit Kindern aus Waisenhäusern, darunter auch 120 jüdische Waisenkinder aus Odessa.