Krisen: Grüne werfen Regierung Versagen vor

Grünen-Chef Robert Habeck und der NRW-Landesverband haben den Regierenden im Bund und in Düsseldorf in zentralen Fragen Verantwortungslosigkeit und Versagen vorgeworfen. Zur Afghanistan-Krise sagte Habeck beim Parteitag der NRW-Grünen am Samstag in Dortmund: "Es ist nicht richtig, was aus der Bundesregierung gesagt wird, dass keiner wissen konnte, dass die Lage so eskaliert." Es habe viele Warnungen gegeben. Bei der zweitägigen Veranstaltung läuteten die nordrhein-westfälischen Grünen mit kämpferischen Tönen die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Auch die verheerende Flut, besserer Katastrophenschutz, Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Vielfalt standen im Fokus.

Habeck kritisierte, die Bundesregierung habe das Thema Afghanistan vor der Bundestagswahl vom 26. September vermeiden wollen, auch aus Sorge um unbequeme Debatten über die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan. "Diese Sorge ist die buchstäbliche Verantwortungslosigkeit." Fünf Wochen vor der Bundestagswahl betonte er unter dem Beifall der 280 Delegierten: "Wir erleben das moralische Versagen nach der militärischen Niederlage gerade jetzt in Deutschland." Und: "Was einfach nicht mehr geht, ist, die Verantwortung wie eine heiße Kartoffel hin und her zu werfen und zu sagen, es war das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, das Kanzleramt, der Bundesnachrichtendienst - und am Ende war es keiner."

Die Bundeswehr evakuiert nach der Machtübernahme durch die militant-islamistischen Taliban seit einigen Tagen Schutzsuchende aus Kabul. Für die Bundesregierung hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) eine Fehleinschätzung eingestanden, sie seien vom Tempo der Machtübernahme überrascht worden.

Der aus Kabul evakuierte Journalist Jan Jessen berichtete über dramatische Zustände in Afghanistan und appellierte, den Menschen aus dem Land herauszuhelfen. Die Politik habe den Menschen Hoffnung gemacht und gedacht, man könne "Demokratie exportieren", sagte Jessen. Seine Bilanz: "Wir haben es einfach komplett verkackt." Das Mindeste sei nun, Verantwortung für die Menschen zu übernehmen.

Zu Flutkatastrophe mahnte die Landesvorsitzende Mona Neubaur: "Der 14. Juli, das war ein Tag, der Politik verändern muss." Die Klimakrise finde "mitten hier in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen statt". Man müsse wegkommen von einer planlosen Politik, die von Krise zu Krise stolpere. Es gelte, eine "klimaresistente Infrastruktur" aufzubauen. Einstimmig wurde ein Dringlichkeitsantrag für mehr Vorsorge und besseren Hochwasser- und Katastrophenschutz angenommen.

Fraktionschefin Verena Schäffer unterstrich, solche Extremwetter-Ereignisse drohten nun häufiger. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe Chancen vertan. Neubaur zufolge ist auch beim Umwelt- und Naturschutz nach einem "Rückwärtsgang" nun "Vorwärtsgang" gefragt. Die Landeschefin des DGB, Anja Weber, rief angesichts von Flut, Pandemie und sozialer Spaltung zu einem breiten gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Konsens auf.

Habeck stellte klar, für den Klimaschutz werde ein "immenses gesellschaftliches Projekt" zu stemmen sein. Gegen die "galoppierende Erderwärmung" reiche das bisherige "Hüh und Hott" nicht. Er bekräftigte den Vorschlag der Grünen für ein Klimaschutzministerium mit zentralen Kompetenzen. Zu dem Kanzlerkandidaten für SPD und Union, Olaf Scholz und Armin Laschet (CDU), sagte Habeck, sie seien ohne Antworten beim Klimaschutz. "Dann können sie auch nicht Chef dieses Landes werden."

In der Pandemie handele NRW-Ministerpräsident Laschet "ohne Strategie", bemängelten die Grünen. Das trage zu Verunsicherung in der Bevölkerung bei. Am Sonntag beschlossen die Delegierten ein Statut, das die gesellschaftliche Vielfalt in der Landespartei mit 24 600 Mitgliedern auf allen Ebenen stärken soll. Zudem machte sich der Parteitag stark für die Abschaffung eines "Zwei-Klassen-Systems" im Gesundheitswesen, sprach sich für gleichwertige Versorgung Stadt-ländlicher Raum und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte aus.

In Umfragen hat die Zustimmung für die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in den vergangenen Wochen abgenommen. Habeck meinte, sehr viele Wähler und Wählerinnen hätten sich noch nicht entschieden. Mit Blick auf die nächsten fünf Wochen bis zur Wahl Ende September sagte er: "Sie werden ein Fest werden."