Landtag stellt epidemische Lage fest: Emotionale Debatte

Sachsens Landtag hat am Montag die epidemische Lage im Freistaat festgestellt und so die rechtliche Grundlage für eigene Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie geschaffen. Allerdings braucht man dafür die Mitwirkung des Bundes. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) räumte ein, dass man erst noch die neue Gesetzeslage auf Bundesebene abwarten müsse. Die neue Koalition in Berlin arbeite aber mit Hochdruck am Infektionsschutzgesetz. Auf Antrag der oppositionellen AfD fand die Abstimmung namentlich statt. Bis auf deren Abgeordnete stimmten alle mit Ja.

Die Polizei hatte die Sitzung mit einem Großaufgebot abgesichert und das Parlament abgeriegelt. Grund waren Aufrufe zum Protest in sozialen Netzwerken - auch von Extremisten. Laut Polizei versammelten sich kurz nach Eröffnung der Sitzung unerlaubt etwa 50 Menschen. Die Versammlung sei aufgelöst und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Bis zum Nachmittag hätten sich 27 Personen wegen Verstößen gegen die Notfall-Verordnung verantworten müssen. Hinzu kämen zwei Strafverfahren wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Polizei war mit 600 Beamten im Einsatz - auch aus Berlin und Schleswig-Holstein.

Kretschmer hatte zuvor die AfD für die Zuspitzung der Corona-Pandemie im Freistaat mitverantwortlich gemacht. "Sie tragen eine große Verantwortung dafür, wie das derzeit in diesem Land ist", sagte er in seiner Rede. Dabei ging er auch auf das Schicksal des sächsischen AfD-Politikers Ivo Teichmann ein, der am Wochenende seine schwere Covid-19-Erkrankung öffentlich gemacht hatte. Doch während Teichmann im Krankenhaus liege, habe die AfD zur gleichen Zeit etwa in Pirna für eine Demonstration gegen das Impfen und eine angebliche "Corona-Diktatur" mobilisiert, sagte Kretschmer. Das Verhalten der Partei habe einen großen Schaden provoziert.

AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban warf der Regierung in seiner Reaktion unter anderem "Machtmissbrauch" und ein Kaputtsparen des Gesundheitswesens vor. "Wir hätten heute keine epidemische Notlage, wenn wir nicht eine Notlage des Gesundheitswesens hätten." Seit eineinhalb Jahre täusche Kretschmer die Bürger über Dauer und Tiefe der Grundrechtseingriffe. Die Regierung habe Vertrauen verspielt.

Mit der Feststellung der epidemischen Lage schaffe man die Grundlage, um Krankenhauskapazitäten und insbesondere das Personal zu entlasten, sagte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. Dafür brauche man nun wirksame Maßnahmen, die das Infektionsgeschehen reduzieren, "ohne der Gesellschaft als Ganzes wieder flächendeckende Schließungen zumuten zu müssen." Für Ungeimpfte werde es jedoch auch weiterhin deutliche Einschränkungen geben.

"Die derzeit rechtlich möglichen Infektionsschutz-Maßnahmen reichen nicht aus, um die vierte Welle in Sachsen zu brechen", stellte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Rico Gebhardt, fest. Die "pandemische Notlage nationaler Tragweite" hätte vom Bund verlängert werden müssen. "Die Rolle rückwärts der künftigen Ampel-Koalition kommt viel zu spät und muss nun aufwendig korrigiert werden. Das am letzten Donnerstag geänderte Bundesinfektionsschutzgesetz sieht momentan weder Schließungen der Gastronomie vor, noch wäre ein Lockdown möglich. Aber genau diese Instrumente brauchen wir jetzt ganz dringend in Sachsen."

"Jetzt ist nicht die Zeit zu lockern. Wir können nicht hinter die derzeit geltenden Regeln zurückfallen", sagte auch Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Das habe man auch dem Bund gegenüber klargemacht. Für ihre Partei gebe es bei den Maßnahmen zwei Leitlinien: Zum einen wolle man Kinder und Jugendliche entlasten, um sie nicht erneut zu Verlierern dieser Pandemie zu machen. Zum anderen gelte es zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterscheiden.

SPD-Fraktionschef Dirk Panter ging wie zuvor schon andere Redner auch auf die Anfeindungen gegen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) ein, vor deren privaten Wohnhaus in Grimma am vergangenen Freitag etwa 30 Menschen mit Fackeln, Sprechchören und Plakaten demonstriert hatten. Köpping erhielt am Montag von den Fraktionen der CDU, Linken, Grünen und SPD demonstrativ Beifall.

Panter sparte nicht mit einem Seitenhieb auf CDU-Innenminister Roland Wöller: "Seit Wochen fordern wir, dass Petra Köpping einen anderen Schutzstatus erhält - bis Freitag ist nichts passiert. Stattdessen werden Abschiebungen von siebenjährigen Kindern aus der Grundschule verteidigt", sagte er mit Verweis auf den aktuellen Fall einer Flüchtlingsfamilie. "Hier werden die falschen Prioritäten gesetzt. Und das muss sich ändern."