CDU hält Umsetzung der Impfpflicht für nicht praktikabel

Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag hält die Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich in der aktuellen Ausgestaltung für "nicht praktikabel". "Die Bundesregierung hat mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mehr Probleme geschaffen als gelöst: Es sind noch zu viele Fragen offen, um eine einheitliche Umsetzung zu gewährleisten", erklärte CDU-Gesundheitsexperte Alexander Dierks am Mittwoch im Landtag. Das Ansinnen sei angesichts der Delta-Variante des Coronavirus berechtigt gewesen, sei aber mit Blick auf die Omikron-Variante neu zu bewerten.

Die im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen. Zuletzt gab es in mehreren Bundesländern Kritik und offene Fragen zur konkreten Umsetzung.

"Ein Drittel der Pflegekräfte im Freistaat ist noch nicht geimpft. Nach Schätzungen des sächsischen Sozialministerium sind das 100 000 Arbeitnehmer in den Einrichtungen. Es ist unverantwortlich vom Bund, die Länder in dieser Lage mit solch einem unausgegorenen Gesetz im Regen stehen zu lassen", argumentierte Dierks. Man sei es den Menschen im Land schuldig, die Versorgungssicherheit in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zu garantieren: "Ein Gesetz, das so gestaltet ist, gefährdet dies."

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hatte schon am Vormittag im Landtag eine Rolle gespielt. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bekräftigte die Haltung der Regierung, den ursprünglich für Freitag geplanten Erlass zur Umsetzung der Impfpflicht bis zu einer Klärung durch die Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar auf Eis zu legen. Die CDU-Fraktion begrüßte das. Dierks sprach sich für eine "Pause des Nachdenkens" aus.

Die neuerliche Debatte war auf Antrag der AfD auf die Tagesordnung gelangt. Sie forderte eine Abschaffung der Impfpflicht. Eine namentliche Abstimmung brachte am späten Nachmittag keinen Erfolg für den Antrag der AfD.