Wechselunterricht in "Hotspots": Restaurants Weihnachten zu

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen sich über Weihnachten hinaus bis ins neue Jahr auf strenge Beschränkungen in der Corona-Pandemie einstellen. Auf Einwohner von "Extremhotspots" mit besonders hohen Infektionszahlen könnten dabei noch weitere Auflagen zukommen. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch nach rund siebenstündigen Beratungen der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

Zuvor hatten Bund und Länder die strengen Beschränkungen für persönliche Kontakte im Kampf gegen das Coronavirus noch einmal für mehrere Wochen verschärft - mit einer Begrenzung von Treffen auf maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten. Dafür werden sie über Weihnachten gelockert. Weihnachten darf im engsten Familien- und Freundeskreise mit maximal zehn Menschen gefeiert werden, Kinder bis 14 Jahre nicht eingerechnet. "Es wird ein Weihnachtsfest, wie wir es in den letzten Jahren noch nicht erlebt haben", sagte Laschet.

Restaurants und gastronomische Betriebe dürfen nach Worten Laschets über Weihnachten aber nicht öffnen. "Alle Restaurants sind geschlossen, auch an Weihnachten." Ziel an den Weihnachtstagen sei es, dass nur "engste Familienmitglieder" zusammen seien. "Weihnachtspartys soll es nicht geben, und Silvester soll es überhaupt keine Partys geben", so Laschet.

Laschet sagte, dass alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bis Anfang Januar weiter gelten sollten. Technisch könnten sie aber immer nur um vier Wochen verlängert werden. Aber Bund und Länder hätten sich verabredet, einen "mittelfristigen Plan" für die Bürger abzugeben. "Das bedeutet, dass alle Maßnahmen bis Anfang Januar gelten." Sonderregeln gebe es bei den Kontakten nur für die Weihnachtstage, die vom 23. Dezember bis 1. Januar definiert seien.

Im Beschlusspapier von Bund und Ländern heißt es dazu: "Bund und Länder gehen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar (insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels) erforderlich sein werden. Sie werden vor Weihnachten eine weitere Überprüfung und Bewertung vornehmen."

Die Corona-Infektionszahlen sind nach Worten Laschets derzeit noch zu hoch, als dass über Öffnungsschritte nachgedacht werden könne. Zwar sei das exponentielle Wachstum der Infektionen gebrochen worden, aber die Zahlen seien weiter "auf zu hohem Niveau". Entwarnung könne nicht gegeben werden. "Die Lage bleibt ernst." Darin seien sich Bund und Länder einig. Die Einschätzung, dass man das öffentliche Leben nach einem Monat der "Ruhe", also durch den Teil-Lockdown im November wieder herstellen könne, "hat sich nicht bewahrheitet".

In Kreisen oder Städten mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen kann "schulspezifisch" ab der 8. Klasse im Wechsel auf Distanz und in den Schulen unterricht werden. Die Maßnahmen für "Extremhotspots" gelten ab 200 Infektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen, sagte Laschet.

Damit sei aber nicht gemeint, dass ganze Städte oder Kreise pauschal in den Wechselunterricht gingen. Vielmehr werde schulspezifisch je nach Infektionslage in der jeweiligen Stadt darüber entschieden. Es handele sich nicht um das "Solinger Modell", welches das NRW-Schulministerium zuvor untersagt hatte. In Solingen sollten wegen hoher Infektionszahlen alle Schulen in den Wechselunterricht gehen. In NRW lagen am Mittwoch neun von 53 Kreisen und Städten über dem Inzidenzwert von 200.

In ganz speziellen Fällen könnten auch Schulen oder Einzelhandel geschlossen werden. In NRW gebe es aber "derzeit für keine Stadt den Anlass zu so ganz scharfen Maßnahmen".

Die Novemberhilfen für besonders vom Lockdown betroffene Betriebe wie Restaurants, Hotels und Kultureinrichtungen werden nach Worten Laschets bis in den Dezember verlängert.

Laschet hatte vor dem Bund-Länder-Treff um Konsens der politischen Parteien und der Länder in der Corona-Krise geworben. Alles was von Bund und Ländern am Mittwoch beschlossen werde, solle in NRW "möglichst eins zu eins umgesetzt werden". Zugleich versprach Laschet, dass bei sinkenden Infektionszahlen zuerst im Jugendsport und der Kultur Lockerungen kommen sollen.

Laschet warb auch erneut für den Präsenzunterricht. "Der Küchentisch zu Hause in einer 2- oder 3-Zimmerwohnung ist nicht der bessere Lernort. Der beste Lernort ist die Schule", betonte er. Darüber seien sich alle Ministerpräsidenten einig. Die vorgezogenen Weihnachtsferien ab dem 19. Dezember in NRW seien inzwischen ein Modell für ganz Deutschland geworden, um als Schutzmaßnahme einige Tage der Karenz bis Weihnachten zu haben.