NRW entscheidet Mittwoch über Corona-Weg in Kita und Schule

Das nordrhein-westfälische Kabinett wird an diesem Mittwoch in einer Sondersitzung entscheiden, wie es an Kitas und Schulen in der Corona-Krise weiter geht. Angeknüpft werde dabei an die vor Weihnachten beschlossenen Regelungen, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstagabend in Düsseldorf nach einer Schalt-Konferenz von Bund und Ländern zur Corona-Krise.

Für die rund 2,5 Millionen Schüler in NRW war die Präsenzpflicht im Klassenraum wegen der Corona-Pandemie bereits Mitte Dezember ausgesetzt worden. Bei Schülern der unteren Jahrgänge bis Stufe sieben haben die Eltern seitdem die Wahl, ob ihre Kinder in der Schule oder von zu Hause aus am Unterricht teilnehmen. Für ältere Schüler ab Klasse acht wurde das Lernen vollständig auf Distanz umgestellt.

"Da kann es noch Änderungen geben - insbesondere in den Klassen", sagte Laschet. Angestrebt würden möglichst einheitliche Regelungen mit den Nachbarländern Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen.

Zuvor hatten sich Bund und Länder in einer Schaltkonferenz auf verschiedene einschneidende Einschränkungen bis zum Monatsende verständigt. Schulen bleiben demnach grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt. Zudem soll eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten werden.

Auch Kindertagesstätten bleiben laut Bund-Länder-Beschluss grundsätzlich geschlossen. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.

Was das im Einzelnen für NRW bedeute, werde nun mit den Fachverbänden erörtert, sagte Laschet. Die Minister für Schule und für Familie, Yvonne Gebauer und Joachim Stamp (beide FDP) sollen nach der Kabinettssitzung die NRW-Regelungen im Einzelnen vorstellen.

Im Grundsatz werde NRW die Bund-Länder-Beschlüsse 1 zu 1 umsetzen, versicherte Laschet. Am 25. Januar wollen Bund und Länder erneut beraten.

Am Dienstag einigten sich die Ministerpräsidenten mit den Bundeskanzlerin vor allem auf folgende Einschnitte: Treffen jenseits des eigenen Haushalts sind künftig nur noch mit einer weiteren Person erlaubt. In Landkreisen, in denen binnen sieben Tagen mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gemeldet wurden, sollen sich Menschen ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen. Am Dienstag war Herne die einzige Stadt in NRW oberhalb der 200er-Grenze.

Tagestouristische Ausflüge stellten keinen triftigen Grund dar, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Der Weg zur Arbeit aber schon, erklärte Laschet in Düsseldorf. Bei der Bewegungsbeschränkung geht es laut Merkel um einen 15-Kilometer-Radius um die Stadt - nicht um die eigene Wohnung.

Wer aus einem ausländischen Risikogebiet einreist, muss sich künftig bei der Einreise testen lassen oder in den 48 Stunden davor. Die Pflicht zu einer zehntägigen Quarantäne, die ab dem fünften Tag durch einen negativen Test beendet werden kann, bleibt bestehen.

Der Einzelhandel bleibt geschlossen. Ausnahmen gelten für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken. Dazu zählen etwa Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste.

Die drastischen Kontaktbeschränkungen gelten in NRW im öffentlichen Raum und auch in den eigenen vier Wänden, unterstrich Laschet. In den Wohnungen werde aber weiterhin nicht ohne Anlass kontrolliert. "Wir haben Weihnachten die sehr gute Erfahrung gemacht, dass die Menschen sich daran gehalten haben, ohne dass die Polizei unter dem Weihnachtsbaum nachgezählt hat, wie viele Mitglieder da saßen." Klar sei: "Partys und ähnliche größere Begegnungen werden unterbunden."

Zu Zweifeln der Gewerkschaft der Polizei, dass der 15-Kilometer-Radius gar nicht kontrolliert werden könne, sagte Laschet: "Ich stehe zu dem, was wir beschlossen haben. Und was wir beschlossen haben, wird durchgesetzt."

Die neuen Einschränkungen seien auch eine Möglichkeit, die Situation im Sauerland besser in den Griff zu bekommen als bisher mit den städtischen Verfügungen, sagte Laschet. Ski-Orte im Sauerland und in der Eifel hatten in den vergangenen Tagen vergeblich versucht, den Strom schneehungriger Tagestouristen zu bremsen.

Die neue Kontaktregel bedeutet, dass etwa eine dreiköpfige Familie nicht gemeinsam die Großeltern besuchen darf. Und pflegebedürftige Eltern dürften nur von einem nicht zum Hausstand gehörenden Angehörigen besucht werden, erklärte Laschet. Für private Zusammenkünfte gelte: ein Hausstand und eine weitere Person.

"Die Lage ist weiter ernst", betonte der Ministerpräsident. Die Todeszahlen seien weiterhin zu hoch und die Entwicklung der Infektionszahlen ebenso unklar wie die Auswirkungen der Virus-Mutante aus Großbritannien und Südafrika. "Insofern ist jetzt äußerste Vorsicht geboten", mahnte Laschet. "Wir brauchen jetzt noch härtere Maßnahmen." Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), mahnte erneut eine langfristige Corona-Strategie an.

Laschet, der sich auch um den CDU-Bundesvorsitz bewirbt, verteidigte das gemeinsame Vorgehen der 27 EU-Länder beim Einkauf des Corona-Impfstoffes. "Ein Impfwettbewerb" zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten mit gegenseitigen Überbietungswettbewerben auf den Märkten hätte für Deutschland und andere Staaten negative Konsequenzen bedeutet."

Nach Angaben der Düsseldorfer Staatskanzlei sollten bis zu diesem Mittwoch über 100 000 Impfdosen aus dem NRW-Landeslager abgerufen worden sein.