NRW-Koalition schließt weiteren Lockdown aus

Weitreichende coronabedingte Einschränkungen des wirtschaftlichen, öffentlichen und privaten Lebens soll es in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben. "Wir wollen, müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern", versicherte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zur Pandemie.

Bei diesem Kurs zeigte die schwarz-gelbe Regierungskoalition große Einigkeit. Der Ministerpräsident habe dem Landtag einen "Fahrplan zur Rückkehr in ein weitgehend normales Leben mit der Pandemie" vorgelegt, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. "Einen Lockdown wird es nicht mehr geben."

Da Corona das Gesundheitssystem glücklicherweise nicht überlastet habe, dürfe es ein so weitreichendes Herunterfahren des gesamten öffentlichen Lebens auch gar nicht mehr geben, unterstrich auch FDP-Fraktionschef Christof Rasche. "Überzogene Regeln werden nicht mehr akzeptiert. Sie sind ein enormes Risiko für Arbeitsplätze, für die Wirtschaft, Kultur, Sport und auch für das Ehrenamt." AfD-Fraktionschef Markus Wagner betonte ebenfalls: "Unsere Grundrechte sind nicht länger verhandelbar."

SPD und Grüne warfen der Landesregierung ein chaotisches Krisenmanagement vor. Dies habe sich Ende Juli wieder gezeigt bei der "hektischen, spontanen Abschaffung der Inzidenzstufe 3", kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty.

Auch Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul sagte: "Offensichtlich war der Stufenplan der Landesregierung nur als eine Art Einbahnstraße gedacht, um Öffnungen zu ermöglichen, nicht aber, um Verschärfungen bei steigenden Inzidenzen umzusetzen." Offenbar wolle die Landesregierung die Bürger vor der Bundestagswahl im September mit Einschränkungen verschonen. Die Grünen forderten eine grundlegende Überarbeitung des Stufenplans auf Basis wissenschaftlicher Fakten.

Eine differenziertere Abbildung der Corona-Lage war auch Teil eines Fünf-Punkte-Plans, den Laschet im Landtag kurz vor den neuen Bund-Länder-Beratungen über die weitere Bekämpfung der Pandemie vorstellte. Neben der Neuinfektionsrate reichten aber auch Krankenhausbelegung und Impfquote noch nicht aus, sagte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union. "Das muss weiterentwickelt werden." Vize-Regierungschef Joachim Stamp (FDP) bedauerte, dass die Wissenschaft dafür keine Formel vorgelegt habe. Dies sei eigentlich keine Aufgabe der Politik.

Laschet sprach sich außerdem dafür aus, dass Corona-Tests ab Anfang Oktober grundsätzlich von den Nutzern selbst bezahlt werden müssten. Für Menschen, die nicht geimpft werden könnten, werde es aber weiter kostenlose Tests geben. Um eine vierte Corona-Welle zu brechen, müsse die Testpflicht ausgeweitet werden. "Wer geimpft, getestet oder genesen ist, für den darf es von Seiten des Staates keine weitreichenden Einschränkungen jenseits der allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen mehr geben", sagte Laschet. "Geimpfte dürfen keine Nachteile erfahren, nur weil einige zu bequem sind, sich impfen zu lassen."

Jetzt seien kreative Ideen gefragt, um die letzten Unentschlossenen zur Impfung zu bewegen - ob auf Wochen- und Trödelmärkten, in Fußballstadien oder Jobcentern, Bahnhöfen, Flughäfen oder Autobahnraststätten, sagte Laschet. "Es ist jetzt an der Zeit, noch einmal einen Schub zuzulegen, den Impf-Turbo noch mal zu zünden, damit wir im Herbst und Winter gut vorbereitet sind."

Dass aufsuchende Angebote funktionierten, habe sich auch bei der Entwicklung der Neuinfektionsraten im Kölner Stadtteil Chorweiler im Vergleich zum wohlhabenden Viertel Hahnwald gezeigt, stellte der Regierungschef fest. Während die Sieben-Tage-Inzidenz in Chorweiler vor einigen Monaten noch bei 600 und in Hahnwald bei null gelegen habe, sei Chorweiler inzwischen auch bei null angekommen. "Es geht."

Ebenso wie die SPD sprach sich aber auch Laschet gegen eine staatliche Impfpflicht aus. Im Umgang mit Kindern und Jugendlichen bleibe NRW bei seiner Linie: "Angebote machen, aber keinen Impfdruck auf 12- bis 17- und 18-Jährige."

Zum Schulstart in der kommenden Woche werde es ähnlich wie im vergangenen Jahr wieder eine Maskenpflicht im Unterricht in allen Klassen geben, erklärte Laschet. Wo nötig, würden Luftfiltergeräte eingesetzt. Das Land habe dafür viel Geld bereitgestellt.

Künftig sollten nicht mehr ganze Klassen in Quarantäne geschickt werden, wenn sich ein einzelnes Kind oder ein einzelner Jugendlicher mit Corona infiziert habe, sagte der CDU-Politiker. Die Gesundheitsminister berieten derzeit darüber, welche Quarantäne-Maßnahmen nötig seien. Auch AfD-Fraktionschef Wagner bezeichnete es als nicht verhältnismäßig, ganze Klassen in Quarantäne zu schicken. Kutschaty kritisierte, letztlich sei Laschet aber im Parlament die Antwort schuldig geblieben, wie es denn nun konkret nach den Ferien in dieser Frage weitergehe.

Familienminister Stamp warnte eindringlich davor, Panik unter Kindern und Jugendlichen zu verbreiten, obwohl die Corona-Fallzahlen dies gar nicht hergäben. "Ich habe große Sorge, dass wir mit dieser Angstpolitik bei den Kindern mehr Schäden mittlerweile auslösen als durch das, was ihnen bei einer Covid-Infektion droht." Beispiele seien Fettleibigkeit, Depressionen und viele andere Krankheiten.

Grünen-Fraktionschefin Paul forderte die Landesregierung auf, einen Kinder- und Jugendgipfel einzuberufen, um mit jungen Menschen über ihre Erfahrungen und Bedürfnisse zu sprechen. Kutschaty sagte: "Ein weiterer Lockdown im Bildungsbereich wäre Staatsversagen. Das darf uns nicht passieren." Laschet versicherte, er wolle sowohl für die Schulen als auch für das Wintersemester an den Hochschulen Unterricht und Lehre in Präsenz.