Hamburg: Politikerin Nebahat Güçlü hetzt gegen Israel – SPD-Austritt

Nebahat Güçlü hat mit einem Facebook-Post, der Israel schwerste Verbrechen vorwirft, für einen Eklat gesorgt. Das ist nicht der einzige Grund, warum sie aus der SPD ausgetreten ist.

Die ehemalige SPD-Politikerin Nebahat Güçlü hat mit einem anti-israelischen Facebook-Post für Empörung gesorgt. Sie behauptete in einem inzwischen gelöschten Beitrag auf Facebook, über den die "Hamburger Morgenpost" (Mopo) berichtet, Israel habe fast 9.000 Kinder im Gazastreifen getötet. Güçlü kritisierte zudem die Nahost-Politik der Bundesregierung und gab bekannt, dass sie bereits vor drei Wochen aus der SPD ausgetreten sei.

Am Samstagabend postete die 58-Jährige auf Facebook ein Bild eines vermutlich palästinensischen Kindes mit der englischen Überschrift: "Israel has killed 8697 children in Gaza over 60 Days". (Zu deutsch: "Israel hat innerhalb von 60 Tagen 8697 Kinder im Gazastreifen getötet"). Die Quelle dieser Behauptung ist unklar, sie könnte von der Terrororganisation Hamas stammen.

Die Hamas hatte am 7. Oktober Israel angegriffen und rund 1.200 Menschen getötet, darunter viele Kinder und Säuglinge. Mehr als 200 Israelis wurden als Geiseln genommen. Israel reagierte mit Gegenschlägen, bei denen nach Angaben der Hamas etwa 15.000 Menschen starben, darunter auch unschuldige Zivilisten. Einige wenige Entführte sind inzwischen freigelassen worden.

Hamburger Politikerin Güçlü ist aus der SPD ausgetreten

Güçlüs Post löste einen Sturm der Entrüstung aus. Viele Nutzer auf Facebook forderten, dass die SPD sich von ihr distanzieren muss. Doch das war nicht mehr nötig. Güçlü veröffentlichte kurz darauf ihre Austrittserklärung aus der SPD, die sie nach eigenen Angaben bereits am 17. November abgegeben hatte.

Die 58-Jährige begründete ihren Schritt unter anderem mit der Israel-Politik der Bundesregierung, die sie als "unmenschlich" und "unverhältnismäßig" bezeichnete. Sie warf Israel "Apartheid" und "ethnische Säuberung" vor, zudem nannte sie die Bombardierung Gazas ein "Kriegsverbrechen". Zugleich betonte sie, das Existenzrecht Israels nicht infrage zu stellen. Güçlü räumte ein, dass die Hamas für den Angriff auf Israel verantwortlich sei.

Als weiteren Grund für ihren Austritt nannte die Politikerin die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Sie lehne die Verdopplung der Militärhilfe an die Ukraine ab und sagte, dass Waffenlieferungen keinen Frieden schaffen, sondern das Leid und die Zahl der getöteten Menschen verlängern. "Ich kann die derzeitige Politik der Bundesregierung nicht mehr mit meinem Gewissen verantworten und vertreten", erklärte Güçlü.

Güçlü trat schon bei Festival der Grauen Wölfe auf

Die 58-Jährige ist keine Unbekannte in der Hamburger Politik. Sie war von 2004 bis 2010 Bürgerschaftsabgeordnete für die Grünen und wurde 2008 zur Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt. Sie war von 2012 bis 2017 auch Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Hamburg und Umgebung.

2015 sorgte sie für einen Eklat, als sie bei einem Kulturfestival der "Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland" auftrat. Zu ihnen werden auch die "Grauen Wölfe" gerechnet, die für viele Morde in der Türkei verantwortlich gemacht werden. Im selben Jahr verließ Güçlü die Grünen und saß bis 2020 als fraktionslose Abgeordnete in der Bürgerschaft. 2018 wurde sie schließlich SPD-Mitglied.