Landtag streitet über neue Corona-Regeln für Niedersachsen

Die neuen Corona-Regeln für Niedersachsen mit strengen Vorgaben für private Feiern sind aus Sicht der Landtagsopposition für die Bürger nicht nachvollziehbar. Grüne und FDP kritisierten am Mittwoch im Parlament, die ab Freitag geltende Verordnung reiche nicht aus, um das Land vernünftig durch Herbst und Winter zu bringen. So gebe es etwa für die Schulen oder die Kulturbranche keine ausreichenden Pläne.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte die Bürger in einer Regierungserklärung davor, angesichts ständig steigender Infektionszahlen auf ein schnelles Ende der Corona-Krise zu hoffen. "Die nächsten Monate werden anstrengend", sagte Weil. Vor allem im Westen des Landes, in den Kreisen Vechta, Cloppenburg und im Emsland, gingen die Werte in den vergangen Tagen deutlich nach oben.

PRIVATE FEIERN: Sie sind aus Sicht der Landesregierung zu einem großen Infektionsrisiko geworden - etwa Scheunenpartys. Dazu bemerkte Weil: "Es gibt nicht wenige Beispiele dafür, dass bei solchen Zusammenkünften und auch in größerer Zahl kein Abstand, keine Maske, keine Hygieneregeln beachtet werden."

Deswegen werden in den ab Freitag geltenden Regeln erstmals Vorgaben für Feten in Wohnungen oder auf privaten Grundstücken erlassen: Sind die Corona-Werte in einem Kreis unauffällig, dürfen sich in Privatwohnungen bis zu 25 und draußen bis zu 50 Menschen treffen. Wird der Grenzwert von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in der vergangenen Woche überschritten, wie zuletzt im Kreis Vechta, dürfen nur noch bis zu zehn Menschen auf privatem Grund zusammenkommen - egal, ob drinnen oder draußen.

Diese Obergrenzen seien völlig unverständlich, kritisierten Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg und ihr FDP-Kollege Stefan Birkner. Es sei nicht zu verstehen, warum mit 60 Personen Sport in geschlossenen Räumen gemacht, aber nur mit 25 Personen in geschlossenen Räumen Feiern abgehalten werden dürften. "Sie sagen nichts dazu, wie die einzelnen Regeln tatsächlich begründet sind. Was sind denn das für Partys, die diese Besorgnis erklären?" fragte Birkner. Die Grünen-Fraktionschefin sieht sogar die Gefahr, dass die neuen Regeln das Denunziantentum fördern.

Dagegen betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer, die Disziplin bei Privatfeiern bröckele, die Einschränkungen seien aber rudimentär. "Ich weiß nicht, wie viele Kollegen über ein ausreichend großes Wohnzimmer verfügen, um Partys mit 25 Personen zu feiern."

SCHULEN: Laut Weil stellten 84 von 3000 Schulen in Niedersachsen zuletzt teilweise ihren Präsenzunterricht ein. "Das ist eine überschaubare Zahl, zu der noch die insgesamt geschlossenen Schulen im Kreis Friesland hinzuzurechnen sind." Im Winter wird nach Befürchtung der Opposition das regelmäßige Lüften in Schulen zum Problem, in vielen Gebäuden lassen sich die Fenster nicht öffnen.

KLINIKEN: "Die Situation in den Krankenhäusern ist weiterhin unauffällig", stellte der Ministerpräsident fest. Die Menschen mit einer Corona-Infektion seien im Schnitt wesentlich jünger als zu Beginn der Pandemie.

KULTURBRANCHE: Das Land hat aus Sicht der Opposition keinen vernünftigen Plan, wie Künstlern, Theatern oder Kinos geholfen werden kann. Dagegen finden SPD und CDU, dass die Hilfe funktioniert. Weil betonte, mit dem Programm "Niedersachsen dreht auf" sollten verstärkt Kulturveranstaltungen gefördert werden. Kinos, Theater und andere Häuser könnten mit einer "Schachbrett-Belegung" und guten Hygienemaßnahmen ihre Platzkapazität besser ausnutzen.

LATERNENUMZÜGE, WEIHNACHTSMÄRKTE UND WEIHNACHTSGOTTESDIENSTE: Was hier konkret erlaubt ist, dazu gibt es aus Sicht der Opposition noch keine klaren Regeln. Das klassische Flair werde es nicht geben, räumte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder ein. Sie verwies aber auf das Ergebnis des "Weihnachtsmarkt-Gipfels" mit den Kommunen, der solche Märkte erlaubt, wenn die Infektionszahlen nicht steigen.

DAS SAGEN REGIERUNG, SPD UND CDU ZUR OPPOSITIONSKRITIK: "Sie haben keine eigenen Vorschläge, das ist das Problem", schimpfte CDU-Fraktionschef Toepffer an die Adresse von Grünen und FDP. SPD-Chefin Modder betonte dagegen, die Regierung handele umsichtig.

DAS SAGT DIE AFD: "Die Gefahr des Coronavirus ist längst gebannt", fand Stephan Bothe. Die Pandemie sei nicht gefährlicher als eine Grippe. "Wir müssen anerkennen, dass die Pandemie vorbei ist und die Maßnahmen so schnell wie möglich gestoppt werden müssen."

REISEN: Mit Blick auf die Herbstferien werden bundesweit Rufe nach klareren Corona-Vorgaben für Reisen innerhalb Deutschlands laut - Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) wandte sich aber dagegen, dass Niedersachsen Reisende aus innerdeutschen Risikoregionen abweist. "Derartige Maßnahmen halte ich innerhalb der Bundesrepublik für überzogen", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".