Justizministerin Havliza gegen Legalisierung von Cannabis

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza ist gegen eine Legalisierung von Cannabis. "Cannabis kann eine gefährliche Droge sein. Sie ist Gift für junge Menschen und kann schwere Psychosen auslösen. Das sollten wir nicht vernachlässigen. Es liegt auf der Hand, dass der Konsum bei Jugendlichen zunehmen wird, wenn Erwachsene vorleben, dass die Droge nicht weiter schlimm ist", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen heißt es: "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet."

Havliza betonte: "Minderjährige brauchen dann künftig nur ihre erwachsenen Freunde zu bitten, die Droge zu kaufen. Für die wichtige Präventionsarbeit der Polizei sehe ich schwarz."

Den illegalen Markt werde es auch bei einer Legalisierung weiterhin geben. "Wenn wir verhindern wollen, dass wir Auswüchse wie in den Niederlanden erleben, wo kriminelle Banden den Anbau kontrollieren, müssen wir vom Anbau bis zum Verkauf den kompletten Prozess regulieren." Es brauche dann Aufsicht, Lizenzen und Kontrollen. Dies mache das Produkt teurer. Diejenigen, die es sich leisten könnten, würden dann auf das legale Produkt zurückgreifen. Alle anderen würden weiterhin in den illegalen Markt gedrängt.

Die Kriminalitätsdelikte mit Cannabis sind in den vergangen Jahren deutlich gestiegen in Niedersachsen. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik waren es 2020 rund 25.000 Delikte. Im Jahr 2015 waren es noch etwa 5000 weniger.

Ein Sprecher des Justizministeriums wies darauf hin, dass die gezählten Delikte nichts darüber aussagen würden, ob dabei eine strafbare Handlung vorliegt. Wenn etwa jemand mit zwei Gramm Gras zum Eigenkonsum erwischt werde, lande dieser Fall in der Kriminalstatistik, der Fall würde jedoch von der Staatsanwaltschaft zügig eingestellt, weil die Freigrenze nicht überschritten sei.

Viele Fragen sind für Havliza bei diesem Thema indes noch ungeklärt, etwa wie mit Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr umgegangen wird. "Diese Fragen sollten wir erst ehrlich zu Ende diskutieren, bevor man eine Legalisierung verspricht."