Althusmann: Bundeswehr muss Verteidigung fokussieren

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat angesichts des 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Bundeswehr auch eine strategische Neuausrichtung gefordert. "Die Landesverteidigung Deutschlands und Europas muss bei der Bundeswehr wieder in den Mittelpunkt rücken", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Seit den 1990er Jahren hat sich die Politik zu sehr auf Auslandseinsätze konzentriert. Die sind wichtig, wir werden sie auch weiterhin leisten. Aber entscheidend muss sein, dass die Einsatzfähigkeit, die Kampffähigkeit und das Durchhaltevermögen der Bundeswehr gesichert sind."

Dabei gehe es auch um Grundlagen wie die Logistik. Die russischen Truppen in der Ukraine hätten damit im Kriegseinsatz derzeit offensichtlich ein Problem, sagte Althusmann. "So etwas darf der Bundeswehr im Verteidigungsfall nicht passieren. Munition, Treibstoff, Verpflegung - diese Grundlagen sind momentan, neben der teilweise fehlenden Ausrüstung, die Achillesferse unserer Streitkräfte." Auch das Beschaffungswesen sei eine große Baustelle. "Hier müssen wir radikal umbauen und schneller werden."

Der CDU-Politiker, der von seiner Partei am Samstag als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst nominiert werden soll, hat selbst Bundeswehr-Erfahrung, war Offizier und ist Hauptmann der Reserve. Konkreten Handlungsbedarf in Niedersachsen sieht er unter anderem am Marinearsenal in Wilhelmshaven, das deutlich mehr Kapazitäten zur Wartung von Schiffen sowie mehr Lagerraum für Material und Munition brauche. "Auch der Truppenübungsplatz Bergen, immerhin der größte der Nato in Westeuropa, ist in die Jahre gekommen und müsste modernisiert werden", sagte Althusmann.

Die Ampelkoalition im Bund hatte unter der Woche ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auf den Weg gebracht. Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte aus Bergen bei Celle hatte jedoch bereits gewarnt, es sei eine "Illusion, dass für die Bundeswehrstandorte in Niedersachsen eine sofortige Sanierung passiert". Vordringlich sei, das Heer zu stärken.

Wilhelmshaven ist der größte Stützpunkt der deutschen Marine und der größte Standort der Bundeswehr überhaupt. Munster in der Lüneburger Heide ist mit vier Kasernen der wichtigste Standort des Heeres. In Wunstorf bei Hannover hat die Luftwaffe ihre Transportflugzeuge Airbus A400M stationiert. In Nordholz bei Cuxhaven sitzt die Fliegerei der Marine. Fallschirmjäger aus Seedorf im Kreis Rotenburg sind Rückgrat vieler internationaler Einsätze. Außerdem sitzen viele Rüstungsbetriebe in Niedersachsen.