Woidke: Solidarität mit Ukraine

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine als Aggression verurteilt und der Ukraine die Solidarität des Landes versichert. Er kündigte am Donnerstag zugleich an, dass sich Brandenburg bereits auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet. Der Landtag verurteilte den Angriff über alle Fraktionen hinweg.

"Brandenburg steht fest an der Seite der Menschen in der Ukraine", sagte Woidke am Donnerstag in einer aktuell angesetzten Debatte im Landtag zur Lage in der Ukraine. "Nach Jahrzehnten des Friedens gibt es wieder Krieg in Europa." Es seien "schwarze Tage für Europa und auch für uns Brandenburger". Woidke sprach von einem "eklatanten Bruch des Völkerrechts" und forderte unter Tränen: "Herr Präsident Putin, stoppen Sie sofort diese Aggression in der Ukraine!"

Der Regierungschef hält Verhandlungen noch für möglich. "Der Dialog setzt voraus, dass Russland die aggressiven Handlungen gegen die Ukraine einstellt, dass es zumindest zu einer Waffenruhe kommt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke rief zu Augenmaß und Besonnenheit auf. "Dialog muss wieder möglich werden", sagte sie. "Ein militärischer Angriff ist niemals gerechtfertigt."

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, zeigte sich fassungslos und erschüttert. "Für das verantwortungslose Vorgehen des russischen Präsidenten gegen den souveränen Staat Ukraine fehlt mir jedwedes Verständnis", schrieb Brandenburgs früherer Ministerpräsident in einer Erklärung.

Laut einem Bericht der "Märkischen Allgemeinen" schließt Platzeck einen Rückzug vom Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums nicht aus. "Seit Jahrzehnten treibt mich an, dass man nie aufhören darf, egal unter welchen Bedingungen, sich für Austausch, Partnerschaft und Verständigung zwischen den Völkern einzusetzen. Das Gefühl der Vergeblichkeit kann ich heute nicht bestreiten", sagte Platzeck der Zeitung. Er habe seit acht Jahren als ehrenamtlicher Vorsitzender des Forums mit viel Zeit- und Kraftaufwand dafür gearbeitet. Er werde in den nächsten Tagen mit seiner Familie und Mitstreitern beraten, wie und ob es weitergehen kann.

In der Vergangenheit hatte sich Platzeck gegen Sanktionen gegen Russland gewandt und war deshalb teilweise als zu Russland-freundlich kritisiert worden.

Brandenburg trifft Vorbereitungen für die Aufnahme von Geflüchteten. "Es laufen auch schon die Gespräche in der Landesregierung, dass wir die Menschen, die auf der Flucht sind vor dem Krieg, auf der Flucht auch eventuell vor Vertreibung (...) aufnehmen", sagte Woidke am Rande der Landtagssitzung. "Da laufen die Vorbereitungen schon jetzt."

Innenminister Michael Stübgen (CDU) sicherte dem Nachbarn Polen eine enge Zusammenarbeit bei der Aufnahme von Geflüchteten zu. Von der Bundesregierung forderte er, schnell eine zentrale Anlaufstelle einzurichten, die für alle Formalitäten ankommender Kriegsflüchtlinge zuständig sei. Der Kreis Märkisch-Oderland erklärte, er bereite sich bereits auf die Aufnahme von Flüchtlingen vor.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte im Landtag: "Wir werden helfen, da wo wir in Brandenburg helfen können." Dazu zähle nicht nur, dass Brandenburg Ukrainer und Ukrainerinnen falls notwendig aufnehmen werde. Es gehe auch um medizinische Hilfe.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann zeigte sich tief enttäuscht von Russland. "Wir haben stets die Hand ausgestreckt zum Dialog und zu Vereinbarungen auf völkerrechtlicher Grundlage, um die Friedensordnung in Europa langfristig und dauerhaft zu sichern", sagte er. Redmann nannte den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen "Despot" im Kreml. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte: "Die Welt hat sich verändert." Sie forderte harte Konsequenzen für den Angriff und lehnte zugleich Waffenlieferungen für die Ukraine ab.

Linksfraktionschef Sebastian Walter rief dazu auf, europaweit auf die Straße zu gehen. "Wir müssen diesem Autokraten und diesem Regime in Moskau zeigen, dass dieser Krieg nicht der richtige Weg ist." In Potsdam waren unter anderem eine Schweigeminute im Park Sanssouci und eine Friedenskundgebung mehrerer Parteien und des Deutschen Gewerkschaftsbunds geplant.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt sagte, er verurteile das Eingreifen russischer Truppen. Er sagte Hilfe für Geflüchtete zu: "Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unterstützen auch wir." Berndt lehnte Sanktionen gegen Russland ab. Sie hätten sich bisher als wirkungslos erwiesen. Der Vorsitzende der Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, forderte, dass Europa mit einer geeinten Stimme auftrete.

Die Wirtschaft zeigte sich in großer Sorge. "Die Handelsbeziehungen unserer Unternehmen sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine sind von großer Bedeutung und haben eine lange Tradition", sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Potsdam, Peter Heydenbluth. "Wirtschaftssanktionen haben immer schwerwiegende Auswirkungen auf die Lieferketten und verunsichern die Unternehmen stark."