Wüst berät mit Kommunen: Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Nordrhein-Westfalen rüstet sich für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will am Mittwoch bei einem Flüchtlingsgipfel mit den kommunalen Spitzenverbänden über Unterstützung durch das Land beraten. "Nordrhein-Westfalen ist selbstverständlich bereit zur Aufnahme von Menschen, die auf der Flucht sind", sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. "Wer vor (Russlands Präsident Wladimir) Putin flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen."

NRW will geflüchteten Kindern aus der Ukraine schnellstmöglich auch einen Schulbesuch ermöglichen. Das Schulministerium bereite in enger Abstimmung mit den Schulträgern alles Notwendige vor, hieß es am Dienstag auf Anfrage.

Wüst sagte, die Europäische Union stehe vor der erstmaligen Auslösung der EU-weiten "Massenzustromklausel", sagte Wüst. In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Konkret könnte dann Vertriebenen, die wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine in die EU kommen, ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden.

Flüchtlinge aus der Ukraine werden nach Angaben von Wüst überall in der EU aufgenommen, eine Vielzahl werde aber wohl angesichts familiärer Beziehungen eher in den Nachbarländern der Ukraine bleiben. In Deutschland würden Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt, "so dass hier niemand sich Sorgen machen muss vor einem Massenzustrom, der nicht zu bewältigen wäre", sagte Wüst. "Wir werden damit umgehen können." Mit den Kommunen werde er über die Organisation und benötigte Mittel sprechen, am Donnerstag treffe er mit Hilfsorganisationen zusammen. NRW stimme sich auch eng mit der Bundesregierung ab.

NRW verfügt laut Flüchtlingsministerium über 33 Landesunterkünfte mit mehr als 21 000 Plätzen. Rund 11 200 Plätze sind aktuell belegt. Wegen der Corona-Schutzmaßnahmen dürften derzeit insgesamt nur gut 15 000 Plätze belegt werden, das Ministerium könnte die Kapazitäten jedoch bei Bedarf kurzfristig erhöhen.

"Mit großer Besorgnis blicken wir auf den Krieg in der Ukraine, der tausende Ukrainerinnen und Ukrainer zur Flucht zwingt", sagte auch Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). "Nordrhein-Westfalen steht zu seiner Verantwortung und heißt die Menschen, die sich bei uns vor dem Krieg in Sicherheit bringen, willkommen." Das Land habe eine gute schulische Integrationsinfrastruktur, so dass Kinder und Jugendliche "schnell und flexibel" in den Schulen aufgenommen werden könnten.

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werde viel Leid verursacht, sagte Wüst. "Russland trägt die volle Verantwortung für diese grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression. Russland muss für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen werden."

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thomas Kutschaty warnte davor, den russischen Krieg gegen die Ukraine in die deutsche Gesellschaft und "auf die Schulhöfe" zu tragen. Die in Deutschland lebenden Russinnen und Russen seien "nicht verantwortlich für die kriegerische Auseinandersetzung, die Wladimir Putin angezettelt hat", sagte Kutschaty nach einer Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion, deren Chef er ist.

Der Krieg sei auch eine humanitäre Katastrophe. "Wir sind auch bereit, große Hilfsbereitschaft auch in Nordrhein-Westfalen zu zeigen", sagte Kutschaty. "Wir machen die Arme weit auf für alle, die aus der Ukraine fliehen müssen und in NRW Zuflucht brauchen."

An der Fraktionssitzung nahm auch die Generalkonsulin der Ukraine in Düsseldorf, Iryna Shum, teil. "Die Hilfsbereitschaft hier ist riesig", sagte sie und dankte für die Solidarität und Unterstützung. Es sei noch zu früh, Zahlen zu ankommenden Flüchtlingen zu nennen. Viele Ukrainer hätten Verwandte in NRW. In den nächsten Tagen sei noch nicht mit einem großen Zustrom zu rechnen. Der polnische Generalkonsul Jakub Wawrzyniak sagte, derzeit kämen im ukrainischen Nachbarland Polen viele Flüchtlinge noch bei Freunden und Familien unter.

Insgesamt sind nach Angaben der Vereinten Nationen schon rund 520 000 Menschen aus der Ukraine in umliegende Länder geflüchtet. Auch in Deutschland treffen immer mehr Menschen von dort ein. Bis Dienstagmorgen habe die Bundespolizei die Einreise von 3063 Kriegsflüchtlingen festgestellt, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Da an den EU-Binnengrenzen keine Grenzkontrollen stattfänden, könne die Zahl der eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich aber bereits wesentlich höher sein.