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Koalition zieht positive Bilanz: Kritik an Bildungspolitik

Von dpa
05.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Dietmar Woidke
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpr├Ąsident von Brandenburg, spricht w├Ąhrend einer Pressekonferenz. (Quelle: Soeren Stache/dpa/dpa-bilder)
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Brandenburgs Ministerpr├Ąsident Dietmar Woidke hat eine positive Halbzeitbilanz seiner rot-schwarz-gr├╝nen Koalition gezogen - trotz Regierens im Dauerkrisenmodus. Es seien viele Dinge passiert, "die wir uns zu Beginn - n├Ąmlich im November 2019 - in dieser Art und Weise nicht h├Ątten vorstellen k├Ânnen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Potsdam. Die Koalition habe seit 2020 die Corona-Pandemie bew├Ąltigen m├╝ssen, dann die Afrikanische Schweinepest, und 2022 habe der Ukraine-Krieg begonnen.

Mit der Ansiedlung des US-Elektroautobauers Tesla in Gr├╝nheide habe Brandenburg aber dennoch eine Wegmarke gesetzt f├╝r das Ziel, eine Gewinnerregion der 20er Jahre zu sein, meinte Woidke. "Die gr├Â├čte Investition in Deutschland seit vielen Jahrzehnten." Dazu k├Ąmen weitere Investitionen von Unternehmen.

Der Regierungschef betonte das Miteinander der drei Partner SPD, CDU und Gr├╝ne. Er hielt es f├╝r durchaus vorstellbar, dass diese Koalition ein Modell auch ├╝ber die n├Ąchste Wahl 2024 hinaus ist. Mit Blick auf diese Abstimmung k├╝ndigte Woidke B├╝rgerdialoge an, die am 24. April starten sollen. Die Opposition im Landtag stellte SPD, CDU und Gr├╝nen derweil ein schlechtes Zeugnis aus, etwa in der Bildungspolitik.

Der russische Angriff auf die Ukraine f├╝hrte nach Einsch├Ątzung von Regierungschef Woidke zu einer Zeitenwende im Verh├Ąltnis mit Russland. "Ich war ersch├╝ttert und bin es bis heute, ├╝ber das, was sich in der Ukraine abspielt", sagte er. "Ich bin entt├Ąuscht und ich f├╝hle mich auch in gewisser Weise get├Ąuscht." Brandenburg habe aber schnell daf├╝r gesorgt, dass Fl├╝chtlinge gut aufgenommen w├╝rden.

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Woidke sagte eine m├Âglichst schnelle Ausweitung der ├ľko-Energien zu. Damit solle die Importabh├Ąngigkeit von Russland verhindert werden. Es gehe auch darum, m├Âglichst schnell aus der Braunkohle auszusteigen. F├╝r einen schnelleren Ausstieg forderte er eine Stromversorgung rund um die Uhr und Sicherheit f├╝r die Besch├Ąftigten.

"Die bedrohlichste Krise ist die Klimakrise global", sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Gr├╝ne). In Brandenburg zeigten sich die Auswirkungen durch Hitzesommer, verheerende Waldbr├Ąnde und Wasserknappheit. Daher arbeite die Landesregierung an einem Klimaplan, um Brandenburg bis 2045 klimaneutral zu machen.

Innenminister Michael St├╝bgen (CDU) sagte: "Wesentliche Vorhaben der Koalition sind umgesetzt oder befinden sich auf gutem Weg." Aus seiner Sicht wurden Polizei und Justiz gest├Ąrkt. Nach Jahren mit einer reduzierten personellen Ausstattung seien in der Justiz 186 neue Stellen f├╝r Richter, Staatsanw├Ąlte und Justizpersonal geschaffen. Bei der Polizei habe es einen Aufwuchs von 82 Stellen gegeben, so dass inzwischen wieder 8378 Polizisten im Land t├Ątig seien. Als Ziel hatte sich die Koalition bis zum Jahr 2024 insgesamt 8500 Polizeibeamte gesetzt.

Die rot-schwarz-gr├╝ne Koalition war am 20. November 2019 gestartet, gut zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl. Die Corona-Krise f├╝hrte zu Verstimmungen. So wurde Nonnemacher vor├╝bergehend die Zust├Ąndigkeit f├╝r das Impfen entzogen und an St├╝bgen ├╝bergeben. Es gibt auch Reibungspunkte der Partner, wie der von den Gr├╝nen geforderte vorgezogene Kohleausstieg, dem CDU und SPD skeptisch gegen├╝ber stehen.

Die Opposition im Landtag stellte SPD, CDU und Gr├╝nen ein schlechtes Zeugnis aus. Der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, sagte, die Kita-Beitragsfreiheit sei noch nicht durchgesetzt worden und die Kita-Rechtsreform sei verschoben. "Deswegen ist die Bilanz verheerend", meinte er.

Die Linksfraktion kritisierte vor allem die Sozial- und Bildungspolitik. "Es muss klar sein: keine K├╝rzungen im sozialen Bereich", sagte Fraktionsvizechefin Andrea Johlige. Bildungspolitikerin Kathrin Dannenberg sagte, die Schulkrankenschwestern w├╝rden nicht mehr gef├Ârdert, die weitere Kita-Beitragsfreiheit sei verschoben und es gebe nicht genug Lehrkr├Ąfte.

Aus Sicht der Vereinigung der Unternehmensverb├Ąnde in Berlin und Brandenburg geht die wirtschaftliche Entwicklung in die richtige Richtung. Neben der Tesla-Er├Âffnung komme der Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur voran, und in der Lausitz entst├╝nden neue Industrie-Arbeitspl├Ątze. Die brandenburgischen Industrie- und Handelskammern mahnten f├╝r die zweite H├Ąlfte der Regierungszeit mehr Investitionen in Verkehrswege an, um den wachsenden Pendlerstr├Âmen und einem gestiegenen gewerblichen Verkehr Rechnung zu tragen.

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