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Wirtschaftsminister r├Ąt Bev├Âlkerung von Hamsterk├Ąufen ab

Von dpa
29.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Sven Schulze
Sven Schulze (CDU), Minister f├╝r Wirtschaft. (Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/dpa-bilder)
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Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat die Bev├Âlkerung aufgerufen, vor dem Hintergrund gestiegener Preise auf Hamsterk├Ąufe zu verzichten. In Deutschland oder Sachsen-Anhalt m├╝sse keine Versorgungsknappheit bef├╝rchtet werden, sagte Schulze am Freitag in einer aktuellen Debatte im Landtag. Diese hatte die AfD-Fraktion unter dem Titel "Leere Taschen und leere Regale - Sachsen-Anhalt zwischen Rekordinflation und Versorgungsmangel" angemeldet.

Mehrere Fraktionen machten deutlich, dass aus ihrer Sicht kein Versorgungsmangel besteht. Die AfD wolle Angst verbreiten, kritisierte Elrid Pasbrig (SPD). N├Âtig sei verantwortungsvolle Politik, die Ursachen f├╝r die steigende Inflation seien komplex. Deshalb m├╝ssten konkrete L├Âsungsvorschl├Ąge erarbeitet werden wie beispielsweise die Einsparung fossiler Kraftstoffe. Pasbrig ├╝berraschte die Koalitionspartner CDU und FDP dabei mit einem Tempolimit-Vorsto├č.

F├╝r die Dauer einer drohenden ├ľl- und Gasabschaltung solle auf Autobahnen Tempo 100 und au├čerorts Tempo 80 gelten, schlug Pasbrig vor. Laut dem Umweltbundesamt k├Ânne man damit rund 2,1 Milliarden Liter fossiler Kraftstoffe pro Jahr einsparen.

FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack wies dieses Ansinnen zur├╝ck. "Freiheitsrechte sind f├╝r uns eine Herzensangelegenheit", sagte er. In einer solchen Debatte sollte man nicht zuerst ├╝ber Einschr├Ąnkungen f├╝r die Menschen diskutieren. Die Situation sei insgesamt schwierig f├╝r viele B├╝rger und Unternehmen. Aber: "Die Regale sind nicht leer." Zudem verwies Silbersack auf das Entlastungspaket der Bundesregierung. "Das hilft den Leuten."

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Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Unter anderem soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet f├╝r drei Monate gesenkt und ein Bonus f├╝r Familien mit Kindern gezahlt werden. Erwerbst├Ątige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen.

"Ob das am Ende ausreichend ist, wird man sehen", sagte Wirtschaftsminister Schulze. Er ging in der Debatte auch auf die Folgen f├╝r die Wirtschaft ein. Die Abh├Ąngigkeit von Gas- und ├ľllieferungen aus Russland m├╝sse grunds├Ątzlich reduziert werden, dies gelinge aber nicht von heute auf morgen, so Schulze.

AfD-Fraktionsvize Ulrich Siegmund sprach von einer "bescheuerten Energiepolitik". Er forderte, den Handel st├Ąrker an den Interessen Deutschlands auszurichten und pl├Ądierte f├╝r Steuersenkungen zur Entlastung der B├╝rgerinnen und B├╝rger. Siegmund kritisierte die Bundesregierung scharf. Die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges w├╝rden Lieferketten unterbrechen und stattdessen verkaufe Russland seine Waren nun an andere L├Ąnder.

Olaf Meister (Gr├╝ne) sagte, einfache L├Âsungen gebe es nicht. Es sei Aufgabe der Politik, die Folgen f├╝r die Bev├Âlkerung abzumildern, erste Schritte seien mit dem Entlastungspaket gegangen worden. Doch wer glaube, die Politik k├Ânne alle Folgen ausgleichen, der irre, so Meister. Kerstin Eisenreich (Linke) machte darauf aufmerksam, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt aufgrund geringerer Einkommen im Vergleich zu anderen Regionen besonders von den Folgen der Inflation betroffen seien.

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