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Schwesig zur├╝ck in Kampfmodus: Mehr Energie-Innovationen

Von dpa
18.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Manuela Schwesig
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpr├Ąsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, bei einer Pressekonferenz. (Quelle: -/Staatskanzlei Meklenburg-Vorpommern/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr├Ąsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nach politischen D├Ąmpfern wegen ihres langen Festhaltens an der Erdgasleitung Nord Stream 2 aus Russland in den Angriffsmodus zur├╝ckgefunden. Im Schweriner Landtag forderte sie am Mittwoch mit Nachdruck, dass der Osten Deutschlands beim Umbau der deutschen Energieversorgung st├Ąrker in den Blick genommen werden m├╝sse.

Schwesig verlangte in der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema Energiesicherheit und Energiepreise die Errichtung von zwei LNG-Terminals in Rostock und Lubmin, mit der Perspektive einer Umr├╝stung auf Wasserstoff. In Lubmin starten Gasleitungen durch Ostdeutschland bis nach Tschechien. "Ich sag's ganz klar und deutlich: Es geht nicht, dass die Zukunftstechnologie - LNG-├ťbergang, aber vor allem Wasserstoff - an Standorten in Westdeutschland gef├Ârdert wird und nicht bei uns in Ostdeutschland, bei uns in Mecklenburg-Vorpommern."

Die ersten LNG-Terminals sollen in Brunsb├╝ttel, Stade und Wilhelmshaven entstehen. Weitere Standorte sind im Gespr├Ąch, darunter Rostock und Lubmin.

Zudem forderte die Regierungschefin, Anstrengungen zu unternehmen, um einen Ausfall der Raffinerie in Schwedt (Brandenburg) infolge eines ├ľlembargos zu verhindern. Denn dann sei ein starker Preisanstieg f├╝r Kraftstoffe im Osten Deutschlands zu bef├╝rchten. "Eine Situation, in der die Benzinpreise in Ostdeutschland deutlich h├Âher sind als im Westen, ist f├╝r uns nicht akzeptabel." Im Pendlerland MV gehe es um Existenzen. "Wir brauchen Preise, die sich die Menschen und die Wirtschaft leisten k├Ânnen." MV stehe bereit zu helfen, dass ├ľl ├╝ber den Hafen Rostock nach Schwedt gebracht wird. Alles k├Ânne in Schwedt damit aber nicht ersetzt werden, warnte Schwesig.

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Auch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) bef├╝rchtet ein Zur├╝ckbleiben des Ostens beim Energieumbau. "Das gr├╝n gef├╝hrte Bundeswirtschaftsministerium ist aus meiner Sicht sehr westlastig", sagte er. Als Beispiel nannte Meyer einen Windkraft-Offshore-Dialog des Bundeswirtschaftsministers vor wenigen Wochen, bei dem nur Erfahrungsberichte aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorgesehen gewesen seien. Erst nach Intervention im Bundesministerium sei es gelungen, auch ├╝ber die Ostsee und Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen.

Schwesig k├╝ndigte ein Landesprogramm f├╝r den Umstieg auf ├ľko-Energie in privaten Haushalten in Mecklenburg-Vorpommern an: "Wir werden ein eigenes, unb├╝rokratisches F├Ârderprogramm f├╝r private Haushalte auflegen f├╝r Photovoltaikanlagen und die Umr├╝stung von ├ľl- und Gasheizungen." Details, wie Umfang, Start und F├Ârderbedingungen, nannte die SPD-Politikerin nicht.

Sie begr├╝├čte, dass auch der Bund ein solches Programm vor allem f├╝r ├ľl- und Gasheizungen vorhabe. "Das w├Ąre sehr passend, dass vom Bund was kommt und wir es als Land flankieren, weil gerade bei uns die Menschen kleinere und mittlere Einkommen haben", sagte Schwesig. "Deswegen w├Ąre es gut, wenn wir das gemeinsam auf den Weg bringen und die Menschen hier im Land konkret unterst├╝tzen." Minister Habeck hatte am Dienstag bei einem Besuch in Th├╝ringen angek├╝ndigt, dass Haushalte k├╝nftig einen finanziellen Anreiz bekommen sollen, wenn sie ihre ├ľl- oder Gasheizung auf erneuerbare Energien umstellen, etwa auf W├Ąrmepumpen.

In der eineinhalbst├╝ndigen Aktuellen Stunde im Landtag hoben die Fraktionen unterschiedliche Aspekte der Energie-Situation hervor. Jeannine R├Âsler, Fraktionschefin der mitregierenden Linken, kritisierte, dass Rentner bei der einmaligen Energiepauschale von 300 Euro au├čen vor blieben. Auch Studenten gingen leer aus.

Die AfD als gr├Â├čte Oppositionsfraktion warf der Regierung vor, keinen Plan zur Reduzierung der Energiepreise zu haben. Auch die Versorgung sei nicht sicher. Die Gr├╝nen-Abgeordnete Jutta Wegner warf der Landesregierung vor, zu wenig f├╝r den Ausbau der Windkraft an Land in MV zu tun und das Zwei-Prozent-Ziel des Bundes bei der Fl├Ąchenbereitstellung nicht nachdr├╝cklich zu verfolgen.

Der CDU-Politiker Daniel Peters warf der Landesregierung vor, sich innerlich noch immer nicht von Nord Stream 2 verabschiedet zu haben. "Weder ist die Regierung bereit, sich nachdr├╝cklich f├╝r niedrigere Steuern auf Energie einzusetzen, um die B├╝rgerinnen und B├╝rger von den dr├╝ckend hohen Kosten zu entlasten, noch hat sie eine Vorstellung davon, wie die Energieversorgung der Zukunft rechtlich und technisch aussehen soll", erkl├Ąrte er. Schwesig scheine Zeit gewinnen zu wollen. "Die Pl├Ąne f├╝r die energiepolitische Rehabilitierung Russlands, sobald die Waffen schweigen, sind ganz sicher bereits fertig." Der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der FDP-Fraktion, David Wulff, forderte, die Energiewende m├╝sse gut moderiert werden, damit die Kosten nicht explodieren. Der Preisdruck sei aber auch wichtig, um Innovationen und die Umstellung auf klimaschonende Alternativen voranzutreiben.

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