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Demonstranten in Bayern wollen "G7 komplett abschaffen"


Proteste gegen Gipfel in Bayern
"Wir wollen G7 komplett abschaffen"

Von Jannis Holl

28.06.2022Lesedauer: 5 Min.
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Demozug in Garmisch-Partenkirchen zu G7-Gipfel (Archivbild): Die Teilnehmer kritisieren die G7 scharf.Vergrößern des Bildes
Demozug in Garmisch-Partenkirchen (Archivbild): Die Teilnehmer kritisieren die G7 scharf. (Quelle: Jannis Holl)

Hunderte linke Aktivisten in der Bastion der Konservativen: Der G7-Gipfel bringt sie nach Garmisch. Sie campen, protestieren, sind laut. Was regt sie so auf?

Es ist laut in der Unterführung. Sehr laut. Das kommt schon mal vor, zumindest dann, wenn hier Autos durchfahren. Aber dass hier, am Bahnhof in Garmisch-Partenkirchen, eine Menschenmasse etwas skandiert, wo sonst höchstens Spaziergänger, Wanderer oder Einheimische durch den Ort laufen, dafür braucht es schon ein Großereignis.

"A, Anti, Anti Capitalista" hallt es durch den Tunnel. Hunderte Stimmen rufen die Parole. Mit Bannern schirmen sich die Demonstranten vor der Polizei ab, die den Zug flankiert. Rote Fahnen verschiedener linker Organisationen wehen. Die "Stop G7 Elmau"-Demonstration erreicht den Kundgebungsort nahe dem Bahnhof in Garmisch-Partenkirchen. Wenn man die Protestierenden fragt, haben die G7-Staaten Schuld an so vielem, was in der Welt schiefläuft: Hunger etwa. Oder Armut. Oder die Klimakatastrophe.

G7-Protest in Bayern: Polizisten und Demonstranten begleiten sich

Carolin Englert steht vor einem Haus in der Bahnhofsstraße. Der Demonstrationszug verteilt sich vor der Bühne, auf der die Redner sprechen. Englert ist Pressesprecherin der bayerischen Polizei beim G7-Gipfel. Zusammen mit ihrem mobilen Team informiert sie Journalisten über die Lage. Neben dem Presseteam ist auch eine Kommunikations- und eine Anti-Eskalationseinheit im Einsatz – und Hunderte Bereitschaftspolizisten.

Der Einsatz, den sie hier in Garmisch-Partenkirchen begleitet, ist einer, der auf viele Weisen hätte enden können. 2015, als der G7-Gipfel schon einmal hier war, im rund 30 Minuten entfernten Schloss Elmau, blieb es ähnlich ruhig. Doch auch ein anderer Großeinsatz ist hier in den Köpfen: Der G20-Gipfel 2017, als Rauchschwaden über dem Tagungsort Hamburg standen, Hunderte Verletzte nach den Ausschreitungen zu Buche standen. Bei der Demo am Sonntag in Garmisch ist es aber wie so oft in diesen Gipfeltagen: für jeden Demonstranten etwa ein Polizist.

Laut Englert sind um die 800 Menschen zum Protestieren gekommen. Etwa 300 davon seien aus dem Protestcamp, das die Aktivisten auf einer Wiese am Rand der Stadt aufgeschlagen haben. Der Rest sei aus München angereist, so Englert. "Es ist friedlich geblieben. Am Anfang gab es ein paar Auflagenverstöße, aber das konnten wir deeskalieren." Wenige Personen könne man dem schwarzen Block zuordnen, auch habe es Vorfälle mit Farbdosen gegeben.

Für Garmisch-Partenkirchen am Fuß der Zugspitze ist es schlicht abnormal, was hier passiert. Kaum eine Region in Deutschland ist so konservativ eingestellt, die CSU-Dominanz ungebrochen, eine linke Szene oder Polizisten, die auf sie aufpasst, undenkbar. Kaum verwunderlich, dass die Aktivisten hier bei Weitem nicht so mobilisieren wie in Hamburg, unweit der Schanzenviertels. Manchen ist die Sache so wichtig, dass sie zum Protestieren bis in die Berge fahren.

Im Polizeieinsatz rund um den Gipfel geht es nicht nur darum, die Demonstrationen zu sichern – aber auch. Insgesamt seien 18.000 Polizisten in der Region im Einsatz, auch um den Verkehr zu regeln oder die Staatsgäste zu schützen. Auf der anderen Straßenseite steht Leon Eckert, er beobachtet die Arbeit der Polizei genau. Eckert ist Bundestagsabgeordneter für die Grünen und sitzt im Innenausschuss.

G7 und Arbeit der Polizei werden in Garmisch kritisch begleitet

Er will sich ein eigenes Bild machen, wie die Gelder für die Sicherheit des Gipfels eingesetzt werden, die Abläufe vor Ort funktionieren, Einsätze ablaufen und Demonstrationen stattfinden. "Es hätte bessere Orte für dieses Treffen gegeben", sagt er. "Es ist schon extrem aufwendig, wie hier die Kabel durch den Wald gelegt wurden." Aber man habe sich als Parlament dafür entschieden. "Hoffentlich kommt am Ende etwas Gutes dabei raus – für das Klima und die Ukraine."

Auf der Kundgebungsbühne ist man weniger optimistisch. Themen sind Klimagerechtigkeit und ein Schuldenerlass für Entwicklungsländer. Die Meeresbiologin Susanne Egli ist Aktivistin bei Extinction Rebellion, einer Organisation der Klimabewegung. "Wir haben Gastredner aus Honduras, Uganda, Namibia, Argentinien und vielen weiteren Ländern." Im globalen Süden habe sich die Arbeiter- schon mit der Klimabewegung verbündet. "Es ist super, dass sie heute hier sind."

Denn diese Menschen seien schon jetzt von der Klimakatastrophe extrem bedroht – mehr als Europäer. "Das G7-Treffen ist ein Witz", sagt sie. "Es gehe nicht darum, sich um eine bessere Welt zu kümmern. "Die Staaten wollen nur ihren Reichtum erhalten, und das auf Kosten der ärmeren Länder. Wenn man wirklich Lösungen finden wollte, würde man sich mit den Ländern zusammensetzen, die wirklich betroffen sind."

G7 "ein imperialistischer Zusammenschluss"

Lisa Poettinger, Sprecherin der Plattform "Stop G7 Elmau" wird deutlicher: "Wir wollen G7 komplett abschaffen", sagt sie. "Das ist ein imperialistischer Zusammenschluss. Er macht sich vor allem stark für Konzerne. Die erzählen uns was von Klimaschutz und Entwicklungshilfe, aber es ist genau das Gegenteil der Fall."

Auf ihrer Plattform vereinen sich Klimaaktivisten wie Fridays for Future und Extinction Rebellion, aber auch Menschen aus der Anti-Kriegs-Bewegung oder die Globalisierungskritiker von Attac sind dabei. Neben den Gruppen, die Poettinger nennt, sind auch Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands unter den Demonstrierenden.

Es geht die Meldung unter den Protestierenden um, dass es eine Festnahme gab. Poettinger versucht herauszufinden, ob Demonstrierende in der Gefangenensammelstelle sind. Sie wisse, dass es bei den Protesten am Samstag in München zu neun Festnahmen kam. "Es gab auch Faustschläge und Tritte gegen Demonstranten", sagt Poettinger. Die Solidarität geht weit: "Es freut mich, wenn ich Menschen helfen kann, die für ihre Meinung auf die Straße gehen", sagt ein Rettungssanitäter.

Zeltlager und klare Ansagen zu G7 von den Demonstrierenden

Als gegen halb sieben die Kundgebung endet, fahren viele Teilnehmende in Reisebussen nach München zurück, eine gute Stunde dauert das normalerweise. Der Rest ist zurück im Camp oder in der Umgebung unterwegs. Buhari Lehbib ist einer der Aktivisten, die in dem Zeltlager übernachten. Ein Bauer aus Garmisch-Patenkirchen hat eine Wiese zur Verfügung gestellt, auf der die G7-Gegner ein kleines Dorf errichtet haben.

"Das Camp ist ein Rückzugsort. Es ist unser Wohnzimmer, Schlafzimmer und Küche", sagt Lehbib. Von den Einheimischen habe er bis jetzt nur positive Reaktionen erlebt. "Es ist wunderschön, dass wir tagein, tagaus Kontakt zu Menschen aus Garmisch haben, die sich das anschauen wollen." Er erzählt von zwei Jugendlichen aus dem Ort, die im Camp vorbeigeschaut und mit ihm Frisbee gespielt haben.

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Presse ist im Lager nur mit Anmeldung erwünscht. So wolle man sich auch dagegen schützen, dass die Polizei Fotos und Video auswertet, begründet Lehbib die strengen Regeln für Journalisten. Er selbst redet viel mit den Medien vor Ort dieser Tage, angereist ist er für den Protest aus Berlin. Er ist nicht der einzige, der einen so langen Weg auf sich genommen hat.

Detlef Kihm sitzt in dem Regionalzug nach München und zieht ein wenig Schnupftabak durch die Nase. Karibik Prise. Draußen wird es schon dunkel. Auch Kihm hat im Zeltlager übernachtet, er ist aus Marl in Nordrhein-Westfalen angereist, um zu protestieren. Aber zwei Tage haben ihm gereicht. Nach einer Sehnerventzündung ist Kihm fast blind, hat einen Schwerbehindertengrad von 100.

Eine Festnahme bei G7-Demonstration in Garmisch

Früher hat er im Bergbau und Hoch- und Tiefbau gearbeitet, jetzt lebt er von der Grundsicherung und geringen Zuschüssen. Warum er den weiten Weg auf sich genommen hat? "Wegen der Ungerechtigkeit auf der Welt und deren Zerstörung durch den CO2-Ausstoß." Kurz vor 23 Uhr steigt Kihm am Münchner Hauptbahnhof aus. Er muss mit dem ICE nach Essen, dann geht es weiter nach Marl, kommt erst morgens zu Hause an.

"Wenn man etwas für andere tut, kann das nicht belastend sein. Wenn man was für die Menschheit tut, dann ist das immer gut." Nach der Demo veröffentlicht die Plattform "Stop G7 Elmau" eine Pressemitteilung. Die Aktivisten sprechen von 2.000 Teilnehmern. Und: "Trotz der störungsfreien Demo wurden fünf Personen festgenommen, von denen sich noch mindestens zwei wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht in Haft befinden, eine davon minderjährig." Nach Polizeiangaben wurde nur eine Person festgenommen und dabei verletzt. Wegen Beleidigungen gegen die Beamten. An einem ansonsten friedlichen Demonstrationstag in Garmisch-Partenkirchen.

Verwendete Quellen
  • Gespräche mit Carolin Englert, Leon Eckert, Susanne Egli, Buhari Lehbib, Detlev Kihm und Lisa Poettinger
  • Eigene Beobachtungen
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