Wie ein Jurist mit AfD-Verbindungen und Peter Gauweiler für Alischer Usmanow kämpfen

Anwälte wie Peter Gauweiler wollen für Alischer Usmanow vor das höchste deutsche Gericht ziehen. Ein Gutachten eines brisanten Autors soll dem Milliardär helfen.

Die EU-Sanktionen gegen den usbekischen Milliardär und Putin-Vertrauten Alischer Usmanow sollen widerrechtlich sein: Das beklagen einige renommierte Juristen, die für den Oligarchen tätig werden. Ihr Mandant sei nicht für den Krieg in der Ukraine verantwortlich – so argumentiert auch der Jurist und Ex-CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler als Interessenvertreter Usmanows. Dass der Usbeke auf der EU-Sanktionsliste steht, verstoße gegen das Grundgesetz. Ein Gutachten soll das nun untermauern – geschrieben wurde es von einem nicht unumstrittenen Juristen.

Gauweilers Parteikollege Alexander Radwan, der in Rottach-Egern lebt und im Bundestag auch den Wahlkreis Miesbach vertritt, widerspricht dem früheren bayerischen Umweltminister Gauweiler. In Radwans Wahlkreis, am Tegernsee, residierte Usmanow vor dem Angriff auf die Ukraine häufig. "Es geht um die Oligarchen, die mit verschachtelten Firmen ihr oft kriminell erworbenes Eigentum schützen wollen. Ich würde mir von der Bundesregierung wünschen, dass sie organisiertes Verbrechen mit Kriegsverbrechen gleichsetzt", forderte Radwan bei RTL.

Usmanow verschwand kurz nach Kriegsbeginn vom Tegernsee

Seit Putins Überfall kämpft er an der politischen Front gegen den russisch-usbekischen Tycoon Usmanow, der vier Tage nach Kriegsausbruch die Reißleine in seinem Urlaubsdomizil zog und am 28. Februar die Flucht ergriff. Er hatte offenbar Wind davon bekommen, dass er noch am gleichen Tag als Putin-Vertrauter auf der EU-Sanktionsliste landen würde.

Seitdem sind seine westlichen Konten gesperrt, seine zahlreichen Villen verwaist und sein milliardenschweres Vermögen eingefroren. Ermittelt wird gegen den 69-Jährigen wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 555 Millionen Euro, Geldwäsche, Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Umgehung der Sanktionen. Wo er sich aufhält, ist nicht bekannt.

Dagegen wehrt er sich über seine Anwälte mit Einsprüchen und Beschwerden auf verschiedenen Ebenen: vor dem Europäischen Gerichtshof, bei der Münchner Justiz und nun offensichtlich auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Federführend ist dabei Peter Gauweiler, wie dessen Büro bestätigt. Er wurde von der Berliner Botschaft Usbekistans beauftragt, "die rechtmäßigen Interessen" der Bürger dieses zentralasiatischen Staates zu vertreten.

Die Verbindungen von Dietrich Murswiek zur AfD

Dafür holte sich Gauweiler einen Rechtswissenschaftler an seine Seite, den emeritieren Professor Dietrich Murswiek, der in Karlsruhe neben anderen Parteien auch schon mal für die AfD tätig wurde. Auf deren Homepage findet sich der Rechtsprofessor als Interviewpartner wieder. Er wird von der Partei als "einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands" beworben.

Nach eigenen Angaben war Murswiek bis 2015 Mitglied der CDU. An die AfD, der er "nicht sonderlich nahe" stehe, spendete er zweimal Geld. Als Student war er gar Mitglied in der Jugendorganisation der NPD, was er später als "schlimmen Fehler" bezeichnete. Sein t-online vorliegendes Gutachten für Usmanows Klage umfasst 110 Seiten und bezieht eindeutig Stellung.

So argumentieren Juristen für den Oligarch vom Tegernsee

"Mit ihrer Menschenwürde" sei es nicht vereinbar, wenn auf der EU-Sanktionsliste Personen landen würden, die für den Krieg in der Ukraine gar nicht verantwortlich seien. Aber wenn die EU zu diesem Zweck "auf Menschen zugreift und sie mit schwerwiegenden Freiheitseinschränkungen belastet", dann würden diese als "Symbol außenpolitischer Entschlossenheit instrumentalisiert und zum bloßen Objekt gemacht" werden, heißt es dort.

Die Sanktionsbetroffenen würden "zu Geiseln der Außenpolitik" und zum "bloßen Spielball der Politik gemacht" werden, "um Druck auf Putin zu erzeugen". Obwohl sie mit ihrem "eigenverantwortlichen Verhalten keinen Anlass" dafür gegeben hätten, "werden sie sehr schwerwiegenden Freiheitseinschränkungen ausgesetzt", so Murswieks Gutachten.

Es stelle die grundsätzliche Frage, wie wirksam "Individualsanktionen" gegen Oligarchen seien und ob sich europäische Sanktionen mit deutschem Recht vertragen würden. Den Namen des betroffenen Oligarchen Usmanow sucht man allerdings im Gutachten vergeblich.