Hubert Aiwanger: "Lasse mich nicht mundtot machen"

Sein Auftritt bei der Erdinger Demo gegen das Heizungsgesetz hatte viel Kritik hervorgerufen. Jetzt äußert sich Hubert Aiwanger erneut und schlägt verbal zurück.

Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Vorwürfe zurückgewiesen, bei einer Demonstration die Wortwahl der AfD benutzt zu haben. Auch vom Koalitionspartner CSU kam am Montag scharfe Kritik an Aiwangers umstrittener Äußerung vor rund 13.000 Menschen in Erding.

Aiwanger hatte gesagt, "die schweigende große Mehrheit dieses Landes" müsse sich die Demokratie wieder zurückholen. Er hatte damit Kritik am Heizungsgesetz der Bundesregierung geübt. Allerdings sieht sich auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen seiner Teilnahme in Erding weiter Kritik ausgesetzt. Beide hatten die Kundgebung, an der auch Querdenker und AfD-Anhänger teilnahmen, zu lauten Attacken auf die Ampelregierung in Berlin genutzt.

Aiwanger sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München: "Ich stehe zu diesem Satz. Die breite Bevölkerung muss sich schlichtweg wieder Gehör verschaffen, wenn sie anders nicht ernst genommen wird."

Aiwanger: "Noch lange kein Tabu"

Der Freie-Wähler-Chef fügte hinzu: "Nur weil irgendwann mal ein AfD-ler etwas Ähnliches gesagt hat, ist das noch lange kein Tabu-Satz für jeden anderen." Mit dieser "linken Masche" lasse er sich nicht mundtot machen. "Morgen ruft die AfD dazu auf, in Lederhose aufs Oktoberfest zu gehen, dann dürfte niemand mehr in Lederhose aufs Oktoberfest gehen – oder was?", schimpfte Aiwanger.

Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nannte Aiwangers Wortwahl am Montag "leider unangemessen". Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte Aiwanger davor, eine Sprache zu gebrauchen, "wie sie bei Querdenkern oder Reichsbürgern auf der einen Seite und bei Klimaklebern auf der anderen Seite benutzt wird". Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagte, man könne die Entscheidungen der Ampel für richtig oder eben falsch halten. "Aber die Entscheidungen wurden demokratisch gefällt", betonte sie. "Das sollte auch ein stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender einer Partei in Regierungsverantwortung nicht infrage stellen."

FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen, selbst Redner in Erding, warf Aiwanger ein "erschreckendes Demokratieverständnis" vor. Dieser werde immer mehr zur Belastung für die Staatsregierung.

Rückendeckung von Freie-Wähler-Fraktionschef

Aiwanger konterte dagegen: "Es ist undemokratisch, wenn die Ampel sehenden Auges Politik gegen eine große Mehrheit der Bevölkerung macht." Damit treibe sie die Menschen den Rechten in die Arme. "Selbst wenn die Ampel demokratisch gewählt ist, ist das kein Beweis dafür, dass alles, was sie beschließt, auch demokratisch im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung ist." Eine Regierung müsse sich immer rückversichern, ob sie Politik für die Bevölkerungsmehrheit mache – "und das ist beim Heizungsgesetz eben nicht der Fall", sagte er.

Rückendeckung bekam er von Freie-Wähler-Landtagsfraktionschef Florian Streibl. "Hubert Aiwanger hat die Demokratie nicht infrage gestellt – sondern darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung von der Ampel übergangen wird. Denn auch wenn man demokratisch gewählt ist, heißt das noch lange nicht, dass man Narrenfreiheit hat", sagte Streibl der dpa.